Mini-Orban“ an der EU-Spitze

Das kleine Slowenien mit seinem rechtspopulistischen Regierungschef Janez Janša übernimmt in Brüssel die Ratspräsidentschaft – kann das gut gehen?

Wenige Worte genügten, um Janez Janša im November 2020 weltweit bekannt zu machen. In den USA hatten gerade die Wahllokale geschlossen. Donald Trump trat vor die Kameras und behauptete, klar gewonnen zu haben. Es dauerte Tage, bis Joe Biden als wahrer Sieger feststand. Doch während Staatenlenker rund um den Globus geduldig auf das offizielle Ergebnis warteten, gratulierte Janša seinem Idol Trump sofort um „finalen Triumph“. Der Regierungschef des EU-Mitglieds Slowenien warnte bei Twitter vor „weiterem Faktenverweigern durch die Mainstream-Medien“. Dem Biden-Team unterstellte er Betrugsabsichten, „wie damals, als Miloševic versuchte, 120 Prozent zu bekommen“.

Joe Biden als neuer Slobodan Miloševic? Damit schaffte es Janša sogar in einigen US-Medien in die Schlagzeilen. Denn der serbische Kriegspräsident hatte sich nicht nur an Wahlbetrug versucht. Das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag klagte ihn später auch wegen Völkermordes an, bevor er in Haft starb. In der EU sorgten Janšas Trump-Glückwünsche und sein abseitiger Miloševic-Vergleich für ein böses Erwachen. Denn wirklich auf der Rechnung hatte in Brüssel, Paris und Berlin kaum jemand den rechtsnationalen Regierungschef der kleinen Balkanrepublik mit ihren zwei Millionen Einwohnern. Dabei bereitete sich Janša schon damals auf die Übernahme der Ratspräsidentschaft vor.

Am 1. Juli ist es nun soweit. Im zweiten Halbjahr 2021 repräsentiert Slowenien die EU. Jansas Regierung hat dann das Recht, in Brüssel Themen zu setzen, und die Aufgabe, Kompromisse zu organisieren. Doch wohin soll das führen? Die Bedenken sind in vielen EU-Hauptstädten seit dem Trump-Eklat rasant gewachsen. Denn inzwischen haben auch die weniger gut Informierten gelernt, dass Janša nicht nur ein enger politischer Freund von Viktor Orban ist. Er eifert dem ungarischen Premier vor allem in dessen Lieblingsrolle als „Enfant terrible“ der EU nach: als eine Art Familienschreck der Gemeinschaft.

Das zeigte sich zuletzt im „Regenbogenstreit“ um das neue ungarische Jugendschutzgesetz, in dem Homosexualität mit Kindesmissbrauch verknüpft wird. Janša gehörte zu den wenigen, fast durchweg osteuropäischen Regierungschefs, die Orban zur Seite sprangen. Bei anderen Themen sticht der 62-jährige Slowene den vier Jahre jüngeren Ungarn zumindest verbal sogar aus. So warf er im April einem ARD-Journalisten vor, im Stil des NS-Hetzblattes „Der Stürmer“ über die Lage in Slowenien zu berichten. Der Reporter hatte es gewagt, von Angriffen des Premiers auf die Pressefreiheit zu sprechen. So gesehen wirkt die Bezeichnung „Mini-Orban“, mit der Kritiker Janša gern beschreiben, fast ein wenig irreführend.

Allerdings passt der Ausdruck insofern gut, als Janša in Slowenien über weit weniger Macht verfügt als Orban in Ungarn. Dessen nationalkonservative Fidesz-Partei regiert seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Dagegen errang Jansas rechtspopulistische SDS bei der Wahl 2018 gerade einmal 25 Prozent der Stimmen und musste in die Opposition. Erst im März 2020 gab die sozial-liberale Minderheitsregierung auf. Janša bildete eine zerbrechliche Vier-Parteien-Koalition, die auf einige unabhängige Abgeordnete angewiesen ist. Seine Wiederwahl im kommenden Jahr gilt als offen.

Dennoch hat sich mit dem Regierungswechsel auch die Stimmung im Land spürbar verändert. Lange hielten Beobachter wie die Soziologin Renata Salecl eine autoritäre Wende für unwahrscheinlich. Die junge Republik, die 2007 als erstes östliches EU-Mitglied den Euro einführte, galt als demokratischer Musterstaat in der Region. Außerdem, erinnert sich Salecl, hätten Menschen wie Jansa im Kommunismus selbst gegen die Diktatur gekämpft: „Seine Verhaftung löste 1988 die Massenproteste aus, die dazu führten, dass die Slowenen überhaupt begriffen, was eine Zivilgesellschaft ist.“

Tatsächlich hatte Janša, ähnlich wie Orban in Ungarn, in den späten 80er Jahren als einer der führenden Freiheitskämpfer Popularität erlangt. Mehr noch: Nach den ersten freien Wahlen 1990 wurde er Verteidigungsminister und führte Slowenien im Zehn-Tage-Krieg 1991 in die Unabhängigkeit von Jugoslawien. Da war Janša gerade 32 Jahre alt und nominell Sozialdemokrat. Doch als Vorsitzender der SDS rückte er die Partei ab 1993 immer weiter nach rechts, zunächst in eine marktliberal-konservative Richtung. Im Jahr der EU-Osterweiterung 2004 schaffte er zum ersten Mal den Sprung an die Regierungsspitze.

Doch ähnlich wie Orban, der in Ungarn von 1998 bis 2002 regierte und dann wieder abgewählt wurde, hielt sich Janša nur eine Legislaturperiode an der Macht. Und genau wie Orban zog er aus der Niederlage die Konsequenz, sein politisches Heil in Nationalismus und Rechtspopulismus zu suchen. „Das Pendel, das 1989 zur Freiheit ausschlug, schwingt zurück in Richtung Autoritarismus“, sagt Soziologin Salecl. Und mit diesem Grundimpuls übernimmt Janša nun die Führungsrolle in der EU.

Die Akzente, die Slowenien unter dem Motto „Gemeinsam – Widerstandsfähig – Europa“ setzen will, lassen eher Konflikte als Zusammenhalt erwarten. Die Erweiterung der EU auf dem Westbalkan, die Janša vorantreiben will, ist besonders in Frankreich unbeliebt. Vor allem aber dürfte das Thema Migration für Unmut sorgen, bei dem sich der slowenische „Mini-Orban“ ganz an die Seite seines ungarischen Freundes gestellt hat. Und der echte Orban hatte erst kürzlich angekündigt, jede Form von Zuwanderung verbieten zu wollen. „Armeen von Migranten trommeln an die Tore Europas“, sagte er – fast schon im Janša-Stil.

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