Die rechtsnationale PiS hat den Umbau von Staat und Gesellschaft in Polen weit vorangetrieben. Nach der Sejm-Wahl im Herbst soll endgültig eine neue, illiberale Republik entstehen. Die Europawahl hat gezeigt, dass dieses Szenario inzwischen sehr wahrscheinlich geworden ist. Mehr lesen
Am 1. Mai 2004 traten acht osteuropäische Staaten der EU bei. Die Hoffnungen waren damals groß. Inzwischen dominieren aber längst neue Spaltungsängste. Eine Bilanz nach 15 Jahren EU-Osterweiterung mit einem Ausblick auf die Europawahl. Mehr lesen
Die Europäische Volkspartei hat die Mitgliedschaft des rechtsnationalen ungarischen Fidesz suspendiert. Das war überfällig. Ein Kommentar. Mehr lesen
Seit Mitte Dezember protestieren in Ungarn wöchentlich Tausende Menschen gegen das „Sklavengesetz“ und die autoritäre Politik der rechtsnationalen Regierung. Sie haben ein breites Oppositionsbündnis geschmiedet. Und sie haben ein Vorbild im Kampf: Viktor Orbán. Mehr lesen
Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier möchte wegen der antidemokratischen Regierungspolitik in Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land eröffnen. Viktor Orbán stellte sich nun den Abgeordneten – und ging in die rechtspopulistische Offensive. Ein Kommentar. Mehr lesen
Viktor Orbán, seit acht Jahren Ministerpräsident des kleinen Ungarn, ist zum unumstrittenen Anführer der EU-Staaten im Osten Europas aufgestiegen: Wie hat er das gemacht? Versuch einer Annäherung. Mehr lesen
Ungarn und die EU streiten wieder einmal um ein illiberales Gesetz, das die Regierung von Viktor Orbán auf den Weg gebracht hat. Diesmal will sie die Freiheit der Wissenschaft einschränken. Brüssel reagiert einmal mehr halbherzig. Ein Kommentar. Mehr lesen
Kurz vor dem EU-Gipfel zum Thema Migration hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Gangart seiner abschreckenden Asylpolitik nochmals verschärft. Ein Kommentar. Mehr lesen
Bei der Präsidentenwahl in Österreich hat der grüne Mehrparteienkandidat Alexander Van der Bellen gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer gewonnen. Das hat Auswirkungen über die Alpenrepublik hinaus. Mehr lesen
Wladimir Putin setzt auf Donald Trump. Petro Poroschenko dagegen fiebert mit Hillary Clinton. Auch in Polen und im Baltikum herrscht Angst vor einer amerikanisch-russischen Achse. Viktor Orbán bleibt gelassen. Und Tschechiens Präsident Zeman erklärt: „Ich würde Trump wählen.“ Mehr lesen