„Die Ukrainer wählen gern Hoffnungsträger“

Nach der Parlamentswahl in der Ukraine kann die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit absoluter Mehrheit regieren. Doch die „Operation Neustart“ droht an der Realität zu scheitern. Frieden im Donbass wird es ohne Entgegenkommen aus Russland nicht geben, und das ist nicht in Sicht.

Luxuslimousine in der postsowjetischen Oligarchen-Metropole Donezk. (Foto: Krökel)

Präsident Selenskyj hat angekündigt, die Macht der Oligarchen brechen zu wollen. (Fotos/2: Krökel)

Nun soll es ein Guru richten. So zumindest lautet die Stellenbeschreibung für das Amt des ukrainischen Regierungschefs, die Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Parlamentswahl am Sonntag ausgab: „Das Amt muss ein Meister auf dem Gebiet der Ökonomie ausfüllen, ein Guru.“ Die Aufgabe dürfte tatsächlich besondere Fähigkeiten verlangen. Denn der junge Präsident hat sich nichts Geringeres vorgenommen, als die Ukraine rundum zu erneuern und aus ihrer Dauerkrise zu führen.

In der Wahlnacht klang das bei Selenskyj so: „Wir wollen den Krieg im Donbass beenden und die Korruption besiegen.“ Doch das ist schneller gesagt als getan. Der Präsident will deshalb so bald wie nur möglich eine schlagkräftige Regierung formen. Dass er dazu überhaupt in der Lage ist, hat er einem enormen Vertrauensvorschuss seiner Landsleute zu verdanken. Die Ukrainer wählten am Sonntag mit überwältigender Mehrheit die Präsidentenpartei „Diener des Volkes“, einen bunten Haufen aus meist jungen und politisch unerfahrenen Seiteneinsteigern.

Die Mannschaft passt zu ihrem Kapitän, denn auch der ehemalige TV-Komiker Selenskyj ist nach zwei Monaten im Amt noch immer ein Politneuling. Dennoch gelang es ihm im Parlamentswahlkampf, die Ukrainer vom Sinn eines kompletten Neustarts zu überzeugen. Nach Auszählung in gut zwei Dritteln der Wahlbezirke erreichten Selenskyjs „Volksdiener“ 42,6 Prozent der Listenstimmen, mit weitem Abstand gefolgt von der prorussischen Oppositionsplattform „Für das Leben“ mit 13 Prozent.

Auf den Plätzen landeten drei prowestliche Parteien. Die „Europäische Solidarität“ von Ex-Präsident Petro Poroschenko erreichte 8,4 Prozent, die Vaterlandspartei der einstigen Revolutionsikone Julia Timoschenko 8,1 und die Bewegung „Golos“ (Stimme) des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk 6,2 Prozent. Da allerdings knapp die Hälfte der Sitze in der Obersten Rada an Direktkandidaten vergeben wird, kann Selenskyjs Partei sogar allein regieren. Unter dem noch inoffiziellen Strich standen am Montag 250 von 424 Mandaten für die „Diener des Volkes“.

„Das ist eine große Verantwortung“, erklärte Selenskyj, nachdem er zunächst noch im Stil des Comedians gescherzt hatte: „73 Prozent wären besser gewesen.“ Mit diesem sensationellen Ergebnis war er im April zum Präsidenten gewählt worden. Aber auch die absolute Mehrheit für seine Partei ist ein historischer Triumph. Noch nie in der Geschichte der postsowjetischen Ukraine verfügte eine Fraktion über mehr als die Hälfte der Sitze in der Rada. Die Hauptstadtzeitung „Kyiv Post“ kommentierte, jetzt habe Selenskyj alles allein in der Hand: „Hoffen wir, dass seine Agenda gut für das Land ist.“

Urheberrechtlich geschützt, alle Rechte bei mir.

Endstation Ostukraine: Ein Mann wartet nach der Schicht in der nahen Zeche auf den Bus.

Viel mehr als hoffen können die Ukrainer derzeit auch nicht, denn über das Programm des Präsidenten ist fast nichts bekannt außer eben jene Versprechen, den Donbass-Krieg zu beenden und den Korruptionssumpf auszutrocknen. Die Schriftstellerin Natalka Sniadanko, die 2014 für die Maidan-Revolution kämpfte, erklärt das Wahlergebnis genau mit diesem Widerspruch zwischen Schein und Sein: „Die Menschen in der Ukraine sind es nicht gewohnt, für Politiker mit einem klaren Plan zu stimmen. Sie wählen lieber Hoffnungsträger.“

Sniadanko, die mit der Poroschenko-Partei sympathisiert, geht sogar noch weiter: „Viele Ukrainer mit ihrer Sehnsucht nach Frieden und Wohlstand lassen sich gern belügen.“ In Wahrheit sei Selenskyj ein künstlich geschaffenes Politprojekt des Oligarchen Ihor Kolomojskyj. Hinter den Kulissen gebe es zudem enge Beziehungen zu der prorussischen Plattform „Für das Leben“, hinter der mit Wiktor Medwedtschuk ein weiterer Oligarch steht, der als eine Art Stellvertreter von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine gilt.

Auf offener Bühne hat Selenskyj bislang jede Zusammenarbeit mit Medwedtschuk abgelehnt. Allerdings dürfte er auf gute Kontakte nach Moskau angewiesen sein, wenn er den Krieg beenden will. Ein Neuanfang im Minsker Friedensprozess für die Ostukraine hängt entscheidend von der russischen Politik ab. Wenn Selenskyj liefern will, macht er sich also fast zwangsläufig vom guten Willen des Kremlchefs abhängig.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *