Lukaschenko rüstet zum Kampf

Weißrusslands Dauerpräsident Alexander Lukaschenko hat sich ein willfähriges Parlament wählen lassen – und muss sich nun dem wachsenden Moskauer Machtanspruch stellen. Anfang Dezember könnte es bei einem Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin zum Showdown kommen.

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„Ihre Wahl“ heißt der Laden in Minsk, über dem ein riesiges Propagandaplakat prangt. (Fotos: Krökel)

Für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sind Parlamentswahlen wie am vergangenen Sonntag „eine sehr ernste praktische Frage“. Es gehe darum, Kandidaten zu unterstützen, die als Abgeordnete konstruktiv mitarbeiten, erklärte er bei seiner Stimmabgabe. Als Staatsoberhaupt trage er schließlich die Verantwortung dafür, dass der Machtapparat funktioniert. So gesehen haben die Menschen in Weißrussland am Wochenende einen wichtigen Praxistest bestanden. Denn als die offiziellen Zahlen am Montag bekannt wurden, war schnell klar, dass künftig kein einziger Oppositionspolitiker mehr im Parlament von Minsk vertreten sein wird.

Überraschen konnte das niemanden. „Das Ergebnis stand längst fest“, erklärte der Sozialdemokrat Mikalaj Statkewitsch, der 2010 in der Präsidentenwahl gegen Lukaschenko angetreten war. Anschließend verbrachte er vier Jahre in Lagerhaft, weil er nicht bereit war, „konstruktiv“ mit dem Staatschef zusammenzuarbeiten, der damals oft als letzter Diktator in einem ansonsten demokratischen Europa bezeichnet wurde. Mittlerweile ist dieses Etikett zwar ein wenig verblasst, nicht zuletzt wegen der Erfolge anderer autoritärer Politiker auf dem Kontinent. Ernsthafte Zweifel daran, dass Lukaschenko Weißrussland im 26. Jahr seiner Präsidentschaft noch immer diktatorisch regiert, gibt es allerdings nicht.

Unabhängige Beobachter stuften seit dem ersten Sieg Lukaschenkos 1994 keine einzige Wahl in der ehemaligen Sowjetrepublik als frei und fair ein. Am Montag erklärten die Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Abstimmung habe „jeden Respekt für demokratische Spielregeln vermissen lassen“. So waren rund 90 Prozent der Oppositionskandidaten gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden. Und Lukaschenko selbst macht auch gar kein Hehl aus seinem diktatorischen Politikverständnis. Vor dem Urnengang am Sonntag kündigte er an, die handverlesenen Wahlkommissionen „mit eiserner Faust“ gegen Beeinflussung zu verteidigen. Wer störe, werde zur Rechenschaft gezogen. „Wir werden uns um diese Leute kümmern und ihnen das Gehirn wieder einrenken.“

Nichts Neues also in Minsk, könnte man meinen. Schließlich gehörten auch im vorangegangen Parlament nur zwei von 110 Abgeordneten der Opposition an. Und doch hatte diese um ein Jahr vorgezogene Wahl eine besondere Bedeutung für Weißrussland und darüber hinaus für das Machtgefüge im postsowjetischen Raum. Denn der im Innern so unangefochtene Diktator steht unter wachsendem Druck von außen, genauer gesagt vom großen Nachbarn Russland. Durch ein steuerrechtliches Manöver in Moskau hat sich der Preis für russische Öllieferungen seit Jahresbeginn spürbar erhöht. Von verbilligten Rohstoffen aber ist die staatlich gelenkte weißrussische Wirtschaft ebenso abhängig wie von Kremlkrediten.

Seit der Jahrtausendwende hat Russland auf diesen Kanälen mehr als 100 Milliarden US-Dollar ins Lukaschenko-Land gepumpt. Und es ist kein Zufall, dass dieser Zeitraum genau mit der Regentschaft Wladimir Putins in Moskau zusammenfällt. Denn Putin hat von Beginn seiner Präsidentschaft an Energie als politisches Mittel eingesetzt. Lebhaft in Erinnerung sind die diversen „Gaskriege“ mit der Ukraine. Politisches Wohlverhalten gegen billige Rohstoffe, lautete die Devise des Kremlchefs. Mit Weißrussland verfuhr Putin ähnlich, wenn auch weniger spektakulär. Der Grund für die Zurückhaltung war Lukaschenkos antiwestliche Position. Während sich die Ukraine der EU und der Nato annäherte, wollte der „letzte Diktator“ mit dem Westen nichts zu tun haben.

"Putin, du kannst dein Volk belügen, du kannst mich demütigen, mir die Knochen brechen und mich sogar töten. Aber du kannst mir nicht die Freiheit nehmen!", steht auf diesem Plakat vor den verbliebenen Barrikaden auf dem Maidan. (Fotos: Krökel)

Andere Lage in der Ukraine: „Putin, du kannst dein Volk belügen, du kannst mich demütigen, mir die Knochen brechen und mich sogar töten. Aber du kannst mir nicht die Freiheit nehmen!“, steht auf diesem Plakat nach der Kiewer Maidan-Revolution.

Seit Jahresbeginn aber ist etwas ins Rutschen geraten. Früh zeichnete sich ab, dass Putin den russisch-weißrussischen Burgfrieden auf eine neue Grundlage stellen will. Den Hebel dafür bieten ihm ausgerechnet jene Unionsverträge, die Lukaschenko in den 90er Jahren mit dem damaligen Kremlherrscher Boris Jelzin schloss. Sie sehen eine Verteidigungs- und Wirtschaftsgemeinschaft, eine gemeinsame Währung sowie eine politische Integration bis hin zum staatlichen Zusammenschluss vor. Das Projekt sollte ursprünglich Lukaschenko dazu dienen, anstelle des greisen Jelzin die Macht in der neuen Union zu übernehmen.

Nun aber ist es Putin, der in der mächtigeren Position ist, und Lukaschenko fühlt sich davon offen bedroht. Beobachter in Minsk gehen fest davon aus, dass er die Parlamentswahl genau aus diesem Grund um ein Jahr vorgezogen hat: Um ein Zeichen seiner Macht im Innern setzen zu können. Am Wahlsonntag erklärte er zu einer möglichen Vertiefung der Integration mit Russland: „Ich werde meine Unterschrift unter kein einziges Dokument setzen, das den fundamentalen Prinzipien unserer Verfassung widerspricht, und das allerwichtigste Prinzip ist unsere staatliche Souveränität.“ Die Ansage galt einem bereits verabredeten Treffen mit Putin am 8. Dezember, dem 20. Jahrestag der Unterzeichnung des zentralen Unionsvertrags.

Mit Blick auf dieses Datum wird in Moskau und Minsk seit Längerem über ein Szenario spekuliert, in dem der 67-jährige Putin den zwei Jahre jüngeren Lukaschenko aus dem Amt drängen könnte, um sich zum Präsidenten einer russisch-weißrussischen Union aufzuschwingen. Das würde dem Kremlchef zugleich die Möglichkeit geben, in einer neuen Verfassungsordnung seine eigene Herrschaftszeit zu verlängern. Als Unionspräsident könnte Putin mindestens zwei weitere Amtszeiten regieren und damit über das Jahr 2030 hinaus. Lukaschenko jedoch will da nicht mitspielen. 2020 werde er wieder als Präsident kandidieren, kündigte er an.

 

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