Es bleibt kompliziert

Kurz vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen sind die Beziehungen beider Länder besser, als dies zuletzt oft behauptet worden ist. Das politisch-historische Problemgeflecht ist aber äußerst komplex.

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Die Außenminister Heiko Maas (links) und Jacek Czaputowicz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau. (Foto: Krökel)

Wenn sich Außenminister duzen und öffentlich mit Vornamen ansprechen, ist das meist ein Zeichen echten Vertrauens und wechselseitiger Wertschätzung. Wenn also Deutschlands Chefdiplomat Heiko Maas seinen polnischen Kollegen Czaputowicz „lieber Jacek“ nennt, kann es doch so übel nicht bestellt sein um das deutsch-polnische Verhältnis. Oder?

Tatsächlich haben sich die Beziehungen bei Weitem nicht so schlecht entwickelt, wie es viele Diplomaten und Beobachter erwartet hatten, als vor vier Jahren in Warschau die nationalkonservative, in ihrer Grundhaltung antideutsche PiS die Regierung übernahm. Vielmehr haben beide Seiten versucht, ein möglichst gutes Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten. Mit Erfolg, wie sich beim heiklen Maas-Besuch in Warschau zeigte, der vor allem dem Gedenken an deutsche Schreckenstaten im Zweiten Weltkrieg gewidmet war.

Maas traf den richtigen Ton angesichts einer äußerst komplexen polnischen Gefühlslage. Erinnerung und Trauer mischen sich jenseits der Oder mit dem Empfinden, das eigene Leid werde im Westen und insbesondere in Deutschland nicht ausreichend gewürdigt. Daraus wiederum schließen viele Polen auf mangelnden Respekt auch in der Gegenwart. Maas griff das auf und gestand nicht nur seine „tiefe Scham“ angesichts der NS-Verbrechen ein, sondern bekannte auch, dass man die Opfer der Polen in Deutschland noch „viel mehr ins Bewusstsein rücken“ müsse.

Ja, das stimmt. Umgekehrt kann die Antwort aber nur ein klares Nein sein, wenn es um die von der PiS neu aufgeworfene Reparationsfrage geht. Eine Billion Euro schulde das deutsche dem polnischen Volk für die zugefügten Weltkriegsschäden. Dafür gibt es angesichts diverser Verträge und Verzichtserklärungen weder eine rechtliche Grundlage, noch dient eine solche Debatte der Versöhnung. Sie provoziert nur neuen Streit, der von der PiS im laufenden Wahlkampf auch durchaus gewollt ist.

Lässt man aber dieses und einige weitere populistische Manöver der PiS beiseite, könnten sich auf absehbare Zeit sogar wieder gute deutsch-polnische Beziehungen entwickeln. Das gilt selbst dann, wenn die Partei von Jaroslaw Kaczynski die Parlamentswahl im Herbst erneut gewinnen sollte, wovon angesichts stabiler Umfragewerte auszugehen ist. Zuletzt jedenfalls sendeten die polnischen Nationalkonservativen wiederholt Signale der Annäherungsbereitschaft.

Wichtigstes Zeichen war die Unterstützung der PiS für die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Wahl der konservativen Deutschen wurde in Warschau sogar als „historischer Sieg“ gefeiert, weil man den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans in dem Amt verhindert hatte. In Timmermans sahen Kaczynski und die PiS-Strategen nicht zu Unrecht einen kompromisslosen Verfechter der reinen demokratischen Lehre im sogenannten Rechtsstaatsstreit zwischen Brüssel und Warschau.

Damit wäre auch das zentrale Thema genannt, das beim Maas-Besuch angesichts des Weltkriegsgedenkens in den Hintergrund geriet, das aber für Polens Position in der EU und damit auch für die deutsch-polnischen Beziehungen von herausragender Bedeutung ist. Es bleibt unerlässlich, dass Brüssel und Berlin in Rechtsstaatsfragen hart bleiben.

Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Von der Leyen äußerte sich zuletzt extrem zurückhaltend in der Debatte. Das mag der Erkenntnis geschuldet, dass es sich die EU in Zeiten von Trumpismus, Brexit-Chaos, Flüchtlingselend und Iran-Krise kaum leisten kann, ein so wichtiges Mitgliedsland wie Polen in die Ecke zu stellen. Dennoch darf es niemals so weit kommen, dass die EU ihre eigenen demokratischen Grundwerte auf dem Altar der Realpolitik opfert.

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