Experimente im Demokratielabor

Wie illiberal sind die EU-Staaten im östlichen Europa? Zwei Jahre nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak könnte die Parlamentswahl in der Slowakei ein Zeichen gegen Populismus und autoritäres Denken setzen. Doch Skepsis bleibt. Und von rechtsaußen droht eine explosive Gefahr.

Vor dem Nationaltheater in Bratislava weht eine EU-Flagge.

Antoni Gaudi, das klingt nach Barcelona und verspielter Baukunst, nach Sonne und südlichem Lebensgefühl. Das hier aber ist Bratislava, Hauptstadt der Slowakei. Im Februar. Nationalsport: Eishockey. Durch die Straßen weht ein kalter Ostwind, und in dem Café, das sie nach dem Architekten Gaudi benannt haben, gibt es nur wenige spielerische Elemente. Der Journalist Marek Chorvatovič ist hier zu Hause. Es ist sein Stadtviertel. Also nimmt er klaglos auf einer harten, schnörkellosen Bank Platz und bestellt Weißwein. Die Kellnerin nickt nur.

„Wir Slowaken wirken manchmal etwas mürrisch“, sagt Chorvatovič zur Erklärung und legt das Gesicht in Falten. Dann lacht er. „Das täuscht. Wir sind Optimisten, bleiben aber skeptisch.“ Und überhaupt: „Die Slowakei ist ein kleines, junges Land, das vielleicht noch nicht ganz zu sich selbst gefunden hat.“ 5,4 Millionen Einwohner. Unabhängig seit 1993, als Tschechen und Slowaken nach dem Ende der ČSSR friedlich getrennte Wege gingen. In Bratislava regierte damals Vladimir Mečiar, ein Amateurboxer, der autokratische Ambitionen entwickelte und sie mit Mafiamethoden durchzusetzen versuchte. Aber da spielten seine skeptischen Landsleute nicht mit. Sie wählten Mečiar 1998 ab und schlugen den optimistischen Weg in die EU ein.

Chorvatovič, der seit den 90er Jahren für einige der wichtigsten Zeitungen des Landes gearbeitet hat, weiß das alles noch genau. Und er zieht einen verblüffenden Schluss daraus: „Diese frühe Erfahrung hat uns vermutlich besser gegen das Gift des Autoritären immunisiert als unsere Nachbarn in Ungarn, Tschechien oder Polen, die lange als demokratische Musterschüler galten.“ Heute regieren dort illiberale Nationalisten und Populisten wie Viktor Orbán und Andrzej Babiš oder die autoritäre PiS von Jarosław Kaczyński. Anders in der Slowakei, wo an diesem Samstag ein neues Parlament gewählt wird. Der politische Wettstreit ist hier so ausgeprägt, dass ein Dutzend Parteien Chancen hat, in die Národná rada einzuziehen, den Nationalrat, der einem Demokratielabor gleicht (siehe Kurzinfo unter dem Text).

Wer könnte regieren? Chorvatovic hebt die Schultern. Alles offen. Nur in einem ist er sich sicher: Der langjährige, 2018 zurückgetretene Ministerpräsident Robert Fico, der oft in einem Atemzug mit Orbán genannt wurde, hat keine Chance auf ein Comeback. „Er ist mit seinen 55 Jahren am Ende“, sagt Chorvatovič über den Chef der nominell sozialdemokratischen Smer-SD, die mit kurzer Unterbrechung seit 2006 regierte. Kritiker sprechen von einer linkspopulistischen Partei. Chorvatovič dagegen ist überzeugt, dass es Fico nie um Inhalte ging, sondern nur um Macht. Deswegen habe ihn der Verlust des Amtes auch menschlich ins Mark getroffen.

Aber nicht nur Ficos Fundament ist erschüttert. 2018 war das Jahr eines politischen Bebens in der Slowakei, und wenn Chorvatovič davon erzählt, wird seine Miene doch wieder finster. Denn am Anfang steht ein Mord. Am 21. Februar 2018 klingelt ein Mann bei dem Journalisten Jan Kuciak, der damals in politiknahen mafiosen Netzwerken recherchiert. Als Kuciak öffnet, erschießt der Mann den 27-Jährigen auf der Türschwelle und tötet auch seine Verlobte. Es ist die Tat eines eiskalten Killers. Doch im Land beginnt es sofort zu brodeln. Zu Hunderttausenden strömen die Slowaken auf die Straßen, weil sie eine Rückkehr zu den Mafia-Methoden der Mečiar-Zeit fürchten.

