Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier möchte wegen der antidemokratischen Regierungspolitik in Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land eröffnen. Viktor Orbán stellte sich nun den Abgeordneten – und ging in die rechtspopulistische Offensive. Ein Kommentar. Mehr lesen
Viktor Orbán, seit acht Jahren Ministerpräsident des kleinen Ungarn, ist zum unumstrittenen Anführer der EU-Staaten im Osten Europas aufgestiegen: Wie hat er das gemacht? Versuch einer Annäherung. Mehr lesen
Ungarn und die EU streiten wieder einmal um ein illiberales Gesetz, das die Regierung von Viktor Orbán auf den Weg gebracht hat. Diesmal will sie die Freiheit der Wissenschaft einschränken. Brüssel reagiert einmal mehr halbherzig. Ein Kommentar. Mehr lesen
Kurz vor dem EU-Gipfel zum Thema Migration hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Gangart seiner abschreckenden Asylpolitik nochmals verschärft. Ein Kommentar. Mehr lesen
Bei der Präsidentenwahl in Österreich hat der grüne Mehrparteienkandidat Alexander Van der Bellen gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer gewonnen. Das hat Auswirkungen über die Alpenrepublik hinaus. Mehr lesen
Wladimir Putin setzt auf Donald Trump. Petro Poroschenko dagegen fiebert mit Hillary Clinton. Auch in Polen und im Baltikum herrscht Angst vor einer amerikanisch-russischen Achse. Viktor Orbán bleibt gelassen. Und Tschechiens Präsident Zeman erklärt: „Ich würde Trump wählen.“ Mehr lesen
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán stellt sein Land gern als Bollwerk des christlichen Abendlandes gegen eine Invasion von Wirtschaftsflüchtlingen und islamistischen Terroristen dar. Seine Politik allerdings, die er sich am Sonntag vom Volk in einem Referendum nochmals bestätigen lassen will, hat mit christlichen Werten nicht das Geringste zu tun. Ein Kommentar. Mehr lesen
In Warschau ist am Sonnabend fast eine Viertelmillion Polen zu einer Massendemonstration gegen die Rechtsregierung zusammengekommen. Ein parteiübergreifendes Oppositionsbündnis warnt vor autoritären Tendenzen und rührt zugleich die Trommel für Polens Platz in der Europäischen Union. Mehr lesen
Polens neue Rechtsregierung entmachtet das Verfassungsgericht, beginnt mit „Säuberungen“ in den Staatsmedien und sucht außenpolitisch die Konfrontation mit Deutschland und Europa. Kritiker sprechen bereits von einer „Demontage der Demokratie“. Mehr lesen
Zehntausende Nationalisten wollen am Unabhängigkeitstag in Warschau für ein „polnisches Polen“ demonstrieren. Neu ist die Idee des Aufmarsches nicht, aber ihre Wucht hat seit 2010 enorm zugenommen. Aktuell schüren die Extremisten den Hass auf Flüchtlinge – während die rechtskonservative PIS die Regierungsmacht übernimmt. Mehr lesen