Jeden Tag könnte es soweit sein: Die Gaspipeline Nord Stream II soll Ende März weitergebaut und noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Verhindern könnte das noch der zunehmende Sanktionsdruck aus den USA. Der aktutelle Streit zeigt, wie drastisch sich die Lage seit der Inbetriebnahme von Nord Stream I vor zehn Jahren verändert hat. Mehr lesen
Polen und Ungarn haben ein Veto gegen den EU-Haushalt und den Corona-Sonderfonds eingelegt. Sie wollen auf diese Weise die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus verhindern. Das ist ein offenes Bekenntnis gegen die Grundwerte der EU. Ein Kommentar. Mehr lesen
Mitten in der Corona-Pandemie ringen die EU-Staaten um einen neuen siebenjährigen Haushalt. Dabei geht es aber nicht nur um Geld, sondern auch um Werte und Regeln in der EU. Ein Kommentar. Mehr lesen
Seit zehn Jahren regiert Viktor Orban in Ungarn. Der Freiheitskämpfer von 1989 hat das Land in einen illiberalen Staat mit autoritären Zügen verwandelt. Wie konnte es soweit kommen? Mehr lesen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf neues Spitzenpersonal geeinigt. Der Osten des Kontinents ist dabei leer ausgegangen. Ein Kommentar. Mehr lesen
Die rechtsnationale PiS hat den Umbau von Staat und Gesellschaft in Polen weit vorangetrieben. Nach der Sejm-Wahl im Herbst soll endgültig eine neue, illiberale Republik entstehen. Die Europawahl hat gezeigt, dass dieses Szenario inzwischen sehr wahrscheinlich geworden ist. Mehr lesen
Am 1. Mai 2004 traten acht osteuropäische Staaten der EU bei. Die Hoffnungen waren damals groß. Inzwischen dominieren aber längst neue Spaltungsängste. Eine Bilanz nach 15 Jahren EU-Osterweiterung mit einem Ausblick auf die Europawahl. Mehr lesen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, russische Pässe an ukrainische Staatsbürger vergeben zu wollen. Das ist ein klarer Völkerrechtsbruch und ein aggressiver Akt. Ein Kommentar. Mehr lesen
Die Europäische Volkspartei hat die Mitgliedschaft des rechtsnationalen ungarischen Fidesz suspendiert. Das war überfällig. Ein Kommentar. Mehr lesen
Die friedlichen Revolutionen in Ostmitteleuropa haben 1989/90 den Kalten Krieg beendet. Der demokratische Aufbruch gipfelte in den EU-Osterweiterungen. Heute jedoch scheint in der Region das Modell der „illiberalen Demokratie“ auf dem Siegeszug zu sein. Populisten und Nationalisten regieren. Warum ist das so? Mehr lesen