Endspiel um Ungarns Zukunft

Verheerende Corona-Bilanz, erstarkte Opposition und EU-Isolation: Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán steht vor der Wahl 2022 unter wachsendem Druck – und sucht die Nähe zu Russland und China.

Viktor Orbán liebt den Fußball. In seiner Jugend war er selbst ein leidenschaftlicher Kicker. Gut möglich also, dass Ungarns Ministerpräsident deshalb so oft von Sieg und Niederlage spricht, von Triumph und Schmach. So wie vor einem Jahr. „Wir haben diese erste Schlacht gewonnen, der Sieg ist sicher“, verkündete Orbán im Juni 2020, als die erste Welle der Corona-Pandemie in Europa gerade auslief. Von seinen Kritikern verlangte er, sich für ihre groben Fouls zu entschuldigen. Die Opposition in Budapest hatte dem autoritär regierenden Premier vorgeworfen, mit seinen Corona-Notstandsgesetzen eine Diktatur errichten zu wollen. Doch dann gab Orbán überraschend seine Sondervollmachten zurück.

„Wir haben es viel besser gemacht als die reichen Länder“, verkündete Orbán stolz. Tatsächlich verzeichnete Ungarn damals, nach drei Monaten Pandemie, nur rund 4000 Infektionen. Insgesamt, wohlgemerkt. Ein Jahr später jedoch haben sich die Dinge in ihr Gegenteil verkehrt. Die Statistik weist für Ungarn 2980 Corona-Tote pro eine Million Einwohner aus (Stand 12. Mai). Das ist der schlechteste Wert weltweit. Gemessen an der Bevölkerung sind in dem kleinen ostmitteleuropäischen Land mehr als sechzehnmal so viele Menschen an Covid-19 gestorben wie in dem zuletzt so hart getroffenen Indien (184 Tote pro eine Million Einwohner).

Für einen Ministerpräsidenten, der seit elf Jahren mit absoluter Mehrheit regiert, ist das nicht nur eine bittere Bilanz. Es ist auch ein dürftiges Arbeitszeugnis. Und deshalb steht Orbán, der bekennende Illiberale, der die EU mit seinen nationalen Alleingängen immer wieder herausgefordert hat, nun selbst unter wachsendem Druck. Denn in Ungarn wird in elf Monaten ein neues Parlament gewählt. Glaubt man dem Budapester Politologen Gábor Török, hat der Langzeitpremier erstmals seit seinem Amtsantritt Grund, sich um seinen Machterhalt zu sorgen: „Zum ersten Mal seit 2010 stehen wir nicht vor einer Wahl, die von vornherein entschieden ist. Der Gegner ist auf dem Spielfeld angekommen, und daher wird es ein echtes Match geben.“

In den Umfragen ist Orbáns Fidesz mit 48 Prozent zwar weiter gut im Rennen. Vor Beginn der Pandemie lag die rechtsnationale Regierungspartei aber zeitweise bei 54 Prozent und mehr. Viel problematischer ist für Orbán jedoch die Neuaufstellung der Opposition. In all seinen Regierungsjahren konnte sich der Premier nahezu blind darauf verlassen, dass sich radikale Linke, Sozialdemokraten und Grüne, Liberale, Bürgerliche und die Rechtsaußenpartei Jobbik am Ende gegenseitig bekämpfen und „kannibalisieren“. Nun aber haben die Orbán-Gegner für 2022 ein Wahlbündnis geschmiedet, das in den Umfragen gleichauf mit Fidesz liegt. Dabei hat die Opposition nur einen gemeinsamen Programmpunkt: die Überwindung des „Systems Orbán“. Ob das reicht?

Politikwissenschaftler Török ist skeptisch: „Die Situation, die sich seit 2010 entwickelt hat, gibt Fidesz die besseren Chancen.“ Damit spielt er auf die enormen Machtressourcen an, die Orbán in den vergangenen elf Jahren unter dem Schlagwort „illiberale Demokratie“ auf sich vereint hat. So unterwarf er alle wichtigen Medien des Landes der Regierungskontrolle. Er attackierte die Unabhängigkeit der Justiz, höhlte die Freiheit der Wissenschaften aus und änderte das Wahlrecht zu seinen Gunsten. Die Liste der autoritären Systemeingriffe ließe sich noch eine ganze Weile fortsetzen. Hinzu kam der „Illiberalismus“, worunter Orbán vor allem eine repressive Politik gegenüber Migranten und sexuellen Minderheiten verstand. Seit der Flüchtlingskrise 2015 gebärdete sich der ungarische Regierungschef als „Verteidiger des christlichen Abendlandes“ und verschärfte unter Umgehung von EU-Vorgaben das Asylrecht bis an den Rand der Abschaffung.

