Gebt Polen nicht verloren

Polen und Ungarn haben ein Veto gegen den EU-Haushalt und den Corona-Sonderfonds eingelegt. Sie wollen auf diese Weise die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus verhindern. Das ist ein offenes Bekenntnis gegen die Grundwerte der EU. Ein Kommentar.

Geld nur für Demokraten?

Da ist ein Justizminister, der die Parole „Veto oder der Tod“ ausgibt. Stimme Polen dem neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus zu, werde das Land kolonialisiert. Mit ihm am Kabinettstisch sitzt ein Bildungsminister, der fordert, man solle nicht länger auf „solchen Schwachsinn wie die Menschenrechte“ hören. Im Übrigen seien Homosexuelle und Transgender „keine normalen Menschen“. Und nicht zuletzt ist da Jarosław Kaczyński, der Chef der rechtsnationalen Regierungspartei PiS. Der mächtigste Mann in der polnischen Politik würde gern ein nahezu totales Abtreibungsverbot im Land durchsetzen. Weil er im Parlament zu viel Widerstand fürchtet, bedient er sich des Verfassungsgerichts, das er längst der Parteilinie unterworfen hat.

Die Liste der Widerlichkeiten ließe sich noch eine Weile verlängern. Zum Beispiel um Aussagen des Präsidenten und des Ministerpräsidenten, die beide schon einmal die Europäische Union in eine Reihe mit der Sowjetdiktatur gestellt haben. All das ist unerträglich in einem Mitgliedsstaat der EU, zu deren Grundrechten immerhin Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zählen. So gesehen kann man die Wut vieler Menschen in Europa gut verstehen, die mittlerweile nichts lieber sehen würden als einen freiwilligen Austritt Polens aus der EU. Zumal es keine Möglichkeit für einen Rauswurf gibt.

Das ist aber viel zu kurz gedacht. Man sollte sich davor hüten, die PiS-Regierung oder auch ihre Anhängerschaft mit Polen zu verwechseln. Die Abwahl von Donald Trump in den USA hat doch gerade erst gezeigt, dass die Abkehr von Hass und Hetze, Lügen und politischem Wahn in einer Demokratie möglich ist. Und genau das ist Polen noch immer: eine Demokratie, wenn auch mit Deformationen und Defekten. Deswegen ist der Versuch, mit einem effektiven Rechtsstaatsmechanismus Reparaturen zu erzwingen, eine viel bessere Lösung als eine endgültige Abkehr von Polen. Man bedenke, dass dort viele Menschen aus voller Überzeugung EU-Fans sind. Und zur Wahrheit gehört auch, dass vom Land und seinen Menschen seit dem Amtsantritt der PiS-Regierung oft ein ungerecht düsteres Bild gezeichnet wird.

Zugleich ist im Westen Europas nicht selten eine Tendenz zu gefährlicher Vereinfachung zu beobachten: Polen, Ungarn, die Türkei, Russland und vielleicht sogar Belarus werden da in einen Topf geworfen. Die Verhältnisse sind aber grundverschieden. In Polen gibt es eine lebendige Zivilgesellschaft. Es herrscht Versammlungsfreiheit, und es werden auch keine protestierenden Menschen von Polizisten massenhaft niedergeknüppelt oder gar inhaftiert und gefoltert. Es gibt eine Vielzahl unabhängiger Medien, eine aktive Opposition und freie Wahlen. Nicht zuletzt gibt es ein freiheitsliebendes Volk, das man so wenig verloren geben sollte wie die Briten nach dem Brexit. Oder wie die Menschen in den USA, damals, nach der Trump-Wahl.

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