Diktator Orbán

In der Corona-Krise greift Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach einer diktatorischen Machtfülle. Das Parlament will er in eine Zwangspause schicken und stattdessen per Dekret regieren. Ein Kommentar.

Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker begrüßte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einst mit dem scherzhaften Zuruf: „Hallo Diktator!“ Inzwischen kann darüber in Brüssel niemand mehr lachen. Denn tatsächlich greift Orbán im Zeichen der Corona-Krise faktisch zu diktatorischen Machtmitteln. Er nutzt die Zweidrittelmehrheit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei, um in Ungarn die Gewaltenteilung, das Herzstück jeder Demokratie, abzuschaffen. Das Parlament wird, wenn kein Wunder passiert, nächste Woche in eine Zwangspause geschickt. Alle Macht geht danach von der Regierung aus, genauer: von ihrem Chef Orban.

Die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien hatte der Premier schon in den vergangenen Jahren ausgehebelt. Jetzt setzt Orban noch einen drauf und verschafft sich und seinen Exekutivorganen das Recht, Journalisten bei der falschen Wortwahl für Jahre ins Gefängnis werfen zu lassen. Putin, Erdogan und Co. lassen grüßen. Zugleich patrouilliert in Ungarn die Armee durch die Straßen. Sicherheitsbeamte und Offiziere ziehen in die Vorstandsetagen von Unternehmen ein. Die verbliebene Opposition spricht zu Recht von einem Staatsstreich. Und die EU-Kommission schweigt zu alledem. Schließlich herrscht ja Corona-Krise.

All das ist unerträglich. Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass Orban das Notstandsregime angeblich zum Jahresende auslaufen lassen will. Schon diese gut neun Monate wären eine inakzeptabel lange Zeit. Schließlich kann derzeit niemand sagen, wie sich die Pandemie entwickelt. Es gibt nicht den geringsten Grund für eine neunmonatige „Demokratiepause“, in der auch nicht gewählt werden darf. Hinzu kommt, dass sich Orban vorbehält, sein Notstandsregime ohne weitere Parlamentsentscheidung 2021 fortzusetzen. Klar ist auch: Alle Vergleiche mit der Anti-Krisen-Politik in anderen EU-Ländern entbehren jeder Grundlage. Zutreffend ist dagegen der Begriff „Ermächtigungsgesetz“. Zugleich ist es eine Kriegserklärung an die EU als Gemeinschaft demokratischer Staaten.

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