Populismus sticht Pandora

Vor der Parlamentswahl in Tschechien lässt Premier Andrei Babis die jüngsten Enthüllungen über einen Offshore-Schlosskauf ins Leere laufen. Seine populisitsche Politik gibt ihm gute Chancen auf eine zweite Amtszeit.

Mit einem „Stingefinger“ prangerte eine Kunstaktion auf der Moldau in Prag schon 2013 den Populismus im Land an. Geändert hat sich seither wenig. (Foto: Krökel)

Die Mafia sind in Tschechien immer die anderen. Das zumindest ist der Eindruck, den das politische Spitzenpersonal kurz vor der Parlamentswahl am Freitag und Samstag erweckt. „Wir sind in eine Art von Mafia-Staat geraten“, sagt zum Beispiel Marketa Adamova von der Mitte-Rechts-Allianz SPOLU (Gemeinsam). Die Oppositionspolitikerin beschuldigt Premier Andrei Babis, die Menschen im Land mit nicht finanzierbaren Wahlgeschenken zu „bestechen“. Gar nicht groß zu erwähnen braucht Adamova all die Korruptionsaffären, die sich seit Jahren um den milliardenschweren Oligrachen Babis ranken. Zuletzt enthüllten internationale Recherchen unter dem Titel „Pandora Papers“, dass Babis über Offshore-Firmen für 15 Millionen Euro ein Schloss an der Côte d’Azur gekauft haben soll. Steuerbetrug und Geldwäsche lauten die Stichworte. Eine Sondereinheit der tschechischen Polizei ermittelt.

Den Regierungschef lässt das alles kalt. Er dreht den Spieß einfach um. „Eine Mafia“ versuche seinen Triumph zu verhindern. Mafia, das ist diffus genug für einen Wahlkampf, in dem komplexe Themen wie der Klimaschutz oder die Corona-Politik kaum eine Rolle spielen. Die Menschen in Tschechien seien traditionell „auf das Spitzenpersonal fokussiert“, erläutert der Publizist Robert Schuster. Und wenn es doch einmal um Inhalte gehe, ergänzt die Politologin Katerina Smejkalova, dann eher um populistische Parolen als um das Kleingedruckte: „Keine Flüchtlinge, keine Steuererhöhungen, kein Neomarxismus, kein Diktat aus Brüssel.“ All diese Felder habe Babis seit Jahren mit radikalen Positionen besetzt. Und weil sie in der tschechischen Mehrheitsgesellschaft so populär sind, traue sich niemand, Babis „ein echtes Kontra zu geben“.

Hinzu kommt, dass es in der gesamten Opposition keine Kandidatinnen oder Bewerber gibt, die dem Amtsinhaber das Wasser reichen könnten. Zumindest nicht beim Bekanntheitsgrad. Die Mobilisierung der Opposition laufe allein über das Thema „Anti-Babis“, erklärt Smejkalova. Mit mäßigem Erfolg. In den Umfragen führt die Babis-Partei ANO mit rund 26 Prozent vor der bürgerlichen Liste SPOLU mit 21 und den grün-liberalen Piraten mit 18 Prozent. Über die Wirkung der Pandora-Enthüllungen geben diese Zahlen zwar noch keine Auskunft. Aber es fällt Babis in Fernsehdebatten und bei Wahlkampfauftritten erkennbar leicht, die Vorwürfe ins Leere laufen zu lassen. „Ich habe nichts Illegales getan“, sagt der 67-Jährige immer wieder.

Tatsächlich behaupten das nicht einmal jene tschechischen Journalisten, die an den Pandora-Recherchen beteiligt waren: „Wir sagen nicht, dass ein Verbrechen begangen wurde. Wir glauben jedoch, dass das gesamte Offshore-System Fragen aufwirft.“ Zum Beispiel, ob Babis per Schlosskauf Geld gewaschen hat. Allerdings stammt der Fall aus dem Jahr 2009. Für den Premier ist das fast schon eine Steilvorlage. „Es ist vor jeder Wahl dasselbe. Irgendjemand zaubert etwas aus einer fernen Vergangenheit hervor, um mir zu schaden.“ Unter Verdacht stehen dabei „Deutsche, linke und Pro-Migration-Medien“, die Babis kürzlich von einer Pressekonferenz ausschloss, wie Teilnehmende berichteten.

Noch weiter als Babis geht ein Sprecher von Staatspräsident Milos Zeman. Er beschuldigt „gewisse Mächte im Ausland“, die Regierung in Prag stürzen und „unser Heimatland unterdrücken“ zu wollen. Es ist der Sound des Populismus, der die tschechische Politik seit vielen Jahren prägt. Hoffähig gemacht hat den Stil einst Vaclav Klaus, der 2003 dem legendären „Dichterpräsidenten“ Vaclav Havel im Amt folgte. Klaus, ursprünglich ein Liberalkonservativer, wetterte gegen die quasi-sowjetische Herrschaft der EU und „die gefährliche Ideologie des Ökologismus“. Bei vielen Tschechen, die von den Umbrüchen nach 1989 verunsichert waren, kam das gut an. Also machte Zeman, ursprünglich ein Sozialist, da weiter, wo Klaus aufgehört hatte. Über den damaligen Premier Bohuslav Sobotka sagte er 2016, man könne unliebsame Politiker durch Wahlen loswerden oder mit einer Kalaschnikow.

An dem Erfolg der beiden populistischen Präsidenten orientierte sich auch der Unternehmer und Multimilliardär Babis, der mit seiner Ein-Mann-Partei ANO (Aktion unzufriedener Bürger) 2011 in die Politik einstieg. Er versprach, das Land zu führen wie sein Wirtschaftsimperium – und triumphierte bei der Parlamentswahl 2017, als ANO mit rund 30 Prozent der Stimmen klar stärkste Partei wurde. Seither regiert der ultrakapitalistische Oligarch Babis mit dem Segen des Linkspopulisten Zeman. Mehr noch: Da Konservative und Liberale nicht mit Babis koalieren wollten, verhalf der Präsident dem Premier zu einer Minderheitsregierung unter Duldung der Postkommunisten. Denn in Tschechien ist es, anders als derzeit in Deutschland zu beobachten, allein der Staatschef, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Zeman dürfte auch nach dieser Wahl alles daransetzen, seinen politischen „Kumpel“ Babis im Amt zu halten. Das könnte sogar dann der Fall sein, wenn doch eine der Oppositionslisten knapp vor ANO liegen sollte. Der Präsident spiele sein Spiel, sagt Schuster. „Er will spalten, um keine Parlamentsmehrheit gegen sich zuzulassen.“ Aber auch bei den Menschen im Land zeigt sich: Wer für Babis und Zeman ist, lässt sich weder von Skandalen abschrecken noch von der verheerenden Corona-Bilanz der Regierung. Bei der Zahl der Covid-19-Toten pro eine Million Einwohner liegt Tschechien auf einem traurigen siebten Platz. Gleich drei Gesundheitsminister bot Babis innerhalb von anderthalb Jahren auf – ohne nennenswerten Effekt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.