Nord Stream II: Politisch hochexplosiv

Jeden Tag könnte es soweit sein: Die Gaspipeline Nord Stream II soll Ende März weitergebaut und noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Verhindern könnte das noch der zunehmende Sanktionsdruck aus den USA. Der aktutelle Streit zeigt, wie drastisch sich die Lage seit der Inbetriebnahme von Nord Stream I vor zehn Jahren verändert hat.

Am 26. März dümpelt die Akademik Cherskiy noch vor der Kurischen Nehrung. (Screenshot/Fotos(2): Krökel)

Man kann die geopolitische Konfrontation ganz nah zu sich heranholen. Wer den Seeüberwachungsdienst marinetraffic.com aufruft, sieht zwar in der Ostsee zunächst vor lauter Schiffen kaum Wasser. Aber ein paar Klicks auf das Zoom-Symbol reichen, um 20 Seemeilen südlich der dänischen Insel Bornholm die russische „Fortuna“ zu entdecken. Weiter östlich, vor der Küste des Gebietes Kaliningrad, dümpelt die „Akademik Cherskiy“. Geschwindigkeit am Freitagmorgen, 26. März: null Knoten. Das ist nicht ungewöhnlich für Spezialschiffe, die Gasröhren auf dem Meeresgrund verlegen. Und doch sind die GPS-Daten symptomatisch. Denn faktisch ruhen die Arbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream II seit mehr als einem Jahr.

Im Dezember 2019 unterzeichnete der damalige US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz. Die USA drohten darin allen am Bau beteiligten Unternehmen harte Strafen an. Begründung: Die Pipeline, die vom nordrussischen Wyborg nach Mecklenburg-Vorpommern führt und dabei das Baltikum, Polen und die Ukraine umgeht, schade den osteuropäischen Verbündeten der USA und damit westlichen Interessen. Schließlich hält der staatliche russische Konzern Gazprom die Mehrheit an der Nord Stream AG. Die Tinte auf Trumps Papier war noch nicht trocken, da zog die Schweizer Allseas Group ihre Verlegeschiffe bereits aus der Ostsee ab. Dem US-Druck zu widerstehen, wäre für das international tätige Unternehmen ruinös gewesen. Und da man nicht mal eben einen Fischkutter umbauen kann, um betonummantelte Röhren auf dem Meeresgrund zu verschweißen, blieb der Nord Stream AG nichts anderes übrig, als die Arbeiten auszusetzen.

Nun aber, im März 2021, könnte es jederzeit weitergehen. Die neuen Spezialschiffe sind vor Ort. Alle Anträge sind bewilligt. Die dänischen Behörden haben südlich von Bornholm sogar bereits Fahrverbotszonen für die reguläre Schifffahrt eingerichtet. Und doch passiert derzeit nicht viel. Die „Fortuna“ verrichtet vorbereitende Arbeiten. Richtig losgehen kann es aber erst, wenn die „Akademik Cherskiy“ in dänischen Gewässern eintrifft. Eigner Gazprom hat den Rohrleger auf den neuesten Stand der Technik gebracht und lässt nun vor Kaliningrad die Einsatzbereitschaft proben. Doch wie lange noch? Das lässt Nord-Stream-Sprecher Steffen Ebert auf Anfrage im Ungefähren. „Nach Absolvierung verschiedener Tests“ werde man die Arbeiten wieder aufnehmen. Oder fehlt doch noch das Okay aus dem Kreml?

Welchen politischen Sprengstoff der Weiterbau birgt, zeigte am Dienstag der Auftritt des neuen US-Außenministers Anthony Blinken bei einem Nato-Treffen in Brüssel. Nord Stream II stehe definitiv „im Widerspruch zu den Sicherheitszielen der USA“, erklärte Blinken in scharfen Worten und machte keinen Hehl daraus, was er von der Bundesregierung erwartet: das Aus für die Pipeline. In Berlin jedoch hält man an dem Bau fest, den man lange als „rein wirtschaftliches Projekt“ bezeichnete. Angesichts der offensichtlichen politischen Konfrontation argumentiert man inzwischen eher mit der Sinnlosigkeit, eine milliardenteure Ruine auf dem Ostseegrund zu hinterlassen. Nach Fertigstellung könne man den Betrieb im Zweifel immer noch verbieten.

