Staatsterror

Kremlkritiker Alexei Nawalny wurde nach Erkenntnissen deutscher Ärzte und Labormediziner mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Das legt eine Beteiligung russischer Geheimdienst- und Militärkreise nahe. Der Kreml jedoch wiegelt ab. Ein Kommentar.

Der Kreml greift im Fall Nawalny auf oft erprobte Verfahren zurück. Wenn es eng wird im Ringen um die Deutungshoheit, weist die russische Führung in einem ersten Schritt alle Verantwortung weit von sich. Sodann werden Zweifel an den Fakten gesät. Wo sind die Belege? So lautet die penetrant wiederholte Frage, die selbst dann noch gestellt wird, wenn mehr als genug Beweise veröffentlicht sind. So war es nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergei Skripal 2018 in England oder nach dem Abschuss eines malaysischen Passagierjets über der Ostukraine 2014 (Flug MH 17). In beiden Fällen führten bestens belegte Spuren direkt zum russischen Militär und dem Auslandsgeheimdienst GRU.

So weit sind die Ermittlungen im Fall des vergifteten Regimekritikers Alexei Nawalny noch nicht gediehen. Aber der Nachweis, dass bei dem Anschlag auf den wichtigsten innenpolitischen Widersacher von Präsident Wladimir Putin der Nervenkampfstoff Nowitschok zum Einsatz kam, löst im Kreml die üblichen Reflexe aus. Entsetzen und Erschütterung? Absolute Fehlanzeige. Stattdessen hagelt es abstruse Forderungen, die mit Verschwörungstheorien unterlegt sind. Die deutsche Seite müsse endlich kooperieren und alle Beweise vorlegen, wird da verlangt: Oder könne man das etwa nicht, weil Nawalny in Deutschland vergiftet wurde? Im Übrigen gebe es nur haltlose Verdächtigungen mit dem Ziel, Russland international zu diskreditieren.

Allerdings ist der Ruf längst ruiniert, und da lebt es sich sprichwörtlich „ganz ungeniert“. Im Westen kommen ja nur die eingefleischtesten Putin-Fans überhaupt noch auf die Idee, die Führung in Moskau könnte ehrlich an einer Aufklärung des Falles interessiert sein. Mehr noch: Der Verdacht, dass der Kreml selbst den Giftanschlag auf Nawalny befohlen hat, drängt sich mit einer solchen Wucht auf, dass man daraus eigentlich nur auf eine bewusste, eben „ungenierte“ Demonstration von Macht und Gewaltbereitschaft schließen kann. Dass es sich dabei um eine Art postsowjetisches Muster handelt, zeigt sich derzeit in Belarus, wo Diktator Alexander Lukaschenko die menschenverachtende Brutalität seines Regimes immer wieder gezielt vorführt. Das richtige Wort dafür lautet: Staatsterror.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesem Terror in ihrer Stellungnahme zum Fall Nawalny zu Recht die „Grundwerte und Grundrechte“ entgegengestellt, für die Deutschland eintrete. Sie scheint auch erkannt zu haben, dass der Graben, der das demokratische deutsche vom postsowjetischen russischen Weltverständnis trennt, viel zu breit geworden ist, um ihn noch mit einem Dialog überbrücken zu können. Allzu lange haben Deutschland und die EU an der Idee von einer strategischen Partnerschaft mit Russland festgehalten. Es ist allerhöchste Zeit, zu den Prinzipien einer (möglichst friedlichen) Koexistenz überzugehen und damit zu klarer Abgrenzung.

Das heißt selbstverständlich auch, dass man sich eigener Einflussmöglichkeiten beraubt. Allerdings ist die Hoffnung auf einen innerrussischen Wandel durch Handel und Dialog in den vergangenen Jahren derart dramatisch geschrumpft, dass man bei einer strategischen Neuausrichtung nicht mehr viel zu verlieren hat. Gerade beim Blick auf Belarus zeigt sich klar, dass Veränderungen im postsowjetischen Raum nur vor Ort wachsen können. Die Chancen dazu sind im Angesicht der extrem gewaltbereiten Regime in Russland und Belarus derzeit gering.

Auf mittlere und lange Frist sind diese wunderbaren Länder mit ihren wunderbaren Menschen aber noch lange nicht verloren. Denn mit jedem neuen Mord, Giftanschlag oder polizeilichen Gewaltexzess wird ja deutlicher, dass Putin und Lukaschenko ihren Landsleuten keine positive Perspektive zu bieten haben. Ohne eine echte Zukunftsidee ist jedoch kein moderner Staat zu machen. Das Beste, was die EU in dieser Lage tun kann, ist daher: die eigene Idee stärken.

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