Ungarn und die EU streiten wieder einmal um ein illiberales Gesetz, das die Regierung von Viktor Orbán auf den Weg gebracht hat. Diesmal will sie die Freiheit der Wissenschaft einschränken. Brüssel reagiert einmal mehr halbherzig. Ein Kommentar. Mehr lesen
Die Gasröhren, die Deutsche und Russen auf dem Ostseegrund verlegen, sorgen für einen west-östlichen Dauerstreit: Trotz der EU-Sanktionen gegen Russland soll die Nordstream-Röhre erweitert werden. Fast alle EU-Staaten sind dagegen. Mehr lesen
Seit Wochen demonstrieren in Rumänien bei eisigen Temperaturen Zehntausende Menschen gegen „eine korrupte Regierung der Gauner und Diebe“, und viele Beobachter im Westen reiben sich die Augen. Was ist da los in diesem unbekannten Land, dessen EU-Beitritt 2007 schnell als „heillos verfrüht“ eingestuft wurde? Eine Analyse. Mehr lesen
Strahlende Gesichter bei Polens rechtskonservativer Regierungspartei PiS, Sorgenfalten und Enttäuschung bei der liberalen Opposition: Die Parlamentskrise in Warschau fand mit einem nahezu kampflosen Rückzug der Sejm-Besetzer ein vorläufiges Ende. Mehr lesen
Die Parlamentskrise in Polen ist vorerst beendet, und wenn sich der Rauch über dem Schlachtfeld verzogen haben wird, dann wird man dort den siegreichen Feldherrn Jarosław Kaczyński stehen und zufrieden lächeln sehen. Mehr lesen
Weg mit den Gymnasien, her mit Gemeinschaftsschulen: In Polen wird so heftig über eine Schulreform gestritten, wie man es sonst nur aus deutschen Landesparlamenten und Lehrerzimmern kennt. Doch es geht um mehr als eine Systemänderung. Mehr lesen
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán stellt sein Land gern als Bollwerk des christlichen Abendlandes gegen eine Invasion von Wirtschaftsflüchtlingen und islamistischen Terroristen dar. Seine Politik allerdings, die er sich am Sonntag vom Volk in einem Referendum nochmals bestätigen lassen will, hat mit christlichen Werten nicht das Geringste zu tun. Ein Kommentar. Mehr lesen
Mit Wahlen ist das in Russland bekanntlich immer so eine Sache. Von freien, geheimen und gleichen Abstimmungen kann in der „gelenkten Demokratie“ keine Rede sein. Das beginnt bei der Zulassung von Parteien und Kandidaten, führt über den Zugang zu den Medien und endet beim Betrug bei der Stimmauszählung. So wird es auch diesmal sein, bei der Wahl zur Staatsduma am kommenden Sonntag. Ein Kommentar. Mehr lesen
25 Jahre unabhängige Ukraine: Getrieben von russischen Aggressoren und ignoriert vom Westen taumelt Europas zweitgrößter Flächenstaat von Krise zu Krise, immer am Rande eines Krieges entlang. Mehr lesen
Der ohnehin harte politische Kampf in Polen hat sich seit der Regierungsübernahme der erzkonservativ-nationalistischen PiS noch einmal erheblich verschärft. Ein Problem: Die meisten Medien kämpfen mit, statt zu berichten. Mehr lesen