Viel Frust und etwas Aufbruch

Am 30. Jahrestag der Samtenen Revolution in der CSSR haben in Prag Hunderttausende Menschen gegen die aktuelle Regierung von Premier Bandrej Babis protestierte. In der Mehrheit sind sie aber nicht. In Tschechien bleiben Populisten am Drücker. Ein Kommentar.

Kunstaktion auf der Moldau in Prag: Zeigen die Osteuropäer dem Westen bald den Stingefinger? (Foto: Krökel)

Stinkefinger-Stimmung in Prag: Kunstaktion auf der Moldau. (Foto: Krökel)

Andrej Babiš gilt in Tschechien als Populist. Allerdings kann niemand im Land so recht sagen, ob der Regierungschef und Multimilliardär eher einem rechtsnationalen oder einem linken Kleineleutepopulismus zuneigt. Auch das Etikett „radikalliberal“ wurde ihm bereits angeheftet, obwohl er gern gegen Migranten hetzt und von den freiheitlichen Grundwerten der EU nicht viel hält. Sicher hingegen ist, dass Babiš Stimmungen in Stimmen umzuwandeln versteht. Bei den zurückliegenden Wahlen wurde seine Partei ANO klar zur stärksten Kraft, und sie führt auch weiterhin alle Umfragen an, völlig ungeachtet der Massenproteste in Prag.

All das lässt sich nur so deuten, dass es einer großen Zahl von Menschen in Tschechien eben nicht zuerst um die Demokratie geht, die Václav Havel und seine Mitstreiter vor 30 Jahren erkämpft haben. Eine Viertelmillion Protestierende sind zwar viel, in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern aber eine Minderheit. Die Mehrheit dagegen scheint sich um Fakten oder gar das Staatswohl nicht weiter zu scheren. Dafür spricht auch, dass die ökonomische Lage im Land glänzend ist. Die Wirtschaft wächst und wächst, es herrscht Vollbeschäftigung, und die Löhne steigen. Dennoch halten viele Menschen zu einer Partei, deren Kürzel ANO für „Aktion unzufriedener Bürger“ steht.

Woher nur kommt dieser verbreitete Frust? Das ist die Frage, die sich 30 Jahre nach den friedlichen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa nicht nur in Tschechien stellt. Oft wird zur Erklärung darauf verwiesen, dass sich die Menschen in der Region als EU-Bürger zweiter Klasse fühlten. Das ist sicher nicht falsch, obwohl die enormen West-Ost-Transfers der vergangenen 30 Jahre davon zeugen, dass „der Westen“ durchaus einen Sinn für „den Osten“ hat. Wichtiger dürfte daher etwas anderes sein: Die gewaltigen Anstrengungen dieser drei Jahrzehnte haben ein hohes Maß an Erschöpfung erzeugt. Die Gesellschaften im östlichen Europa bewegen sich am Rand kollektiver Burnouts. Und wer keine Kraft mehr hat, der neigt zur Frustwahl.

So gesehen ist es auch kein Zufall, dass sich vor allem junge und energiegeladene Menschen zum Prostest gegen Babiš zusammenfinden. Mit ihren ebenso kreativen wie konsequenten Aktionen macht die Bewegung „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ dem populistischen Premier das Leben ja durchaus schwer, auch wenn Babis bislang keine Nervosität erkennen lässt. Am Ende wird es ihn aber nicht kaltlassen, wenn regelmäßig Hunderttausende gegen ihn auf die Straße gehen.

Das dürfte umso mehr gelten, wenn der Protest doch irgendwann in die Weite des Landes ausstrahlen sollte. Für die Organisatoren der „Million Augenblicke“ heißt das, dass sie sich stärker um die Unzufriedenen kümmern müssen, wenn sie Erfolg haben wollen. Am Sonntag haben sie einen Anfang gemacht und an 150 Orten im Land dezentrale Aktionen organisiert. Das ist eine vielversprechende Strategie, der Erfolg zu wünschen wäre. Denn es ist ein Trauerspiel, wie Babiš und Co. das Erbe der Samtenen Revolution auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen versuchen.

 

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