Der Geist ist aus der Flasche

Wladimir Putin empfängt Alexander Lukaschenko zum Krisengipfel. Zentrale Frage: Wie kann es weitergehen in Belarus? Für Russland scheint es sehr viel schwieriger zu sein, im Kampf gegen die Demokratiebewegung eine Strategie zu entwickeln, als 2014 in der Ukraine.

Wenn Kinder streiten, drohen sie gern einmal damit, den großen Bruder zu holen. So ähnlich formulierte es der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko vor seinem Treffen mit Wladimir Putin. Der Kremlchef sei für ihn wie ein älterer Bruder, sagte Lukaschenko, der mit seiner eigenen Bevölkerung in einem existenziellen Konflikt liegt. Die Menschen im Land wollen die skrupellose Gewaltherrschaft des Diktators nach 26 Jahren nicht länger ertragen.

Gegen den mutigen und kreativen Widerstand findet Lukaschenko kein Mittel. Also ruft er Bruder Putin um Hilfe. Und der kündigte am Montag auch tatsächlich an, tatkräftige Unterstützung leisten zu wollen. Allerdings sind die Dinge in der Weltpolitik komplizierter als im Sandkasten. Russland hat zwar die wirtschaftliche, militärische und politische Macht, um die Verhältnisse im Nachbarland nach eigenen Vorstellungen neu zu ordnen. Aber wie genau soll das gehen?

Für Putin ist es in der Belarus-Krise sehr viel schwieriger, eine Strategie zu entwickeln als 2014 in der Ukraine. Die Krim mit ihrer russischen Geschichte ließ sich „heimholen“, und der Donbass diente als Basis zur dauerhaften Destabilisierung der Ukraine. Im Fall Belarus ergibt aber eine Eroberung so wenig Sinn wie das Schüren von Unruhen. Gerade im Gegenteil: Gesucht wird ein Plan für ein stabiles, moskautreues Belarus, das nicht zum Hort westlich-liberaler Ideen wird.

„Putin, du kannst dein Volk belügen, du kannst mich demütigen, mir die Knochen brechen und mich sogar töten. Aber du kannst mir nicht die Freiheit nehmen!“, steht auf diesem Plakat vor den verbliebenen Barrikaden auf dem Kiewer Maidan 2014. (Foto: Krökel)

Dafür aber könnte es bereits zu spät sein. Die Demokratiebewegung in Belarus hat nach der gefälschten Präsidentschaftswahl den Korken aus der Flasche gezogen und den Geist der Freiheit hinausgelassen. Es ist daher schwer vorstellbar, dass sich die Menschen im Land noch einmal mit einer aufgezwungenen Lösung zufriedengeben, sogar ohne Lukaschenko. Sie sind den russischen Nachbarn wohlgesinnt, wollen aber selbst über ihre Zukunft entscheiden.

Deshalb ist auch die Vollendung des russisch-belarussischen Unionsstaates, der auf dem Papier längst existiert, nicht der Königsweg für Putin. Denn faktisch käme das einer Übernahme gleich. Der Kreml stützt also erst einmal Lukaschenko und spielt auf Zeit. Das wiederum könnte der Opposition in Belarus neue Handlungsspielräume eröffnen.

Man braucht ja nur einmal vorauszudenken, wie das im Winter ablaufen könnte, wenn Lukaschenko seine Nationalversammlung einberuft, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Will er das Neue Grundgesetz anschließend dem Volk einfach aufzwingen, oder lässt er darüber abstimmen? Letzteres kann angesichts der Stimmungslage nur in einem Fiasko für die Staatsmacht enden oder mit erneuten Fälschungen. Das aber würde die Menschen erst recht in den Widerstand treiben. Ähnlich dürfte es bei jeder der kommenden Wahlen ablaufen, ohne die es in den postsowjetischen Pseudodemokratien eben nicht geht. Der Geist der Freiheit hat einen langen Atem.

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