Geld nur für Demokraten

Mitten in der Corona-Pandemie ringen die EU-Staaten um einen neuen siebenjährigen Haushalt. Dabei geht es aber nicht nur um Geld, sondern auch um Werte und Regeln in der EU. Ein Kommentar.

Kunstaktion auf der Moldau in Prag: Zeigen die Osteuropäer dem Westen bald den Stingefinger? (Foto: Krökel)

Kunstaktion auf der Moldau in Prag: Die Visegrad-Staaten Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn heben derzeit im Kampf um das EU-Geld den Finger – nicht zu Unrecht. (Foto: Krökel)

Die Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn (V4) werden oft als osteuropäischer Block in der EU bezeichnet. Das ist doppelt falsch. Zum einen bleiben dabei wichtige Regionen unberücksichtigt. Rumänien und Bulgarien, die baltischen Republiken und die westlichen Balkanländer haben ihre je eigenen Probleme und würden sich bedanken, wollte man sie als V4-Anhängsel abtun.

Aber auch innerhalb der Gruppe gibt es mehr Differenzen als Gemeinsamkeiten. Das einzige Feld, auf dem sich die vier Rechtsregierungen absolut einig sind, ist die rigide, teils menschenverachtende Migrationspolitik. Völlig anders sieht es dagegen bei der Verteilung von EU-Fördermitteln aus. Das Agrarland Polen setzt da andere Prioritäten als die „verlängerte Werkbank“ Slowakei, in der pro Kopf weltweit die meisten Autos produziert werden.

Von einem V4-Block zu sprechen, führt deshalb in die Irre. Umso energischer versuchen die Visegrad-Regierungen derzeit, die Reihen zu schließen, um bei den Verhandlungen über das  Corona-Hilfspaket und den Haushalt der EU nicht den Kürzeren zu ziehen. Demonstrativ stellten die V4 am Donnerstag (11. Juni) den ersten multilateralen und nicht-virtuellen Post-Corona-Gipfel auf die Beine. Die Botschaft war simpel: Wir sind auch noch da und wollen ein Wörtchen mitreden.

Der Fingerzeig ist berechtigt. Denn tatsächlich lief zuletzt viel auf eine Art Endkampf zwischen den „sparsamen Vier“ aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden sowie den notleidenden Südeuropäern hinaus, mit Deutschland und Frankreich als Mittlern. Die östlichen EU-Staaten haben aber unter dem Strich immer noch weit mehr Förderbedarf als etwa der Nettozahler Italien.

Allerdings muss gelten: Wer Geld aus Brüssel will, muss die Werte der EU einhalten. Insbesondere Polen und Ungarn tun das aber seit Jahren nicht. Gegen beide Länder laufen Rechtsstaatsverfahren. Die akute Krise bietet da eine Chance für einen Neustart in der EU. Die Devise muss lauten: Geld gibt es nur für echte, nicht für „illiberale“ Demokraten.

 

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