Streit über die deutsche Russland-Politik: Besser zuhören wäre ein Anfang

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein Ende der Russland-Sanktionen. Die Debatte darüber zeigt eine grundlegend unterschiedliche Sicht auf die Dinge in Ost und West. Ein Kommentar.

Roehre1

An der Nordstream-Pipeline wird seit 2011 gebaut.

In Sachsen herrscht Wahlkampf. Deshalb sollte man auch nicht jedes Wort, das CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zur westlichen Russlandpolitik verwendet hat, auf die politische Goldwaage legen. Das gilt etwa für die Forderung, sich im Streit um die Nordstream-Pipeline nicht US-Interessen zu unterwerfen. „Wir haben hier ein europäisches Interesse“, erklärte Kretschmer und unterschlug, dass die große Mehrheit der EU-Staaten die Russlandröhre ablehnt, weil sie die europäische Energiesolidarität untergräbt.

Dennoch ist Kretschmers Vorstoß eminent wichtig. Denn es ist richtig, was Horst Seehofer dazu sagt. 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es in Ost- und Westdeutschland eine grundlegend andere Sicht auf Russland, stellt der Innenminister fest und fordert eine „ernsthafte, unaufgeregte Debatte“. Genau eine solche Auseinandersetzung müssen wir in Deutschland und Europa dringend führen, offen, aber ohne jene aggressive Polemik, die fast alle Diskussionen nach der Eskalation in der Ukraine 2014 geprägt hat.

Über die Gründe für die oft überschießenden Emotionen auf beiden Seiten ließe sich lange psychologisieren. Dass die Empfindlichkeiten viel mit west-östlicher Identitätsbehauptung zu tun haben, ist offensichtlich. Mit ein bisschen gutem Willen sollten die Vernünftigen hier wie dort aber doch wenigstens zu der Einsicht fähig sein, dass die russische Annexion der Krim ebenso völkerrechtswidrig war wie die US-Invasion im Irak elf Jahre zuvor. Das eine Verbrechen rechtfertigt dabei allerdings keinesfalls das andere.

Das zu akzeptieren, wäre immerhin ein Anfang. Denn es gibt noch immer auf beiden Seiten exponierte Vertreter, die hitzig das Gegenteil behaupten und von Annexion nichts hören wollen oder umgekehrt den gelungenen Sturz Saddam Husseins feiern. Besser wäre es, sich erst einmal zuzuhören. Das würde auch das Gespräch mit Russen und Ukrainern erleichtern, ebenso wie mit den Menschen in Polen und dem Baltikum, die Kretschmer bei seinen Einlassungen leider ignoriert hat – ganz in der Tradition der Nordstream-Strategen

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