Signale des Aufbruchs

Möglichst alles soll anders werden in der Slowakei. So deuteten Kommentatoren in der Hauptstadt Bratislava fast einhellig das unerwartet klare Ergebnis der Parlamentswahl am 29. Februar. Klarer Wahlsieger ist der Liberalkonservative Igor Matovič. Ein Kommentar.

Die Menschen in der Slowakei sind vor allem eines: ungeduldig. Sie verlangen ein sofortiges Ende von Korruption und Oligarchie, einen Neubeginn, der ihnen Freiheit, Gerechtigkeit, Wohlstand und sozialen Ausgleich beschert. Deswegen wählten sie am Samstag mit dem 46-jährigen Unternehmer Igor Matovič einen Mann zu ihrem Hoffnungsträger, in den sich all diese Sehnsüchte projizieren lassen.

Das ist nicht ohne Risiko, denn niemand im Land kann sagen, wofür genau Matovic steht und ob er die politischen Fähigkeiten besitzt, die Slowakei aus der tiefsten Demokratiekrise seit ihrer Unabhängigkeit 1993 zu führen. Gezeigt hatte sich der Zustand des jungen EU-Landes nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak vor zwei Jahren. Die Ermittlungen offenbarten, dass sich unter der Regierung des Linkspopulisten Robert Fico ein mafioser Staat im Staate herausgebildet hatte.

Kuciaks Tod wurde zum Fanal des Aufbruchs. 2019 wählten die Slowaken die Bürgerrechtlerin und Umweltaktivistin Zuzana Caputova sensationell ins Präsidentenamt. Nur ein Jahr später jedoch schaffte es Caputovas Partei am Samstag nicht einmal mehr ins Parlament. Das zeigt den extremen Erwartungsdruck in der Gesellschaft. Im schlimmsten Fall hätte diese Haltung Ultranationalisten und Demokratiehassern zum Triumph verhelfen können. So kam es aber nicht. Im Gegenteil: Die Slowaken zeigten dem Faschistenführer Marian Kotleba die kalte Schulter.

Das ist ein weiteres wichtiges Signal der Hoffnung. Es geht den Menschen in der kleinen Republik im Herzen Europas nicht um blinden Frustabbau, sondern um demokratischen Staatsaufbau. Matovic griff diese Gefühlslage am geschicktesten auf. Kann er der Erwartungshaltung gerecht werden? Für eine Antwort ist es zu früh. Klar ist aber, dass er jede Unterstützung aus Brüssel und Berlin verdient. Denn geht das Experiment in Bratislava gut, wird dies auch auf die Nachbarländer Polen, Ungarn und Tschechien mit ihren illiberalen, nationalistischen und populistischen Regierungen ausstrahlen.

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