Tichanowskaja-Show als Politikersatz

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja war drei Tage lang in Berlin zu Gast. Auf den ersten Blick war es beeindruckend zu sehen, wie viele hochrangige politische Gespräche sie dort führen konnte. Auf den zweiten Blick entpuppt sich der Besuch aber vor allem als Schauveranstaltung. Ein Kommentar.

Drei Tage lang hat das politische Berlin Swetlana Tichanowskaja einen Empfang bereitet wie sonst nur Staatsgästen aus der allerersten Liga. Die belarussische Oppositionsführerin traf sich mit der Kanzlerin, dem Vizekanzler und dem Außenminister. Im Rahmenprogramm gab es Gespräche mit prominenten Vertretern fast aller Parteien, einen gigantischen Medienrummel und einen Auftritt vor dem Brandenburger Tor. Und überall flogen der 38-Jährigen die Herzen zu, als wäre sie jene Heilsbringerin, die Ost und West in Europa endlich versöhnen könnte.

Folteropfer in Belarus.

All das stand in krassem Kontrast zur realpolitischen Lage. In Belarus geht weiterhin alle Macht von Diktator Alexander Lukaschenko aus sowie indirekt vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. Tichanowskaja dagegen sitzt im litauischen Exil fest. Ihre wichtigsten Mitstreiterinnen und Helfer wurden ebenfalls zur Ausreise gezwungen oder inhaftiert. Die Bundesregierung wiederum und mit ihr die EU, deren Ratspräsidentschaft Deutschland derzeit innehat, sind weitgehend zur Tatenlosigkeit verdammt. Berlin und Brüssel erkennen Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Auch Sanktionen wurden verhängt. Damit allerdings ist der Instrumentenkasten fast schon leer.

Das zeigte sich bei Tichanowskajas Besuch in Berlin in aller Deutlichkeit. Mit der Kanzlerin und dem Außenminister sprach sie über eine möglich Vermittlerrolle Deutschlands in dem Konflikt. Lukaschenko aber will von Gesprächen nichts wissen, und Putin erst recht nicht. Damit ist das Thema faktisch durch. Tichanowskaja drängte auch auf weitere Strafmaßnahmen gegen das Regime in Minsk und seine Moskauer Unterstützer. Aber es war schon schwer genug, eine Sanktionsliste mit 40 Einzelpersonen zusammenzustellen, die in allen 27 EU-Staaten durchging.

Ach ja, immerhin zog die Bundesregierung zu Wochenbeginn ihren Botschafter aus Minsk ab. Litauen und Polen waren vorangegangen. Und Geld für die belarussische Zivilgesellschaft soll es auch geben. Dennoch drängt sich der Eindruck auf, dass die Berliner Jubeltage für Tichanowskaja die eher trostlose reale Lage kaschieren sollten. Sympathiebekundungen kosten schließlich nichts, schon gar nicht für eine ja auch wirklich extrem sympathische, kluge und mutige Frau. Aber schöne Worte und schöne Bilder als Politikersatz, das ist dann doch eher armselig.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Natürlich sind symbolische Gesten der Unterstützung für die Demokratiebewegung in Belarus enorm wichtig. Die Menschen vor Ort, von deren Durchhaltewillen am Ende ohnehin alles abhängen wird, brauchen diesen Zuspruch. Sie brauchen aber keine Schauveranstaltungen. Da wäre die Kanzlerin besser gemeinsam mit Emmanuel Macron vergangene Woche nach Litauen gereist, hätte Tichanowskaja getroffen und vor Ort die Nato-Eingreiftruppe unter Bundeswehrführung besucht.

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