Viktor Orbáns Hass-Offensive

Ungarns Premier Viktor Orbán schränkt die Rechte sexueller Minderheiten weiter ein. Orbáns Fidesz-Partei hat per Gesetz Bildungsprogramme und Werbung mit LGBTI-Bezügen verboten. Regierungskritiker in Ungarn und EU-Parlamentarier kritisieren den Vorstoß. Ein Kommentar.

Werden Tiere in die Enge getrieben, sehen sie ihre letzte Chance oft im Angriff. Nach diesem Muster verfährt aktuell auch Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident, der seit elf Jahren unangefochten regiert, muss sich in zehn Monaten einer Wiederwahl stellen. Und zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt dürfte es eng werden. Denn zum ersten Mal seit Orbáns Triumph 2010, als seine rechtsnationale Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit eroberte, hat sich die notorisch zerstrittene Opposition über alle Parteigrenzen hinweg zusammengerauft. Von weit links über die breite Mitte bis Rechtsaußen haben die Orbán-Gegner ein durchaus hinterfragbares, aber legitimes „Anti-Bündnis“ geschmiedet. Einziges Ziel ist die Ablösung des Regierungschefs. Es ist ein ähnliches Verfahren, wie es kürzlich die Opposition in Israel erfolgreich anwandte und damit Premier Benjamin Netanjahu nach zwölf Jahren aus dem Amt beförderte.

Orbán sieht sich also in die Enge getrieben – und geht mit voller Wucht in den Angriff über. Erstes Opfer sind die sexuellen Minderheiten im Land. Am Dienstag verabschiedete das Parlament in Budapest mit der Fidesz-Mehrheit ein Gesetz, das die Rechte und den Schutz von Jugendlichen aufweicht, die zur LGBTI-Gemeinschaft gehören. Das englische Kürzel steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intersexuell. Schulische Aufklärung, die für mehr Respekt im Umgang mit LGBTI-Jugendlichen sorgen soll, wird verboten. Aber auch Bücher und Filme, die nicht-heterosexuelle Beziehungen offen thematisieren, kommen auf den Index. Das Perfideste dabei: Die neuen Vorschriften sind Teil eines Gesetzes, das sich eigentlich gegen Kindesmissbrauch richten soll. Nicht-Heterosexuelle werden also in einen Topf mit Pädophilen geworfen. Damit zieht Orbán die übelsten Register der Homophobie.

Neu ist diese ultrakonservative Linie beim ungarischen Premier nicht. Bereits vor einem halben Jahr setzte der Fidesz einen Verfassungszusatz durch, der Adoptionen durch homosexuelle Paare ausschloss. „Der Vater ist Mann, die Mutter ist Frau“, heißt es im Text, der damit zugleich die Präambel des Grundgesetzes noch einmal nachschärfte, die Orban 2011 durchsetzte. Dort sind Familie und Nation als „der wichtigste Rahmen unseres Zusammenlebens“ definiert. Beides steht in diesem „Nationalen Bekenntnis“ auf einer Stufe mit der Menschenwürde.

Apropos Nation: Bereits Ende vergangener Woche hatte Orbán ein anderes Kampffeld (wieder-)eröffnet, als er erklärte, jede Form von Zuwanderung nach Ungarn stoppen zu wollen. Er griff dabei in die unterste populistische Schublade. „Migranten-Armeen trommeln an alle Türen Europas“, sagte der bekennende Illiberale. Orbán war sich auch nicht zu schade, das geplante Verbot mit den anhaltenden Gefahren durch die Corona-Pandemie zu begründen. Wenige Tage später durfte in Budapest das Spiel Ungarn gegen Portugal bei der Fußball-Europameisterschaft in einem ausverkauften Stadion stattfinden. Mit europäischen Grundwerten hat diese Hass-Offensive nicht das Geringste zu tun.

Es ist deshalb gut, dass das EU-Parlament der Kommission zuletzt Druck machte, den neuen Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn sofort anzuwenden, auch wenn noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof läuft. Klar sein muss aber in jedem Fall eines: Sollte Orbán dank willfähriger Staatsmedien und eines zurechtgebogenen Wahlrechts 2022 noch einmal gewinnen, muss die EU endlich viel aktiveren Widerstand leisten. Noch allerdings darf man hoffen, dass die Menschen in Ungarn klug genug sind, dem würdelosen Orbán-Schauspiel ein Ende zu bereiten, bevor das Land ins Bodenlose sinken kann.

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