Die Macht ist ratlos

Seit Wochen demonstrieren in Moskau und an vielen anderen Orten in Russland Menschen für faire Wahlen und gegen staatliche Willkür. Die Staatsorgane reagieren wahlweise mit Härte oder mit hilflosen Versuchen, den Protest zu kanalisieren. Der Unmut im Land wächst trotzdem weiter, statt abzunehmen. Ein Kommentar.

Es gärt in Russland. Das ist nach vier aufeinanderfolgenden Protestwochenenden in der Hauptstadt Moskau unübersehbar. Zweimal verbot das Regime die Demonstrationen und ließ alle, die trotzdem kamen, zusammenknüppeln. Tausende Menschen wurden verhaftet, darunter die wichtigsten Anführer der Opposition. Zweimal durften die Herausforderer von Kremlchef Wladimir Putin ihrem Unmut Luft machen, in eng kontrollierten Bahnen.

Beide Strategien haben nicht funktioniert. Das zeigte sich an diesem vierten Protestwochenende, als die Demonstranten die ihnen zugestandenen Versammlungsrechte kurzerhand ausweiteten. Rapper traten auf, obwohl jede Art von Musik verboten war. Auch die Zahlen sprachen für sich. Bis zu 50.000 Menschen kamen, trotz Regens und Kälte. Vor vier Wochen waren es noch 20.000. Gegen Ende der Veranstaltung ließ die frustrierte Polizeiführung dann doch wieder hart durchgreifen und fast 250 Menschen festnehmen.

Die Macht, wie in Russland die Gesamtheit der Staatsorgane genannt wird, ist angesichts der Rebellion zwar nicht machtlos. Das haben die Prügelexzesse der vergangenen Wochen allzu deutlich gezeigt. Sie ist aber offensichtlich ratlos, wie sie den Unmut eindämmen kann, dieses schleichende Gift, das langsamer wirkt als blanke Wut und Empörung, aber das Putinsche Herrschaftsgefüge zu zersetzen droht.

Die Ratlosigkeit korrespondiert mit den Auslösern der Proteste, die es im Übrigen keineswegs nur in Moskau gibt. In der Hauptstadt demonstriert die Opposition gegen den Ausschluss ihrer Kandidaten von unbedeutenden Regionalwahlen. Andernorts protestieren „Normalbürger“ gegen wilde Müllkippen oder den Bau von Autobahnen. Die jüngsten Reformen des Renten- und des Steuersystems haben zudem eine Grundunzufriedenheit in der Bevölkerung geschaffen, die nicht nur die Popularitätswerte des Präsidenten sinken lässt. Immer drängender stellt sich die Frage: Wohin steuert Putin das Land, nach 20 Jahren an der Macht? Eine Krim-Annexion, die patriotische Gefühle aufwallen lässt, ist auf Dauer keine Antwort.

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