Wird also jemals Gas durch den doppelten Röhrenstrang strömen? Nord-Stream-Sprecher Ebert winkt ab: „Dazu können wir keine Auskunft geben.“ Vor gut zehn Jahren, während der Bauphase an der fast identischen Pipeline Nord Stream I, hatte Ebert noch zum Vor-Ort-Gespräch nach Rügen eingeladen, wo die Rohre verladen wurden. Mit der offenen Kommunikation wollte das Unternehmen damals der Kritik von Umweltverbänden begegnen. Heute jedoch ist der Hafen Sassnitz selbst von US-Sanktionen bedroht, und die Debatte dreht sich schon lange nicht mehr um den Schutz von Flora und Fauna auf dem Meeresgrund. Vielmehr geht es um das, was manche einen „neuen Kalten Krieg“ nennen, und um das Menschheitsproblem des Klimawandels.

Nord Stream I: Vorbereitung für den Pipelinebau auf Rügen.

Der Vergleich mit Nord Stream I zeigt, wie dramatisch sich die Lage in nur einem Jahrzehnt verändert hat. Zur Erinnerung: 2010 verlängerte die Bundesregierung die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke. AKW-Strom und Erdgas sollten die Energiewende abmildern. Deshalb unterstützte Kanzlerin Angela Merkel auch das Projekt Nord Stream, das ihr Vorgänger Gerhard Schröder mit seinem Freund Wladimir Putin aufs Gleis gesetzt hatte. Später übernahm Schröder den Chefposten im Aktionärsausschuss von Nord Stream und handelte sich den Vorwurf der Käuflichkeit ein. Doch damals setzte keineswegs nur Schröder auf gute Beziehungen zu Russland. Auch US-Präsident Barack Obama beschwor bei Amtsantritt einen Neustart im Ost-West-Verhältnis.

Die Zeitenwende begann 2014 mit der prowestlichen Maidan-Revolution in Kiew. Putin schickte Soldaten auf die Krim und annektierte die Halbinsel. In der Ost-Ukraine entfesselten kremltreue Separatisten einen Krieg. EU und USA verhängten Sanktionen. Die Nato verstärkte ihre Truppen in Osteuropa. Doch dabei blieb es nicht. Russland intervenierte in Syrien an der Seite des Diktators Baschar al-Assad. Politische Morde und Mordversuche an Oppositionellen wie Boris Nemzow (2015) und Alexei Nawalny (2020) brachten dem Kreml zudem den Vorwurf des Staatsterrorismus ein. Erst kürzlich nannte der neue US-Präsident Joe Biden seinen Kollegen Putin einen „Killer“. In der EU sieht man das Verhältnis zu Russland am „absoluten Tiefpunkt“.

„Ich möchte ein Eisbär sein …“ Demo am Rande des UN-Klimagipfels in Warschau 2013.

Aber auch in der Umweltpolitik ereignete sich nach 2010 eine Revolution: Die rasante Erderwärmung erzwang ein fundamentales Umdenken. Das Abkommen von Paris schrieb 2015 erstmals ambitionierte Klimaziele fest. Deutschland, das nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima einen schnellen Atomausstieg beschloss, will bis 2038 auch raus aus der Kohle. Und Erdgas? Hier gehen die Meinungen auseinander. Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung glaubt, dass „Erdgas als fossiles Produkt allerspätestens bis 2050 aus dem deutschen Energiemix verschwinden wird“. Nord Stream II werde deshalb nicht gebraucht. Ihr Kollege Manuel Frondel vom Essener RWI dagegen verweist auf zurückgehende Gaslieferungen aus den Niederlanden und Großbritannien. Nord Stream II sei daher wichtig.

Frondel weist zudem auf den hohen Preis von Flüssiggas aus den USA hin. Denn auch das gehört zur Wahrheit im Streit um Nord Stream II: Die umstrittene Frackingtechnik, bei der tiefe Gesteinsschichten aufgebrochen werden, hat die USA zum weltweit größten Gasproduzenten gemacht. Kritiker vermuten deshalb, dass hinter den US-Drohungen gegen Nord Stream vor allem eigene Geschäftsinteressen stehen. Trumps Sanktionsgesetz von 2019 verweist in der Begründung explizit auf „den Export amerikanischer Energieträger“. In der Ukraine und den östlichen EU-Staaten wischt man solche Kritik jedoch beiseite. Die polnische Position, die sich seit der Entscheidung für Nord Stream I nicht verändert hat, fasste am Mittwoch noch einmal Vize-Außenminister Marcin Przydacz zusammen: „Die Pipeline steht in Widerspruch zu den Werten der EU und zur europäischen Solidarität.“

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