„Wie Schachfiguren verschoben“

In Polen fällt die Präsidentenwahl wegen der Corona-Pandemie aus und soll im Sommer als reine Briefwahl nachgeholt werden. Damit hat die PiS-Regierung in letzter Minute den Bruch vermieden. Die demokratische Zukunft des Landes ist aber offener denn je.

Polska

Wohin steuert Polen? (Fotos/2: Krökel)

Das größte polnische Nachrichtenportal onet.pl ließ es sich nicht nehmen, die neuesten Wendungen in Warschau mit der berühmten Zeile aus der Nationalhymne zu kommentieren: „Noch ist Polen nicht verloren, solange wir leben.“ Die Journalisten setzten allerdings eine Frage dahinter: „Welches Polen eigentlich?“ Treffender ließ sich die Lage am Morgen nach dem vorläufigen Ende eines historischen Machtkampfes nicht auf den Punkt bringen. Die rechtsnationale PiS-Regierung hatte den Kollaps im Streit um die anstehende Präsidentenwahl zwar gerade noch abgewendet. Völlig offen blieb jedoch, in welche Richtung die noch immer junge postkommunistische Republik nun steuert.

In den vergangenen Wochen hatten sich Regierung und Opposition, aber auch zwei Strömungen innerhalb des Regierungslagers einen rasant eskalierenden Streit um die für den 10. Mai geplante Wahl geliefert. PiS-Chef Jarosław Kaczyński wollte die Abstimmung auch unter Corona-Bedingungen unbedingt abhalten lassen, weil sein Kandidat, Amtsinhaber Andrzej Duda, alle Umfragen anführte und sich als Krisenmanager profilieren konnte. Die Oppositionsparteien dagegen, deren Bewerber keinen echten Wahlkampf führen konnten, lehnten dies ebenso vehement ab wie eine Gruppe von 18 „Rebellen“ im Regierungslager um den ehemaligen Vizepremier Jarosław Gowin, der seinen Posten wegen des Streits aufgab.

Am Ende steht nun eine Lösung durch Nichtlösung. Keine 100 Stunden vor der ursprünglich festgesetzten Öffnung der Wahllokale einigten sich Kaczyński und Gowin darauf, den Wahltermin einfach verstreichen und die Abstimmung anschließend für nichtig erklären zu lassen. „Nach dem 10. Mai sowie nach der absehbaren Bestätigung durch das Oberste Gericht, dass die Wahl ungültig war, weil sie nicht stattgefunden hat, wird die (zuständige) Parlamentspräsidentin die Wahl zum ersten möglichen Termin neu ansetzen“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Kaczyński und Gowin.

Robert Biedroń im Wahlkampf - allerdings zur Parlamentswahl 2019.

Robert Biedroń im Wahlkampf – allerdings vor Corona (2019).

Der grün-liberale Präsidentschaftskandidat Robert Biedroń zeigte sich am Morgen danach empört: „Kaczyński und sein getreuer Vasall Gowin schieben das Staatsoberhaupt, die Parlamentspräsidentin und Vertreter vieler anderer Institutionen wie Figuren auf dem Schachbrett hin und her.“ Tatsächlich hatten Gowin und Kaczyński, die derzeit beide nur Parteiämter innehaben, über Stunden hinweg in der PiS-Zentrale um einen gesichtswahrenden Kompromiss gerungen und dabei weder das Parlament noch den Präsidenten, seine nominierten Herausforderer oder die Wahlbehörden in ihre Entscheidungsfindung einbezogen. Auch das Oberste Gericht wurde nicht befragt, dessen Entscheidung sie in ihrer Übereinkunft dennoch vorwegnahmen.

Kurzfristig hatte das vor allem den Effekt, dass die Regierung eben nicht ihre Parlamentsmehrheit verlor und nicht auseinanderbrach. Am Morgen danach stimmten Kaczyński, Gowin und der gesamte Regierungsblock im Sejm geschlossen für eine Änderung des Wahlrechts. Künftig soll eine reine Briefwahl möglich sein, die es in Polen bislang nur für Menschen mit Behinderung gab. Schon die Wiederholung der verhinderten Präsidentenwahl, die voraussichtlich im Sommer stattfinden wird, soll nach diesem Verfahren abgehalten werden. Das ist insofern bemerkenswert, als die Gowin-„Rebellen“ dies zuvor ebenso klar abgelehnt hatten wie die gesamte Opposition. Am Donnerstag aber erklärte Gowin: „Die Lösung ist gut für Polen und garantiert eine sichere und vollkommen transparente Wahl.“

Was die Entscheidung allerdings nicht garantiert, ist eine verfassungsgemäße Wahl. Das zumindest ergibt sich aus der geltenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Demnach dürfen die Wahlgesetze sechs Monate vor einem Urnengang nicht mehr geändert werden, was bei einem Termin im Sommer weiterhin der Fall wäre. Oppositionsführer Borys Budka von der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) wandte sich am Donnerstag im Sejm an die Abgeordneten der Regierungsfraktion: „Das ist der Offenbarungseid. Sie tun etwas völlig anderes, als Sie sagen. Haben Sie eigentlich noch eine Vorstellung von Demokratie und Aufrichtigkeit?“

Allerdings hatte auch die Opposition zuletzt kein gutes Bild abgegeben. So riefen Budka und die wichtigste Duda-Herausforderin Małgorzata Kidawa-Błońska (ebenfalls KO) die Menschen im Land zunächst zum Wahlboykott auf und drohten dann einen Rückzug der eigenen Bewerbung an, wollten schließlich aber alles anders verstanden wissen. Schlimmer noch: Zu keinem Zeitpunkt zeigten sich führende Oppositionspolitiker in Warschau bereit, zum Wohle der polnischen Demokratie in eine staatstragende Rolle zu schlüpfen und mit der PiS eine gemeinsame Lösung zu suchen. Von außen mischte sich Ex-Premier Donald Tusk ein und erklärte per Videobotschaft, alle anständigen Polen dürften nicht zur Wahl gehen.

Die meisten Kommentatoren in Warschau waren sich in den vergangenen Tagen zumindest in einer Frage einig: Der gesamte Streit um die Wahl, mitten in einer Zeit einer katastrophalen Bedrohungslage durch ein Virus, zeigte, wie abgrundtief gespalten Polen politisch ist. Ob sich das nach einer wiederholten Präsidentenwahl im Sommer ändern kann, gilt als völlig offen. Niemand kann auch sagen, ob die Regierung nach dem kompromisslosen Machtkampf zwischen Kaczyński und Gowin die gesamte Legislaturperiode durchhält. Manches scheint eher dafür zu sprechen, dass Kaczyński, der seine Bereitschaft dokumentiert hat, Hand an das Wahlrecht zu legen, den autoritären Kurs der vergangenen Jahre noch verschärfen könnte.

 

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