Sie erzwingen Ficos Rücktritt. Eine Interimsregierung unter dem farblosen Smer-Politiker Peter Pellegrini übernimmt. Doch damit geben sich vor allem die Kollegen des getöteten Kuciak nicht zufrieden. Es ist Chorvatovičs Zeitung „Dennik N“, die entscheidende Aufklärungsarbeit leistet. „Wir hatten gute Quellen, aber die größten Verdienste gebühren den Ermittlern.“ Seit wenigen Wochen müssen sich nun der geständige Killer und der mutmaßliche Auftraggeber Marian Kočner vor Gericht verantworten. Ihnen drohen je 25 Jahre Haft. Wichtiger als die Strafe ist für das Land aber die Aufdeckung der kriminellen Seilschaften.

Der Immobilienunternehmer Kočner hatte sich in Regierung und Parteien, Justiz, Polizei und Geheimdiensten ein Netzwerk geschaffen, in dem jeder von jedem abhängig war und am Ende alle von Kocner, der wie eine Spinne die Fäden zog und auf Beute lauerte. „Der Generalstaatsanwalt war sein Sklave“, sagt Chorvatovič. Wie weit der 56-jährige Multimillionär bei dem Versuch schon gekommen war, sich den Staat untertan zu machen, zeigten die Chatprotokolle Tausender Nachrichten, die Kočner über den Messenger Threema verschickte. „Dennik N“ veröffentlichte das Material und enthüllte die diversen Verbindungen in die Politik.

Wirtschaftlich geht es der Slowakei gut. Unter anderem hat der deutsche Autobauer VW viel investiert - und sogar die Promenade an der Donau in Bratislava aufgehübscht.

Wirtschaftlich geht es der Slowakei gut. Unter anderem hat der deutsche Autobauer VW viel Geld investiert – und sogar die Promenade an der Donau in Bratislava aufgehübscht.

Die gesellschaftliche Selbstreinigung funktionierte also. Und auch politisch deutete sich früh ein Wandel an. Im März 2019 wählten die Slowaken die zuvor fast unbekannte Bürgerrechtlerin Zuzana Čaputová zur Präsidentin. Doch im Demokratielabor Slowakei ist ein gelungenes Experiment noch keine Garantie für dauerhafte Veränderungen. Die Opposition, die sich um Čaputovás linksliberale PS formierte, triumphierte zwar auch bei der Europawahl. Im Wahlkampf 2020 aber spielt Čaputová kaum eine Rolle, und das nicht nur wegen ihres überparteilichen Amtes. „Sie ist inzwischen so etwas wie ein Star“, sagt Chorvatovič. Berühmt, aber nicht mehr so nah bei den Menschen.

Die Umfragen für die PS sind wenig berauschend. Das Kürzel steht für Progressivne Slovensko – Fortschrittliche Slowakei. Dominik Radler nimmt das wörtlich. „Wir sind eine Bewegung, keine Old-school-Partei“, sagt der 19-Jährige, der im PS-Hauptquartier Flyer verteilt. Das geht, weil die Türen allen Besuchern offen stehen: Open door statt alter Schule. „Junge Kraft“ ist auf den Handzetteln zu lesen, und die ist hier, am Rand der Altstadt von Bratislava, durchaus zu spüren. Die meisten PS-Aktivist*innen sind unter 30. Sie tragen Kapuzenshirts, hocken mit Kaffeebechern oder Smartphones in der Hand auf Sitzsäcken und reden gern mit den Leuten, die kommen, über den Klimawandel oder die „miesen Unis“ im Land.

So sagt es Dominik, den das Thema Bildung besonders umtreibt. Im Frühjahr macht er Abitur und möchte dann Jura studieren oder „etwas mit Menschenrechten“. Für die letzte Wahlkampfwoche hat er sich vom Unterricht befreien lassen, weil er den Einsatz für einen Wandel in der Slowakei für „überlebenswichtig“ hält. Mit seiner Hornbrille, dem dünnen Vollbart und den zerzausten schwarzen Haaren wirkt der schmächtige Junge wie das leibhaftige Gegenstück zu der alten Herrschaftskaste, zu bulligen Männern wie Mečiar, Fico oder Kočner. Die Porträts auf den PS-Flyern zeigen überdurchschnittlich viele Frauen.

Das ist bei Ficos Smer anders. Dort besetzen Frauen nur jeden zehnten vorderen Listenplatz, und das Partei-Hauptquartier hat auch keine offenen Türen. Der Eingang ist verspiegelt und kameraüberwacht. Ein Pförtner nimmt die Personalien auf. All das fügt sich in das Umfeld der Siedlung Ostredky im Osten von Bratislava, wo die Fenster im Erdgeschoss der Plattenbauten oft vergittert sind. Auf den Balkonen hängt die Wäsche zum Trocknen. Die Smer ist hier zu Hause, bei den Ärmeren und Älteren, und das erklärt auch, warum die Partei trotz aller Skandale die Umfragen noch immer anführt.

