Viel Hass, etwas Hoffnung

Die Präsidentschaftswahl in Polen hat die tiefe Spaltung des Landes in ein nationalkonservatives und ein liberales Lager noch einmal eindrucksvoll demonstriert. Das lässt nur wenig Raum für Hoffnung. Ein Kommentar.

Andrzej Duda bleibt polnischer Präsident. Das ist eine schlechte Nachricht für Deutschland und Europa. Denn Polen ist der bei weitem wichtigste EU-Staat im Osten. Was in Warschau passiert, ist wegweisend für die Region. Und damit ist es auch entscheidend für die Frage, ob sich die West-Ost-Spaltung des Kontinents, die sich nach der Flüchtlingskrise 2015 aufgetan hat, weiter vertieft oder überwunden werden kann.

Duda hat im Wahlkampf unerträgliche nationalistische und menschenverachtende Töne angeschlagen. Nicht zuletzt hat er die antideutsche Karte gespielt und gegen die Nachbarn im Westen gehetzt. Und gar nicht so lange ist es her, dass er die angebliche „Fremdherrschaft der EU“ mit der Unterdrückung Polens durch die Sowjetunion verglichen hat. Brüssel = Moskau, lautete Dudas absurde Gleichung.

Mit so einem Mann lässt sich kein gemeinsames Europa gestalten, das sich auf die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität und vor allem auf die Menschenrechte gründet. Schließlich hat dieser Duda im Wahlkampf Homosexuellen ihr Menschsein abgesprochen. Das war unter aller Würde. Für solche Ausfälle hat er sich in der Wahlnacht entschuldigt, aber das kann bestenfalls ein Anfang gewesen sein.

Dabei wäre ein Polen, das sich zur transnationalen Zusammenarbeit bekennt und in Brüssel produktiv mitarbeitet, für das coronageschädigte Post-Brexit-Europa enorm wichtig. Und damit auch für Deutschland. Immerhin: Einen Funken Hoffnung gibt es, dass mehr aus Dudas Neuanfang werden könnte. Denn der Präsident war bis zum Sonntag faktisch eine Marionette von Jaroslaw Kaczynski. Er war dem Chef der rechtsnationalen PiS im Machtgefüge der Partei ausgeliefert. Jeder Widerspruch hätte das Ende seiner Präsidentschaft nach der ersten Amtszeit bedeutet.

Natürlich ist es kläglich, wenn ein gewähltes Staatsoberhaupt bei so etwas mitspielt und nicht das geringste Rückgrat zeigt. Aber der Druck ist nun weg. Duda hat in seiner zweiten und letzten Amtszeit nichts mehr zu verlieren. In der Wahlnacht ließ er erkennen, dass ihm die Versöhnung in einem zutiefst gespaltenen Land doch wichtig zu sein scheint. Offensichtlich haben seine hochgebildete Frau und die kluge Tochter einen mäßigenden Einfluss auf den Präsidenten.

Am Ende aber werden die Taten entscheiden. Auf dem PiS-Programm steht die Vollendung der sogenannten Justizreformen, sprich: das Ende des Rechtsstaats in Polen. Auch einen weiteren Frontalangriff auf die unabhängigen Medien wird es wohl geben. Für beides braucht es die Zustimmung des Präsidenten. Knickt Duda in diesen zentralen Fragen einmal mehr vor Kaczynski ein, wird er als eine Art Zerstörer der polnischen Demokratie in die Geschichte eingehen.

Ob es soweit kommt, wird allerdings auch von der Opposition abhängen. Duda-Herausforderer Rafał Trzaskowski ist in den vergangenen Wochen etwas gelungen, das in Wahlkämpfen selten ist, aber gelegentlich eben doch passiert. Da ist plötzlich einer, der sich ein Herz nimmt, auf die Menschen zugeht und sie mit seinen eigenen Überzeugungen ansteckt. Barack Obama war so einer.

Solche Menschen nennt man gewöhnlich charismatisch und neigt dazu, sie zu überhöhen. Trzaskowski ist kein Messias. Vielmehr hat er, so scheint es, ein paar simple Einsichten verinnerlicht. Vor allem die Erkenntnis, dass Hass und Hetze immer nur neuen Hass und neue Hetzte erzeugen. Trzaskowski hat im Wahlkampf spürbar ehrlich für Respekt und Solidarität geworben. Macht er so weiter, kann er ein Großer werden.

Vor allem jedoch hat sich der Warschauer Oberbürgermeister zu den Fehlern seines eigenen politischen Lagers bekannt. Die Liberalkonservativen haben vor 2015 in acht Regierungsjahren die Sozialpolitik nicht nur vernachlässigt. Sie haben das polnische Wirtschaftswunder vorangetrieben, indem sie die kapitalistische Ausbeutung von Menschen ungeniert forciert haben.

Polen war vor der Regierungsübernahme der PiS ein gigantischer Niedriglohnsektor. Soziale Absicherung war ein Fremdwort. Das hat die PiS zu ändern begonnen, und dafür gebührt ihr Lob. Trzaskowski hat das anerkannt und kann sich mit dieser Einsicht nun auf den Weg der Besserung machen. Denn ohne eine Sozialpolitik, die den Namen verdient, wird die polnische Opposition nicht wieder regieren können.

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