Das Pendel schlägt nach Osten aus

Vor der Parlamentswahl in der Ukraine am 21. Juli sind prorussische Parteien auf dem Vormarsch. Die Maidan-Revolutionäre von 2014 sind tief enttäuscht. Unterdessen rätseln Beobachter über den außenpolitischen Kurs des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

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Eine ukrainische Flagge mit der Aufschrift Krim über einer russischen auf dem Maidan 2014. Im Hintergrund ist das zerstörte Gewerkschaftshaus zu sehen, das während der Maidan-Revolte ausbrannte.

Natalka Sniadanko ist Schriftstellerin und wählt gern klare Worte. An dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Beispiel lässt die 46-Jährige aus dem westlich geprägten Lwiw kein gutes Haar: „Sein angeblich neuer Kurs erinnert eher an die guten alten Zeiten des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, als Gesetze nur pro forma existierten und leicht ignoriert werden konnten, wenn irgendein wichtiger Mensch es wollte.“ Die Grenze zwischen Ironie und Sarkasmus ist fließend bei Sniadanko, aber die Quelle ihrer Kritik ist eindeutig. Eine prorussische Wende nennt sie das, was Selenskyj in Kiew veranstalte. Das sei „tief deprimierend“.

Mit ihrer Frustration ist Sniadanko, die sich 2014 für die Euro-Maidan-Bewegung engagierte, nicht allein. Sie ist aber klar in der Minderheit. Wenn am 21. Juli in der Ukraine ein neues Parlament gewählt wird, dann steht die Partei des neuen Präsidenten vor einem nie dagewesenen Triumph. Zum ersten Mal in der postsowjetischen Geschichte des Landes könnte eine Fraktion in der Obersten Rada sogar eine absolute Mehrheit erringen. Umfragen sagen Selenskyjs erst Ende März gegründeter Partei „Diener des Volkes“ bis zu 47 Prozent Stimmenanteil voraus. Der 41-jährige Politneuling, der im Frühjahr sensationell vom TV-Komiker zum Staatsoberhaupt aufstieg, könnte demnach durchregieren.

Allerdings weiß in Kiew niemand so recht zu sagen, was das für das Land bedeuten würde, das seit dem Ende der Sowjetunion zwischen Ost und West hin- und hergerissen ist. Frühere Staatschefs, darunter sogar der als kremltreu geltende Janukowytsch, versuchten sich immer wieder in einer Schaukelpolitik, die das Beste aus beiden Welten zu erlangen versuchte. Spätestens mit der Euro-Maidan-Revolution, der Krim-Annexion durch Russland und dem folgenden Donbass-Krieg schien das Verfahren dann aber an das Ende seiner Möglichkeiten gelangt zu sein. In Kiew entschied man sich 2014 grundsätzlich für die EU. In Moskau reagierte Kremlchef Wladimir Putin mit Druck und Gewalt. So blieb es bis heute.

"Grüne Männchen" auf der Krim: Auf der Schwarzmeer-Halbinsel bereiteten russische Soldaten ohne Abzeichen im März die Annexion vor. (Foto: Krökel)

„Grüne Männchen“ auf der Krim: Auf der Halbinsel bereiteten russische Soldaten ohne Abzeichen im März 2014 die Annexion vor. (Fotos: Krökel)

Doch nun ist da dieser Selenskyj. Die meisten professionellen Beobachter sind noch immer unschlüssig, was sie von dem jungen Präsidenten halten sollen, der ohne echtes Programm für das höchste Staatsamt kandidierte und gewann. Auch seiner Partei hat er einen inhaltsarmen Parlamentswahlkampf verordnet. Eine Erneuerung des politischen Systems versprechen die „Diener des Volkes“, aber wie genau das passieren soll, ist unklar. Schlimmer noch: Manche Ankündigungen der Selenskyj-Partei sind doppeldeutig lesbar. Einerseits enthalten sie das Versprechen, Korruption und Oligarchie entschlossen zu bekämpfen. Man kann sie aber auch als Blaupause für einen autoritären Staatsumbau verstehen.

„Wir werden die Immunität von Abgeordneten aufheben“, heißt es auf der Internetseite der Selenskyj-Partei, und weiter: „Wir werden einen Mechanismus einführen, Parlamentarier abzuberufen, die das Vertrauen der Wähler verloren haben.“ Ein Präsident, der seinen Gegnern die Immunität nimmt und sie abberufen lässt: Da werden nicht nur bei Natalka Sniadanko Erinnerungen an die Janukowytsch-Zeit wach. Der Ex-Präsident war nicht einmal davor zurückgeschreckt, seine Erzrivalin Julia Timoschenko in einem Schauprozess aburteilen zu lassen. Zweieinhalb Jahre saß sie im Gefängnis, bevor die Maidan-Revolutionäre Janukowytsch aus dem Amt und dem Land trieben.

Dennoch ist es sicher zu eng gedacht, in Selenskyj nur einen jüngeren und smarteren Wiedergänger des eher grobschlächtigen Janukowytsch mit seiner Boxer-Biographie sehen zu wollen. Zumal der neue Präsident zumindest vorerst keine Zweifel daran lässt, dass es mit ihm keine fundamentale Ostwendung geben werde. Im Gegenteil: Wieder und wieder betont er seine proeuropäische Orientierung. Zuletzt stellte er am Montag beim EU-Ukraine-Gipfel sogar Mutmaßungen an, das Treffen könnte eines der letzten seiner Art gewesen sein, weil die Ukraine schon bald „ein unzertrennlicher Teil Europas“ sein werde, also EU-Beitrittskandidat. Er werde in diesem Sinne entschlossen handeln.

Allerdings ist ein EU-Beitritt der Ukraine auf absehbare Zeit keine realistische Option, und das weiß auch Selenskyj. Die euphorische Ankündigung diente also womöglich einem anderen Zweck: seine Landsleute auf schmerzhafte außenpolitische Schritte einzustimmen. Die Zukunft der Ukraine hänge davon ab, dass der Krieg gegen prorussische Separatisten im Donbass so schnell wie möglich beendet werde, erläuterte Selenskyj im Beisein der scheidenden EU-Granden Donald Tusk und Jean-Claude Juncker. Tags zuvor hatte er bereits eine Videobotschaft an Kremlchef Putin gerichtet und ihm Verhandlungen vorgeschlagen. Man könne sogar darüber sprechen, „wem die Krim gehört“.

Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko hatte Gespräche über den Status der Krim stets kompromisslos und prinzipiell abgelehnt. Der neue Präsident scheint das Tabu nun brechen zu wollen. Ist das Realpolitik oder eben doch der erste Schritt zu einer Unterwerfung unter die Macht des großen russischen Nachbarn? So sehen es Sniadanko und die enttäuschten Maidan-Aktivisten.

Bei der Mehrheit der Bevölkerung scheint Selenskyj mit seiner vorsichtigen Annäherung an Russland allerdings einen Nerv zu treffen, wie die Umfragen vor der Parlamentswahl belegen, die nicht nur seine „Diener des Volkes“ klar vorn sehen. Auf Platz zwei rangiert mit zwölf Prozent der Parteienblock des Ostukrainers Jurij Bojko und des russischstämmigen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk. Klar westorientierte Parteien schaffen dagegen nur einstellige Ergebnisse.

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