Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein Ende der Russland-Sanktionen. Die Debatte darüber zeigt eine grundlegend unterschiedliche Sicht auf die Dinge in Ost und West. Ein Kommentar. Mehr lesen
Die Europäische Volkspartei hat die Mitgliedschaft des rechtsnationalen ungarischen Fidesz suspendiert. Das war überfällig. Ein Kommentar. Mehr lesen
Kurz vor dem EU-Jubiläumsgipfel in Rom wachsen im Osten des Kontinents die Sorgen, einmal mehr von der Entwicklung im Westen abgekoppelt zu werden. Wie real ist die Spaltungsgefahr? Ein Kommentar. Mehr lesen
Polens Führung rund um PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński will ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten verhindern. Ein Euro-Beitritt, aber auch ein Polexit bleiben demnach ebenfalls ausgeschlossen. Mehr lesen
Donald Tusk bleibt zwei weitere Jahre lang EU-Ratspräsident. Das entscheiden die Staats- und Regierungschefs gegen das Minderheitenvotum von Tusks Heimatland Polen. Ein Porträt, das auch erklärt, warum die PiS-Regierung den ehemaligen Premier nicht unterstützt hat. Mehr lesen
Pünktlich zum Besuch von Präsident Petro Poroschenko bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin sind die Kämpfe im Osten der Ukraine wieder aufgeflammt. Es gab mehrere Tote und Verletzte. Ein Kommentar. Mehr lesen
Deutschland und Polen blicken auf einen historischen Vertragsschluss und 25 Jahre guter Nachbarschaft zurück. Doch es liegen tiefe Schatten über dem Jubiläum. Die neue polnische Rechtsregierung sieht in der Bundesrepublik und ihrer Machtstellung in Europa vor allem eine Bedrohung für die eigene Souveränität. Mehr lesen
Polens „nationale Revolution“ strahlt in die gesamte EU aus. In Brüssel machen erste Überlegungen die Runde, wie sich im Zweifel gegensteuern ließe. Umgekehrt strahlt aber auch das polnisch-ungarische „Modell“ auf die EU aus. Mehr lesen
Polens neue Rechtsregierung entmachtet das Verfassungsgericht, beginnt mit „Säuberungen“ in den Staatsmedien und sucht außenpolitisch die Konfrontation mit Deutschland und Europa. Kritiker sprechen bereits von einer „Demontage der Demokratie“. Mehr lesen
Zehntausende Nationalisten wollen am Unabhängigkeitstag in Warschau für ein „polnisches Polen“ demonstrieren. Neu ist die Idee des Aufmarsches nicht, aber ihre Wucht hat seit 2010 enorm zugenommen. Aktuell schüren die Extremisten den Hass auf Flüchtlinge – während die rechtskonservative PIS die Regierungsmacht übernimmt. Mehr lesen