Ein Akt der Spaltung

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf neues Spitzenpersonal geeinigt. Der Osten des Kontinents ist dabei leer ausgegangen. Ein Kommentar.

Scherenschnitt am Eisernen Vorhang am 27. Juni 1989: Gyula Horn (links) und Alois Mock. (Screenshot/YouTube).

Scherenschnitt am Eisernen Vorhang zwischen Ungarn und Österreich am 27. Juni 1989: Die Außenminister Gyula Horn (links) und Alois Mock legen selbst Hand an. 30 Jahre später droht eine neue Ost-West-Spaltung in Europa. (Screenshot Krökel).

Eine Deutsche, ein Belgier, eine Französin, ein Spanier und ein Italiener: Das frisch ausgekungelte EU-Personalpaket erinnert an die guten alten Zeiten der westeuropäischen EG-12. Wir leben aber weder in guten noch in alten Zeiten. Zur Erinnerung: Zur EU-28 zählen elf Staaten aus dem Osten Europas. Nimmt man Malta, Zypern und Griechenland hinzu und zieht die Brexit-Briten ab, haben die östlichen Mitglieder sogar eine Mehrheit. Sie finden sich in dem aktuellen Hinterzimmerkompromiss aber an keiner nennenswerten Stelle wieder. Das ist ein himmelschreiender Skandal.

Die aktuelle Botschaft aus Brüssel lautet: Die Osteuropäer sind und bleiben EU-Bürger zweiter Klasse. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Staats- und Regierungschefs aus dem Osten dem Personalpaket zugestimmt haben. Im Gegenteil. Autokraten wie der Ungar Viktor Orbán, der Pole Jarosław Kaczyński und der Tscheche Andrej Babiš leben ja gerade davon, dass sie „die ewigen Westler da in Brüssel“ attackieren können. Sie brauchen dieses Feindbild zur propagandistischen Absicherung ihrer autoritären Politik.

Nichts war in den vergangenen Jahren schlimmer für die polnische PiS, als mit Kaczyńskis ewigem Widersacher Donald Tusk als EU-Ratspräsidenten leben zu müssen. Zugleich ging es für Orbán, Kaczyński und Co. bei dem Geschacher der vergangenen Tage vor allem darum, einen „Rechtsstaatsfanatiker“ wie Frans Timmermans als Kommissionschef zu verhindern. Das ist gelungen, und so frohlocken die Autokraten.

Frontal getroffen wurden dagegen all jene Proeuropäer im Osten, die gegen ihre autoritären Regierungen aufbegehren. Zuletzt gingen in Prag Hunderttausende auf die Straße, zuvor aber auch in Warschau, Budapest, Bukarest und Bratislava. Sie alle setzen ihre Hoffnungen auf „die da in Brüssel“, müssen nun aber einmal mehr lernen, dass der Osten im Westen nichts zählt und dass sie wirklich Europäer zweiter Klasse sind. Die Entscheidung für das neue EU-Spitzenpersonal ist deshalb ein spalterischer Akt. 30 Jahre nach dem Mauerfall ist das eine Schande.

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