Ermächtigung im Zeichen des Virus

Hilft die Corona-Pandemie autoritären Regierungen im Osten Europas bei der Abschaffung der Demokratie? Die Gefahren sind groß, etwa in Polen und der Ukraine. Vor allem aber ist es Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der vorprescht und nach der Alleinherrschaft greift.

Das diktatorisch regierte China ist besser aufgestellt als der Westen. Die freiheitlichen Demokratien versagen. Das war die Botschaft, die Wolodymyr Selenskyj schon vor einer Woche per Videostream verbreitete. Der ukrainische Präsident formulierte damit die bislang offenste illiberale Kampfansage im östlichen Europa seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Wörtlich sagte der ukrainische Präsident: „Die Erfahrungen aus China zeigen, dass harte Entscheidungen das Virus überwinden und Leben retten können. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass Weichheit und Liberalität Verbündete des Virus sind.“

Restzweifel bleiben zwar, ob Selenskyj es genau so meinte, wie er es sagte. Schließlich ist der ehemalige Schauspieler noch kein Jahr im Amt und hat sich auch bei anderer Gelegenheit schon in der Wortwahl vergriffen. Und doch wirft Selenskyjs antiliberaler Ausfall ein Schlaglicht auf eine ganze Region. Denn die Diskussion um autoritäre Gefahren der Corona-Krisenpolitik wird zwar auch im Westen geführt, nicht zuletzt in Deutschland. Aber viele der jungen Demokratien im östlichen Europa galten schon vor dem Ausbruch der Pandemie als besonders anfällig für Populismus, Nationalismus und Illiberalismus. Setzen sich dort im Zeichen des Virus nun womöglich dauerhaft autoritäre Herrschaftssysteme durch?

Besonders auf dem Prüfstand stehen Ungarn und Polen. Gegen beide Länder laufen EU-Rechtsstaatsverfahren, weil die nationalkonservativen Regierungen in Budapest und Warschau die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit und weitere Grundrechte ausgehöhlt haben. Und tatsächlich scheint vor allem Viktor Orbán fest gewillt, die Corona-Pandemie für eine weitere Festigung seiner Macht zu nutzen. Noch am Montag wollte der ungarische Ministerpräsident dem Parlament einen Gesetzentwurf für ein nationales Notstandsrecht vorlegen, das es ihm erlauben würde, bis Ende des Jahres per Dekret zu regieren – ohne Möglichkeit einer Revision durch die Abgeordneten. Stattdessen soll es eine „parlamentarische Zwangspause“ geben.

Oppositionspolitiker in Budapest und Orbán-Gegner im In- und Ausland sprachen in ersten Reaktionen von der Etablierung einer „Junta wie in Südamerika“ und einem „Übergang zur Diktatur“.  Allerdings standen die Chancen des Regierungschefs für diese Art der „Ermächtigung“, von der die Kritiker ebenfalls sprachen, zunächst nicht gut. Im ersten Anlauf bräuchte Orbán eine Viertel-Fünftel-Mehrheit, über die sein rechtsnationaler Fidesz nicht verfügt. Die Opposition lehnt das Vorhaben, durch das viele Bürgerrechte eingeschränkt oder aufgehoben würden, rundweg ab: „Wir werden kein Gesetz verabschieden, das Ungarn auf unbestimmte Zeit den Launen Viktor Orbáns unterwirft“, erklärte der Chef der sozialistischen MSZP, Bertalan Tóth.

Allerdings könnte Orbán bei einem zweiten Versuch in der kommenden Woche erfolgreich sein. Dann reicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, und der Fidesz verfügt über 133 von 199 Mandaten, also eine Stimme mehr als nötig. Damit würden nicht nur die Notstandsregeln im Kampf gegen die Corona-Epidemie verlängert, die in Ungarn bereits seit zwei Wochen gelten. Ebenso würde die Verbreitung von „fake news“ und Nachrichten, die Panik schüren, mit Haftstrafe bis zu fünf Jahren bedroht. Wahlen und Referenden wären bis Jahresende verboten.

In der Coronakrise zeigt sich also mit voller Wucht, über welche Macht Orbán und sein Fidesz dank ihrer verfassungsändernden Mehrheit in Budapest verfügen – und wie weit sie zu gehen bereit sind, wenn die EU als Kontrollinstanz ausfällt. Dabei kann der ungarische Premier öffentlichkeitswirksam auf ähnliche, aber eben nicht identische Notstandsregeln in vielen anderen EU-Staaten und den USA verweisen. Oder auf vergleichbare Forderungen. In Deutschland etwa brachte zuletzt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius Strafen gegen Falschnachrichten ins Gespräch.

