Kernschmelze der Demokratie

In Polen fällt die Präsidentenwahl aus und muss nachgeholt werden. In Zeiten der Corona-Pandemie ist das nicht völlig abwegig. Die Umstände der Entscheidung kommen aber einem Demokratie-GAU gleich. Ein Kommentar.

Jarosław Kaczyński.

Jarosław Kaczyński. (Foto: Kroekel)

Vor zwei Jahren veröffentlichten zwei amerikanische Politikwissenschaftler ein hochgelobtes Buch unter dem Titel „Wie Demokratien sterben“. Sie blickten dabei vor allem auf die USA unter Präsident Donald Trump und zeigten die Aushöhlung der freiheitlichen Grundordnung von innen. Die polnische Politik hat nun vorgeführt, was eine Kernschmelze der Demokratie ist.

Im Streit um die Präsidentenwahl unter den Bedingungen der Corona-Pandemie warfen sich Regierung und Opposition nicht nur wechselseitig kranke Ideen, Verrat, Staatsstreich und Verfassungsbruch vor. Sie ließen die Menschen auch im Ungewissen, wohin die politische Führung das Land steuern will, und das mitten in existenziellen Nöten. Stattdessen lieferten sich vor allem Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, und sein interner Widersacher Jarosław Gowin einen Machtkampf mit unerträglichem Ende. Das war der GAU.

Man muss es sich das alles noch einmal vor Augen führen: Da sitzen zwei Parteipolitiker, die kein Staats- oder Regierungsamt innehaben, in einem Hinterzimmer zusammen und handeln einen Deal aus, an den sich dann der Staatspräsident, die Regierung, das gesamte Parlament samt Präsidium und Opposition, die Zentrale Wahlkommission und das Oberste Gericht des Landes halten sollen. Das Urteil des Letzteren nehmen die beiden Strippenzieher vorweg. Am Tag danach tritt dann ein Parteisprecher an die Öffentlichkeit und sagt, man werde wohl am 12. Juli neu wählen. Er sagt dies zu einem Zeitpunkt, als die gerichtliche Annullierung der Wahl noch nicht einmal ihren Lauf genommen hat.

Das Schlimmste von allem: All die Marionetten, die Gowin und vor allem Kaczyński an ihren Fäden herumführen, haben bislang mitgespielt und werden aller Voraussicht nach auch weiter mitspielen. Ein Präsident Andrzej Duda mit Vetorecht? Fügt sich. Eine Parlamentspräsidentin als zweithöchste Repräsentantin der Republik? Fügt sich. Von der polnischen Justiz wiederum ist hinlänglich bekannt, dass die PiS ihr bereits die Unabhängigkeit geraubt hat. Aber was ist mit der Opposition und den freiheitsliebenden Menschen in Polen? Auch ihnen scheint die Kraft zum Widerstand abhanden gekommen zu sein.

Das Fazit ist eindeutig: Nach den Ereignissen in Warschau in dieser Woche hat das EU-Mitglied Polen seinen Anspruch verwirkt, eine funktionierende Demokratie zu sein. Die Lage ist in anderer Weise dramatisch als in Ungarn, wo der bekennende Illiberale Viktor Orban sich den Staat von oben unterworfen hat. In Polen ist der Kern der demokratischen Idee geschmolzen und schließlich explodiert. Gibt es Hoffnung auf einen Neubeginn? Keine Frage: Das Land und seine Menschen haben ein ungeheures Potenzial. Die friedlichen Revolutionen von 1989 hätte es ohne die Solidarnosc nicht gegeben. Derzeit allerdings spricht wenig für eine Neuauflage.

Das liegt nicht zuletzt am Versagen der Opposition. Dass der Möchtegern-Monarch Kaczyński nicht einmal den Skandal in seinem Verhalten erkennen kann oder will, ist das eine. Aber warum müssen sich seine Kritiker auf dieselbe Stufe begeben? Warum muss zu allem Überfluss ein ehemaliger Regierungschef und EU-Ratspräsident wie Donald Tusk per Videobotschaft Öl ins Feuer gießen und seine Landsleute zum Wahlboykott aufrufen?

Das polnische Erfolgsgeheimnis von 1989 war der Runde Tisch. Man kann dem Land nur inständig wünschen, dass die Verantwortlich doch noch zu diesem Geist zurückfinden. Erst einmal müssen aber nun die Trümmer der aktuellen Katastrophe beiseite geräumt werden.

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