Putins Problemberg

Der Kreml hatte bei der Präsidentschaftswahl in den USA auf einen Sieg von Amtsinhaber Donald Trump gehofft. Warum, das zeigen erste Aussagen des tatsächlichen Wahlsiegers Joe Biden über Russland. In Moskau wächst dadurch der Problemberg. Ein Kommentar.

US-Präsident Joe Biden nennt Wladimir Putin einen Killer. Drastischer geht es kaum. Und was tut der Kremlchef? Bleibt ruhig. Putin stichelt ein wenig. Vor allem aber ruft er seinen Botschafter aus Washington zurück, um zu beraten, wie man dauerhaften Schaden für die Beziehungen abwenden kann.

Das ist mehr als ungewöhnlich. Man erinnere sich: Nach der Vergiftung von Kremlkritiker Alexei Nawalny konterte Russland Attentatsvorwürfe noch ganz anders. Man holte nicht eigene Diplomaten zurück, sondern bestellte den deutschen Botschafter ein. Ähnlich war es in den vergangenen Jahren immer. Auf Druck reagierte Moskau mit Gegendruck. Was also hat sich geändert?

Soeben jährte sich die russische Krim-Annexion zum siebten Mal. Damals trug eine hurrapatriotische Welle den Präsidenten auf nie gesehene Umfragehöhen. Doch von dieser Euphorie ist wenig geblieben. Seit 2018 steckt Putin im Popularitätstief. Auslöser war eine Renten- und Steuerreform, die vor allem die Alten und Armen traf. Der Kremlchef verlor den Nimbus des „gütigen Zaren“.

Und das ist nur die Spitze von Putins Problemberg. Die rohstoffbasierte Wirtschaft stagniert. Nennenswertes Wachstum gab es zuletzt 2012. Zugleich sanken die Realeinkommen. Die Corona-Pandemie beschleunigte den Niedergang. Nawalnys die Enthüllungen über „Putins Palast“ trafen die Kremlelite deshalb ins Mark.

Mehr noch: Dass es dem Regime im Winter so schnell gelang, die Proteste von Nawalnys Anhängern niederzuknüppeln, hat die gesellschaftliche Lähmung weiter verstärkt. Schließlich gingen vor allem die Jungen auf die Straße, die nach Zukunft lechzen. Nun droht Resignation.

All das weiß man im Kreml so gut wie im Weißen Haus. Biden kennt Russlands Schwächen und scheint gewillt, sie strategisch zu nutzen. Putin jedoch wäre nicht Putin, wenn er sich davon einschüchtern ließe. Das birgt Gefahren, aber auch Chancen. So viel Offenheit gab es in den Ost-West-Beziehungen lange nicht. Bewahren am Ende beide Präsidenten Ruhe, ist sogar ein echter Neuanfang möglich.

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