Christlich? In Wirklichkeit habe sich der Fidesz „von christdemokratischen Werten verabschiedet“, erklärte kürzlich CSU-Chef Markus Söder. Ausgerechnet Söder, so ließe sich hinzufügen. Schließlich waren es die deutschen Unionsparteien, die Orbán in der EU über Jahre hinweg den Rücken freihielten. Der Ungar konnte noch so scharfe antieuropäische Attacken reiten – stets machten sich CDU und CSU dafür stark, den Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit in der christlich-konservativen Parteienfamilie zu halten und „einzubinden“. Zu groß war die Furcht vor der Bildung einer neuen rechten Sammlungsbewegung, mit der Orbán drohte.

Doch die Angst scheint überwunden. Im März kündigte der Fidesz seine zuvor schon suspendierte Mitgliedschaft in der EVP. Faktisch kam Orbán damit nur einem Rauswurf zuvor, den Söder und auch CDU-Chef Armin Laschet in Aussicht gestellt hatten. Damit hat der Ungar, der einst als politischer Ziehsohn von Helmut Kohl galt, die Unterstützung der stärksten politischen Kraft im mächtigsten EU-Staat verloren. Doch mehr noch: Orbán steht in Europa weitgehend isoliert da. Mit dem Brexit haben die einflussreichsten EU-Skeptiker die Union verlassen. In Italien büßte Rechtsaußen Matteo Salvini seine Regierungsmacht ein. Und auch in Orbáns Bündnis mit der erzkonservativen polnischen PiS-Partei zeigen sich Risse.

Noch im vergangenen Jahr hatten die Regierungen in Warschau und Budapest einen zähen Abwehrkampf gegen verschärfte Rechtsstaatsregeln in der EU geführt – und verloren. Wer sich nicht an demokratische Werte hält, muss künftig mit Geldentzug rechnen. Polen und Ungarn reichten zwar noch gemeinsam beim Europäischen Gerichtshof Klage ein. Seither jedoch fremdeln beide Seiten immer stärker. Das hat vor allem mit Orbáns Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu tun, den man in Warschau als eine Art historischen Erbfeind und geopolitischen Aggressor in einer Person begreift. In Ungarn dagegen treibt man den Bau neuer Reaktoren im AKW Paks durch den Moskauer Nuklearkonzern Rosatom voran. Und als die Corona-Pandemie im Winter aus dem Ruder lief, da kaufte die Regierung in Budapest den russischen Impfstoff Sputnik V, ohne auf eine EU-Zulassung zu warten.

Zugleich sucht der isolierte Orbán die Nähe zu China. Auch dort kaufte seine Regierung im Winter Impfstoffe, und zuletzt bahnte Orbán den milliardenschweren Bau einer chinesischen Eliteuniversität in Budapest an. (16) Kurz darauf legte Ungarn in Brüssel sein Veto gegen eine chinakritische EU-Resolution ein. Ist das schon die endgültige Hinwendung zum Autoritarismus? Vieles deutet zumindest darauf hin, dass der Fußballfan Orbán mit Blick auf die Wahl 2022 sein politisches Endspiel begonnen hat, in dem es um nichts Geringeres geht als einen „Epochenwechsel“. Davon spricht vor allem die Opposition. Aber Orbán könnte ebenfalls eine grundlegende Neuausrichtung der ungarischen Politik im Sinn haben.

Wer wird siegen? Mit bald 58 Jahren versprüht Orbán zwar noch immer viel Energie. Der Ungar ist aber längst nicht mehr der ewig junggebliebene „Powerpremier“ aus dem Osten, der über Jahre hinweg selbst französische Präsidenten und eine deutsche Kanzlerin vor sich hertreiben konnte. Wenn Angela Merkel demnächst in den Ruhestand wechselt, wird Orbán in der EU der Regierungschef sein, der am längsten amtiert. Das zeugt von seiner unbestrittenen politischen Begabung, von Stehvermögen und einem ungebändigten Willen zur Macht. Es deutet aber auch an, dass die Zukunft in Ungarn und vor allem in Europa anderen gehören könnte.

In Budapest regiert mit dem 45-jährigen Gergely Karácsony ein populärer, grün angehauchter Linksliberaler, der als direkter Orbán-Herausforderer gehandelt wird. Und auf EU-Ebene sind da vor allem die ganz Jungen, wie der 34-jährige österreichische Kanzler Sebastian Kurz und die finnische Regierungschefin Sanna Marin (35). Und da ist Annalena Baerbock (40), der Shootingstar der deutschen Grünen. Deren Partei steuert im EU-Parlament seit Jahren den härtesten Anti-Orbán-Kurs. Am Ende könnte also eine Konfrontation stehen, in der Orbán, um seine autoritäre Macht zu sichern, auf Russland und China setzt. Selbst ein Hungexit wäre in einem solchen Szenario nicht völlig ausgeschlossen: der Austritt Ungarns aus der EU.

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