Seit bald sechs Jahren streitet die EU mit Polen, einem der wichtigsten Mitgliedsländer, über Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundwerte. Nun scheint die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau einzulenken. Doch was ist damit wirklich gewonnen? Mehr lesen
Das kleine Slowenien mit seinem rechtspopulistischen Regierungschef Janez Janša übernimmt in Brüssel die Ratspräsidentschaft – kann das gut gehen? Mehr lesen
Ungarns Premier Viktor Orbán schränkt die Rechte sexueller Minderheiten weiter ein. Orbáns Fidesz-Partei hat per Gesetz Bildungsprogramme und Werbung mit LGBTI-Bezügen verboten. Regierungskritiker in Ungarn und EU-Parlamentarier kritisieren den Vorstoß. Ein Kommentar. Mehr lesen
Verheerende Corona-Bilanz, erstarkte Opposition und EU-Isolation: Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán steht vor der Wahl 2022 unter wachsendem Druck – und sucht die Nähe zu Russland und China. Mehr lesen
Jeden Tag könnte es soweit sein: Die Gaspipeline Nord Stream II soll Ende März weitergebaut und noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Verhindern könnte das noch der zunehmende Sanktionsdruck aus den USA. Der aktutelle Streit zeigt, wie drastisch sich die Lage seit der Inbetriebnahme von Nord Stream I vor zehn Jahren verändert hat. Mehr lesen
Polen und Ungarn haben ein Veto gegen den EU-Haushalt und den Corona-Sonderfonds eingelegt. Sie wollen auf diese Weise die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus verhindern. Das ist ein offenes Bekenntnis gegen die Grundwerte der EU. Ein Kommentar. Mehr lesen
Mitten in der Corona-Pandemie ringen die EU-Staaten um einen neuen siebenjährigen Haushalt. Dabei geht es aber nicht nur um Geld, sondern auch um Werte und Regeln in der EU. Ein Kommentar. Mehr lesen
Seit zehn Jahren regiert Viktor Orban in Ungarn. Der Freiheitskämpfer von 1989 hat das Land in einen illiberalen Staat mit autoritären Zügen verwandelt. Wie konnte es soweit kommen? Mehr lesen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf neues Spitzenpersonal geeinigt. Der Osten des Kontinents ist dabei leer ausgegangen. Ein Kommentar. Mehr lesen
Die rechtsnationale PiS hat den Umbau von Staat und Gesellschaft in Polen weit vorangetrieben. Nach der Sejm-Wahl im Herbst soll endgültig eine neue, illiberale Republik entstehen. Die Europawahl hat gezeigt, dass dieses Szenario inzwischen sehr wahrscheinlich geworden ist. Mehr lesen