„Uns waren immer die sozialen Fragen am wichtigsten“, sagt Sprecher Ján Mažgut und zählt auf, was das Wahlprogramm der Smer zu bieten hat: eine 13. Monatsrente, eine Verdoppelung des Kindergeldes und ein rundsaniertes Gesundheitssystem. „Wir werden Medizinstudenten verpflichten, nach ihrem Abschluss im Land zu bleiben. Sie profitieren schließlich von der Ausbildung.“ Wer trotzdem gehen will, soll 55.000 Euro an den Staat zahlen. Keine Frage: Die Abwanderung gut qualifizierter Arbeitskräfte in den Westen gehört noch immer zu den brennendsten Problemen in den östlichen EU-Staaten. Aber warum nur hat die Smer mit ihrer sozialen Substanz dann mit einem millionenschweren Mafiapaten wie Kočner gemeinsame Sache gemacht?

„Haben wir nicht“, kontert Mažgut, der auch das Wort „Mafia“ für falsch hält. Kočner habe in allen Parteien seine Leute gehabt. Das klingt nach Einzeltätertheorie. Im Übrigen, da ist sich Mažgut sicher, werde die Smer „gestärkt aus dieser Krise hervorgehen“. Selbst wenn es Spitzenkandidat Pellegrini nach der Wahl nicht gelingen sollte, eine Regierung zu bilden, sei die Rückkehr an die Macht nur eine Frage der Zeit. „Kommen Sie spätestens in zwei Jahren wieder“, sagt Mažgut. Dann werde sich jede denkbare Koalition zerlegt haben. „Was brauchen die für eine Mehrheit?“, fragt er und antwortet sich selbst: „Vier Parteien, sechs Parteien … Für Stabilität können nur wir sorgen.“

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Grigori Mesežnikov leitet das Institut für Öffentliche Angelegenheiten in Bratislava.

Grigori Mesežnikov würde das so nicht unterschreiben. Aber auch der Leiter des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten ist skeptisch, was die Regierungsbildung betrifft. „Es wird kompliziert“, sagt der Politikwissenschaftler über die anstehenden Experimente im Demokratielabor Slowakei. Mesežnikov hat sein Büro in einer Altstadtgasse im Herzen von Bratislava. Unten auf der Straße verkaufen sie Bryndzové halušky, Schafskäseknödel, eine Spezialität des Landes. Alles sehr mitteleuropäisch. 55 Kilometer Luftlinie sind es bis Wien. Und doch bleibt die Slowakei für viele Menschen im EU-Westen: der Osten, wo illiberale Nationalisten regieren.

„Wir haben allerdings noch Schlimmeres zu bieten“, sagt Mesežnikov und meint damit die Volkspartei des Ultranationalisten Marian Kotleba. In den Umfragen liegt die L‘SNS mit elf Prozent auf Platz drei. Aber sogar mehr scheint möglich. „Wir reden hier nicht über Rechtspopulisten, die Stimmen von Globalisierungsverlierern einsammeln“, sagt Mesežnikov. „Wir reden von reinem Führerfaschismus.“ Kotleba sei mit Orbán oder Kaczynski nicht zu vergleichen, auch nicht mit Marine le Pen in Frankreich oder der deutschen AfD. „Er ist schlimmer. Viel schlimmer.“ Allerdings, fügt er hinzu, seien zehn, zwölf Prozent ja noch keine Mehrheit, und eine Allianz mit Kotleba schließen alle wichtigen Parteien aus. Ja, betont er, es gebe Grund zum Optimismus in der Slowakei. „Aber es ist alles sehr fragil.“

Zersplittertes Parteienspektrum

Zwölf Parteien haben Chancen, bei der Nationalratswahl in der Slowakei am 29. Februar die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. In den Umfragen liegen die linke Smer-SD mit 16 Prozent und die konservative Ein-Mann-Partei des Unternehmers Igor Matovič (OLaNo/17) fast gleichtauf, gefolgt von der ultranationalistischen L’SNS (10) und der linksliberal-grünen PS von Präsidentin Zuzana Čaputová  mit neun Prozent. Die ZL ihres gemäßigt-konservativen Amtsvorgängers Andrej Kiska sowie drei weitere bürgerlich-liberale und eine nationalkonservative Partei liegen an der Fünf-Prozent-Hürde, ähnlich wie die M-H der ungarischen Minderheit. Als denkbare Regierungsvariante gilt eine breite Koalition aus vier bis sechs Parteien der linksliberalen bis konservativen Mitte unter Führung von Matovič.

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