Ausgeträumt in Belarus

Ein halbes Jahr nach Beginn der Freiheitsrevolte in Belarus inszeniert Machthaber Alexander Lukaschenko einen Volkskongress ohne Volk. Die Opposition wirkt resigniert, aber das könnte sich im Frühjahr wieder ändern.

Fesselspuren bei Igor Stankewitsch, einem Regimekritiker, der sich 29 Stunden lang in Polizeigewalt befand. (Foto: privat)

Alexander Lukaschenkos Albtraum ist erst einmal vorüber. „Ich bekenne es offen“, sagte der belarussische Langzeitherrscher kürzlich vor Polizisten der Sondereinheit Omon: „Hättet ihr, die Menschen in Uniform, in jenen Augusttagen gezögert, würden wir heute in einem anderen Land leben.“ Ein anderes Land. Ein freieres Land. Womöglich eine Demokratie. Nein, ein übleres Szenario war für Lukaschenko wohl nicht denkbar, der in Belarus seit bald 27 Jahren mit harter Hand regiert. Also ließ er in jenen Augusttagen 2020 zunächst die Präsidentschaftswahl fälschen und schickte dann, als sich massenhaft Protest regte, die „Menschen in Uniform“ los. Die schwer bewaffneten Omon-Polizisten prügelten und folterten und zerschlugen dabei die schönsten Träume der Opposition.

Ein halbes Jahr ist seither vergangen. Am Dienstag, genau sechs Monate nach der umstrittenen Wahl, zogen vor allem regimekritische Kommentatoren Bilanz. „Die Mehrheit der Protestierenden war damals friedlich gestimmt“, erinnerte sich der Politologe Andrei Kasakewitsch. „Sie wollten nur zeigen, dass sie nicht einverstanden waren.“ Vor allem nicht mit dem offiziellen Ergebnis von 80 Prozent für Lukaschenko, das sie für eine dreiste Lüge hielten. Im Land machte sich die Überzeugung breit, dass Herausforderin Swetlana Tichanowskaja mindestens die Stichwahl hätte erreichen müssen. Das bestätigte später indirekt auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die eine Annullierung der Wahl empfahl. Es gebe „überwältigende Beweise“ für Fälschungen.

Aber so weit, glaubt Politologe Kasakewitsch, hätte das Regime gar nicht gehen müssen. Im August hätten „schon symbolische Schritte der Staatsmacht ausgereicht, um die Situation zu beruhigen“. Doch Lukaschenko entschied anders. In einer vorläufigen Bilanz für 2020 zählt die belarussische Menschenrechtsorganisation Wjasna mehr als 33.000 Inhaftierungen aus politischen Gründen. Vier Todesfälle unter den Demonstranten sind demnach noch unaufgeklärt, weil es keine Ermittlungen gab. Eine wichtige Spur führe aber zu Beamten des Innenministeriums. Nicht exakt beziffern lassen sich die Fälle von Polizeigewalt und Folter, verübt von Milizionären, Omon-Sondereinheiten und KGB-Verhörspezialisten. Aber gut dokumentierte Berichte von Opfern gibt es. Fotos von Schlagstockspuren auf geschundenen Körpern, Röntgenbilder von gebrochenen Knien und Kieferknochen.

Zehntausende Menschen sind zudem aus dem Land geflohen oder ins Exil gezwungen worden, darunter Oppositionsführerin Tichanowskaja. Sie lebt inzwischen im litauischen Vilnius und richtet von dort aus immer wieder Appelle an die EU, den Druck auf Lukaschenko zu erhöhen: „Es gibt viele Worte der Unterstützung. Wir brauchen aber Taten.“ Wie zur Bestätigung twitterte EU-Ratspräsident Charles Michel kürzlich: „Wir unterstützen euch weiterhin. Nur ein friedlicher Dialog in #Belarus kann diese Krise beenden.“ Neue Sanktionen? Fehlanzeige. Und klar ist sechs Monate nach Beginn der Revolte auch, dass die Proteste im Land sich erst einmal totgelaufen haben. In dieser Situation ist es Lukaschenko, der sich wieder in der Offensive sieht. Für Donnerstag hat er in Minsk den sogenannte Allbelarussische Volkskongress einberufen, um an zwei Tagen über die Zukunft der ehemaligen Sowjetrepublik zu beraten.

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Propaganda-
Plakat in Minsk.

Es ist die sechste Veranstaltung dieser Art seit Lukaschenkos Amtsantritt 1994. Wie bei den ersten fünf Auflagen, so sind auch diesmal alle 2700 Delegierten vom Staatsapparat handverlesen. „Betriebsleiter und Arbeiter, Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus Kultur und Gesellschaft“ seien dabei, heißt es in der offiziellen Bekanntmachung, die an die Tradition sowjetischer Parteitage erinnert. Zielvorgabe: „Bestimmung von Hauptrichtungen und Werten für die Entwicklung des Staates in den nächsten fünf Jahren.“ Fast schon ein klassischer sozialistischer Fünfjahresplan also. Lukaschenko, das ist offensichtlich, möchte an alte Zeiten anknüpfen. Und wenn es auch kein Zurück in die UdSSR gibt, so doch wenigstens zur Ausgangslage vor dem August 2020.

Am liebsten würde der Präsident vermutlich alles vergessen machen, was im vergangenen halben Jahr passiert ist. Vor allem möchte er nichts mehr von seinen eigenen Ankündigungen aus dem Spätsommer wissen, den Volkskongress diesmal für einen echten Dialog mit dem Volk zu nutzen. Eine neue Verfassung wolle er erarbeiten lassen, hatte Lukaschenko damals gesagt, über die dann per Referendum entschieden werden solle. Sogar Neuwahlen stellte er mehrfach in Aussicht. Noch im November versprach der 66-Jährige: „Mit Einführung der neuen Verfassung werde ich schon nicht mehr als Präsident arbeiten.“ Inzwischen aber hat Lukaschenko sich zu einem anderen Weg entschlossen. Er werde weitermachen, bis „mir der letzte Omon-Polizist sagt, dass ich verschwinden soll“.

Die Entscheidungen in Belarus treffen demnach der Präsident und die Sicherheitsorgane, nicht der Volkskongress und schon gar nicht das Volk. Von der Versammlung am Donnerstag und Freitag erwarten Beobachter deshalb im äußersten Fall einige „Schönheitsreparaturen“ an der Verfassung. Lukaschenko könnte zumindest teilweise das Recht verlieren, Richter zu ernennen. Parlamentarier sollen künftig nicht mehr der Regierung angehören dürfen. All das aber muss in den Ohren von Oppositionellen wie Hohn klingen, die schlicht eine freie Wahl fordern. Stattdessen könnte ihnen sogar ihr wichtigstes Symbol genommen werden: Die weiß-rot-weiße Flagge der Demokratiebewegung soll verboten werden.

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