Auf der dunklen Seite der Macht

Seit zehn Jahren regiert Viktor Orban in Ungarn. Der Freiheitskämpfer von 1989 hat das Land in einen illiberalen Staat mit autoritären Zügen verwandelt. Wie konnte es soweit kommen?

Am Ende landet man bei Viktor Orbán immer am Anfang. Es ist der 16. Juni 1989, als er auf dem Budapester Heldenplatz vor eine Batterie aus Mikrofonen tritt. Offenes Hemd, Dreitagebart, Spickzettel in der Hand. Gerade ist er 26 geworden. Ein Studentenführer vor seiner ersten großen Rede. Hunderttausende haben sich im Herzen der Hauptstadt versammelt. Der Rest der Nation sieht am Fernseher zu. Denn an diesem Tag soll der Leichnam von Imre Nagy umgebettet werden. Nach dem Volksaufstand von 1956 war der Reformkommunist hingerichtet und in einem Massengrab verscharrt worden. Aber 1989 weht der Wind des Wandels durch Osteuropa. In Budapest wollen die Sozialisten ein Zeichen der Verständigung setzen. Die Opposition zieht mit. Doch dann kommt Orbán.

„Wenn wir an unsere Stärke glauben, können wir der Diktatur ein Ende bereiten“, ruft er und fordert den sofortigen Abzug der Sowjetarmee. Das ist so nicht abgesprochen. Aber dem jungen Orbán ist das egal. „Wenn wir genug Mut haben, können wir die Revolution vollenden.“ Stärke, Mut, Revolution. Das sind von Anfang an Schlüsselbegriffe im politischen Denken von Viktor Orbán. Und dieses Denken drängt zur Tat. 1998 wird der Chef des damals noch liberalkonservativen Bundes Junger Demokraten (Fidesz) mit 35 Jahren der jüngste Ministerpräsident in der ungarischen Geschichte. Aber er scheitert, an seiner Unerfahrenheit und mehr noch an den verkrusteten postkommunistischen Machtstrukturen.

Zu Beginn des neuen Jahrtausends kehrt Orbán auf die Straße zurück. Er agitiert. Mobilisiert. Rückt weiter nach rechts. Und gewinnt die Parlamentswahl 2010 haushoch. Die Sozialisten gehen in einem Sumpf aus Korruption und Lügen unter. Vor zehn Jahren schließlich, am 29. Mai 2010, wird Orbán zum zweiten Mal als Ministerpräsident vereidigt, und es ist dieses Datum, das eine Ära begründet. Ein Ende ist nicht in Sicht, wenn man Demoskopen und Politikwissenschaftlern glauben will. Etwa dem bulgarischen Orbán-Kenner Ivan Krastev. Er sieht in dem ungarischen Premier einen Mann, der sich einst als „energiegeladener, skrupelloser und talentierter Politneuling in die Freiheit verliebte“, nur um sich später von der dunklen Seit der Macht verführen zu lassen. Davon aber werde Orbán nicht ablassen.

Tatsächlich ist der Begriff „Orbánismus“ längst zum Synonym für ein hybrides Mischsystem aus Demokratie und antiliberaler Autokratie geworden. Wie das funktioniert, zeigt sich in diesem Frühjahr der Corona-Pandemie geradezu idealtypisch. Es ist der 30. März, als Orbán, fast wie damals auf dem Heldenplatz, mit offenem Hemd und Spickzettel zu einer Rede ansetzt. Diesmal spricht er aber nicht als Herausforderer, sondern als Regierungschef im Parlament, und dort ruft er der Opposition zu: „Wir werden diese Krise ohne Sie lösen.“ Kein Gesprächsangebot, nichts. Orbán lässt sich von der Zweidrittelmehrheit seines längst rechtsnational ausgerichteten Fidesz zum Regieren per Dekret ermächtigen. Unbefristet. Ohne parlamentarische Kontrolle.

In den folgenden Wochen hagelt es europaweit Kritik an dem demokratiefeindlichen ungarischen Notstandsregime. Von „Staatsstreich“ ist die Rede und von einem „Übergang zur Diktatur“. Mitte Mai aber wendet Orbán das allzu scharf geschmiedete Schwert taktisch klug gegen seine Gegner. Als sich zeigt, dass die Corona-Fallzahlen im Land gering bleiben, verkündet er den „Sieg über die Pandemie“. Er habe getan, was getan werden musste. Nun könne er seine Vollmachten gern zurückgeben. Seine Kritiker fordert er auf, sich für die falschen Putsch-Vorwürfe zu entschuldigen. Was allerdings bleibt von diesen zwei Monaten Alleinherrschaft, ist die Botschaft: Alle Macht in Ungarn geht von Orbán aus, wenn er das will.

