Das Schweigen der Händler

Wie es um Verhandlungen steht, ist oft am beredten Schweigen der Beteiligten abzulesen. Das gilt derzeit nicht nur für die Regierungsblildung in Berlin, sondern auch für die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Im November soll ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden. Beide Seiten wollen das. Allerdings stellt Brüssel Bedingungen. Zunächst muss Kiew demokratische und rechtsstaatliche Reformen einleiten. Mehr lesen

Putin droht mit slawischem Bruderkrieg

Russland verstärkt im Ringen mit der EU den Druck auf die Ukraine. Angeblich gibt es im Kreml sogar einen Geheimplan, um den kleineren „slawischen Bruderstaat“ von einer Westwendung abzuhalten. Einen Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte, gab in dieser Woche ein „Zollkrieg“. Mehr lesen

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Die EU probt den „Aufbruch Ost“

Am 1. Juli wendet sich Europa nach Osten. Litauen übernimmt die Ratspräsidentschaft. Zeitgleich tritt Kroatien als 28. Mitglied der EU bei. Doch der Blick wird sich in den kommenden Monaten noch weiter nach Osten richten. Mit Moldawien, Georgien und vor allem der Ukraine will Brüssel Verträge über eine enge politische und wirtschaftliche Anbindung schließen. Mehr lesen

Weniger ist mehr (Teil 5 und Schluss): Ich glaube, es piept

Wer mit dem Auto die Oderbrücke bei Frankfurt überquert, merkt von der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr viel. Kurz abbremsen, ein Seitenblick auf das Schild mit den Verkehrsregeln im anderen Land – das war’s. Fast. Denn dann piept es. Zumindest bei mir. Mehr lesen

Weichenstellungen in der Grauzone

Die Ukraine steht vor einer historischen Entscheidung zwischen Ost und West. Mit der EU hat der zweitgrößte Flächenstaat Europas ein Abkommen über eine enge politische Anbindung ausgehandelt, das im Herbst unterzeichnet werden soll. Doch Brüssel stellt Bedingungen. Vor allem geht es dabei einmal mehr um das Schicksal von Julia Timoschenko. Mehr lesen

Weniger ist mehr (4): Alle Macht dem Volke!

„Europa zerbröselt“, warnt Joschka Fischer in der „Süddeutschen“ und hat gleich ein Gegenmittel parat. Die Mixtur enthält die „weitere Vergemeinschaftung“ bis hin zur „politischen Union“. Da ist es also wieder, das altbackene Europa-Geschwätz der altehrwürdigen bundesdeutschen Garde, zu der Ex-Revoluzzer Fischer längst gehört. Mehr lesen

Den Anfängen wehren

Der Jüdische Weltkongress tagt in Budapest. Die Organisation will ein Zeichen gegen wachsenden Antisemitismus im Land des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban setzen. Wie zur Bestätigung demonstrierten vor Kongressbeginn mehrere Hundert Neonazis im Herzen der ungarischen Hauptstadt und hetzten gegen „jüdische Geldgier“ und den „Völkermord Israls an den Palästinensern“. Ein Kommentar. Mehr lesen

Weniger ist mehr (3): Die Grenzen Europas

Wenn von Kerneuropa die Rede ist, denken die meisten an Deutschland, Frankreich, Benelux und womöglich noch an Polen und Tschechien. In Wirklichkeit reicht der europäische Kern zweifellos von Skandinavien bis zum Mittelmeer und von den britischen Inseln bis zum Balkan. Das ist gut so. Mit einem Beitritt der Türkei und/oder der Ukraine würde sich die EU aber einmal mehr überschätzen und übernehmen. Mehr lesen