Allerdings bekennt sich Orbán, das ist der entscheidende Unterschied, offen zur Errichtung einer „illiberalen Demokratie“ in Ungarn. Demokratieforscher wie Nils Meyer-Ohlendorf und Michael Meyer-Resende halten den Begriff schlicht für eine Verschleierung autoritären Machtstrebens: „Wenn Regierungsparteien den Staat umbauen, um die Gerichte und die Medien zu kontrollieren, und wenn Bürgergruppen schikaniert werden, sollte man von einer beschädigten Demokratie sprechen, die zum autoritären Staat werden kann. Kurz: Ein illiberaler Staat ist oft undemokratisch oder autoritär.“

Ob die Entwicklung in Ungarn und anderen Ländern des östlichen Europas diese Richtung nimmt, lässt sich heute, in einem Frühstadium der Corona-Pandemie, nicht seriös voraussagen. Ein Problem allerdings ist offensichtlich: Die Stimmen der Mahner finden in der zugespitzten Krisensituation kaum Gehör. So ging die Warnung des Warschauer Soziologen Mateusz Mazzini selbst in der linksliberalen „Gazeta Wyborcza“ in der Masse der Corona-Berichterstattung unter: „Ein vorübergehender Para-Autoritarismus, verbunden mit einem Versagen der Gesundheitsdienste, kann die 1989 etablierte freiheitliche Ordnung beerdigen.“

Polen, dem bei weitem größten und wichtigsten EU-Land im Osten Europas, kommt in diesem Kontext eine Schlüsselrolle zu. Und gerade in Warschau, wo seit 2015 die rechtskonservative PiS des autoritären Parteichefs Jarosław Kaczyński regiert, scheint derzeit vieles auf der Kippe zu stehen. Das gilt vor allem für die Frage, ob die Präsidentenwahl, die für den 10. Mai geplant ist, stattfinden soll oder nicht. Die Opposition fordert eine Aussetzung. Weder sei unter Bedingungen nationaler Ausgangsbeschränkungen ein Wahlkampf möglich, noch könne von einer freien, fairen und gleichen Wahl die Rede sein.

Kaczyński und Amtsinhaber Andrzej Duda, der 2015 auf dem Ticket der PiS ins Amt kam, sehen das anders. Duda nutzt in diesen Tagen die Rolle des Machers in der Krise und ist in den regierungsnahen Staatsmedien fast omnipräsent. In den Umfragen liegt er klar vorn. Allerdings sind mehr als zwei Drittel der Menschen in Polen der Meinung, die Wahl sollte verschoben werden.  Kaczyński wiederum verweist auf die geltende Gesetzeslage und die Verfassung. Ist das nun ein Zeichen der Demokratietreue, oder soll da, im Gegenteil, der eigene Kandidat unter zweifelhaften demokratischen Bedingungen durchgeboxt werden?

Am Ende könnte alles auch ganz anders kommen. Davon zumindest ist Rafał Dutkiewicz überzeugt. Der langjährige Oberbürgermeister von Breslau, der im vergangenen Jahr am Volkstrauertag eine vielbeachtete Rede im Deutschen Bundestag gehalten hat und trotz seiner 60 Jahre als parteiloser Politiker zu den Hoffnungsträgern der Opposition in Polen zählt, sagt im Gespräch mit Zeit Online: „Rechtspopulismus und Nationalismus sind so etwas wie agonale Schmerzen, Todeskrämpfe, die das ultimative Ende des nationalen Zeitalters kennzeichnen, das im 19. Jahrhundert begann. Das tut weh. Aber die nationalistische Welle wird vorübergehen.“

Mit Blick auf Polen ist Dutkiewicz, der Kaczyński und viele führende PiS-Politiker persönlich kennt, fest davon überzeugt, dass die Demokratie Bestand haben werde. Die Regierung habe zwar die Unabhängigkeit der Justiz faktisch abgeschafft, und das sei „eine schreckliche Sache“. Aber irgendwann werde die PiS auch wieder abgewählt. „So funktioniert die Demokratie, und daran wird auch Kaczyński nicht rütteln. Da bin ich mir absolut sicher.“ Kleine Einschränkung: Sofern man sich in Zeiten der Corona-Pandemie einer Sache noch absolut sicher sein kann.

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