Ein solches System zu schaffen, war früh das kaum verschleierte Ziel des fünffachen Familienvaters. „Eine Ordnung kann man nicht verändern, man kann sie nur umstürzen und eine neue errichten“, sagt er nach seinem Wahltriumph von 2010 und kündigt eine „nationale Revolution“ an. Selbst konservative Weggefährten im Westen, die in Orbán damals noch den Freiheitskämpfer von einst sehen, bekommen bald erste Zweifel an seinen Plänen. Denn der neue Premier geht so kompromisslos zu Werke wie 1989, als er die Sowjets zum Abzug aufforderte, nur diesmal mit anderer Stoßrichtung. Die erste große Aufregung entfacht er mit einem neuen Mediengesetz. Die Regierung bekommt direkten Zugriff auf alle staatlichen Sender, kontrolliert fortan aber auch private Medien.

In der weltweiten Rangliste der Pressefreit stürzt Ungarn in zehn Jahren „Orbánismus“ vom 23. auf den 89. Platz ab. Mit der veröffentlichten Meinung im Rücken beginnt die Fidesz-Regierung 2010 einen Frontalangriff auf den liberalen demokratischen Rechtsstaat. Die Partei ändert das Wahlrecht zu ihren Gunsten. Vor allem aber lässt Orbán die Verfassung umschreiben. In dem neuen Grundgesetz von 2011 ist die Gewaltenteilung zwar nicht aufgehoben, aber die Befugnisse von Parlament und Justiz werden deutlich beschnitten. Die Macht ballt sich in der Regierungszentrale. Doch wofür braucht Orbán diese Macht? Welches Ungarn er will, lässt er in die Präambel schreiben, die den Titel „Nationales Bekenntnis“ trägt.

Der Text beginnt mit dem Satz: „Wir sind stolz, dass unser König, der Heilige Stephan I., den ungarischen Staat vor tausend Jahren auf festen Fundamenten errichtete und unsere Heimat zu einem Bestandteil des christlichen Europas machte.“ Nationale Größe und Unabhängigkeit, Gott und Vaterland dominieren das Bekenntnis. Persönliche Freiheit und Menschenwürde sind nachgeordnet und werden zusammen mit Familie, Treue, Glaube und Liebe erwähnt. Nach seiner Wiederwahl 2014 erklärt der durchaus populäre Orbán: „Der neue Staat, den wir in Ungarn schaffen, ist ein illiberaler Staat.“ Damit ist der Begriff geprägt, der für die Ära Orbán steht wie kein zweiter: die illiberale Demokratie.

Oft ist der Ausdruck für absurd oder mindestens widersprüchlich erklärt worden. Es gebe keine Demokratie ohne Freiheit, behauptet eine große Mehrheit unter Staatsrechtlern und Politikwissenschaftlern. Orbán selbst besteht allerdings darauf, dass „wir die fundamentalen freiheitlichen Prinzipien der Demokratie nicht ablehnen, sondern allein den Liberalismus als Ideologie“. Das zielt vor allem auf die Schutz- und Entfaltungsrechte von Minderheiten. Für Orbán ist das beileibe keine theoretische Frage. Das demonstriert er in der Migrationskrise der Jahre 2015/16. Er erklärt Ungarn nicht nur zum Bollwerk des christlichen Abendlandes gegen eine muslimische Masseneinwanderung, sondern handelt auch entsprechend.

Als im Sommer 2015 immer mehr Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, auf der Suche nach Asyl über die Balkanroute nach Europa streben, lässt Orbán an der ungarischen Südgrenze Zäune aus Nato-Draht errichten und entsendet Soldaten. Einer solidarischen Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU verweigert er sich im Schulterschluss mit anderen osteuropäischen Staaten. Es ist vor allem die kompromisslose Migrationspolitik, die Orbán nach 2015 zu einer Ikone der neuen nationalistischen Rechten in Europa macht. Er selbst beharrt auch in diesem Fall auf seiner Sicht der Dinge. Nicht er habe sich nach rechts bewegt, sondern der Westen verrate das Wesen Europas.

Nach dem Tod seines größten politischen Idols, des deutschen Altkanzlers Helmut Kohl, erklärt Orbán im Sommer 2017: „Nach dem Fall der Mauer glaubten wir hier in Mitteleuropa daran, dass Europa unsere Zukunft sei. Jetzt zeigt sich, dass wir die Zukunft Europas sind.“ Mit der Wirklichkeit in der EU ist das schwer in Einklang zu bringen. Seit 2018 läuft ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, weil dort systematisch die Gewaltenteilung ausgehebelt werde. Die Mitgliedschaft des Fidesz in der konservativen Europäischen Volkspartei ist suspendiert. Warum der endgültige Bruch auf sich warten lässt? Das sei keine Frage des Machtopportunismus, sagt Ivan Krastev. Eher sei hier wie dort ein „seelisches Unbehagen“ zu spüren, dass das Erbe von 1989 endgültig verspielt werden könnte. Und es ist ja keine Frage: Das ist auch Orbáns Erbe.

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