Kaczyński-Land in Sicht

Die rechtsnationale PiS hat den Umbau von Staat und Gesellschaft in Polen weit vorangetrieben. Nach der Sejm-Wahl im Herbst soll endgültig eine neue, illiberale Republik entstehen. Die Europawahl hat gezeigt, dass dieses Szenario inzwischen sehr wahrscheinlich geworden ist.

Polska

Polen grenzt sich wieder ab.

Jarosław Kaczyński will die ganze Macht in Polen, und zwar auf Dauer. Selten wurde das so deutlich wie bei seinem Auftritt am Abend der Europawahl. Kaczyńskis rechtsnationale Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hatte die Abstimmung mit einem sensationell starken Ergebnis von 45,4 Prozent gewonnen. Das waren satte acht Punkte mehr als beim nationalen Wahltriumph der PiS vor vier Jahren. Doch Kaczyński feierte nicht einfach, sondern trat vor seine jubelnden Anhänger und rief: „Das ist zu wenig, zu wenig, zu wenig!“

Die Frage drängte sich auf: Wo soll das hinführen? Schließlich regiert die PiS in Warschau seit 2015 mit absoluter Mehrheit und stellt in Andrzej Duda auch den Präsidenten. Zudem hat die PiS-Regierung die staatlichen Medien sowie die Justiz ihrer Kontrolle unterworfen, insbesondere das Verfassungsgericht. Das Rechtsstaatsverfahren, das die EU-Kommission deswegen gegen Polen eingeleitet hat, ist bislang ohne durchschlagenden Erfolg geblieben. Was auch kein Wunder ist, denn das Veto eines einzelnen Mitgliedsstaates reicht aus, um ernsthafte Sanktionen zu unterbinden.

Eine Hürde allerdings bleibt für Kaczyński, und er benannte sie in seiner Rede am Abend der Europawahl auch selbst: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Entscheidungsschlacht um die Zukunft unseres Vaterlandes im Herbst noch bevorsteht.“ Damit nahm er die Parlamentswahl im Oktober ins Visier, bei der die PiS ihre absolute Mehrheit wieder einbüßen könnte. Das ist das Wesen der Demokratie – auch einer bereits deformierten Demokratie, wie sie in Polen nach Einschätzung der EU-Kommission aktuell existiert.

Mit dem Wort „Entscheidungsschlacht“ allerdings deutete Kaczyński an, dass die Sejm-Wahl im Oktober und die Präsidentenwahl im Frühjahr 2020 die letzten Abstimmungen dieser Art in Polen sein könnten. Das soll keineswegs heißen, dass die PiS künftig keine Wahlen mehr abhalten lassen will. Aber Kaczyński scheint davon auszugehen, dass eine Wiederholung des doppelten Wahlsieges 2015 die PiS in eine ähnliche Position bringen würde wie die rechtsnationale Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der in Budapest seit 2010 unangefochten und de facto autokratisch regiert.

Orbán, der in Ungarn inzwischen eine „illiberale Demokratie“ eingeführt hat, ist seit Langem Kaczyńskis Vorbild. „Wir werden in Warschau noch unser Budapest erleben“ hatte der PiS-Chef seinen Anhängern schon 2011 versprochen, als die Partei die Parlamentswahl krachend verloren hatte. Nun jedoch wähnt er sich offenbar fast am Ziel: „Einige [in der PiS] sind bereits so enthusiastisch gestimmt, dass sie von einer verfassungsändernden Mehrheit sprechen.“ Das sei aber gar nicht nötig. „Uns reicht eine gewöhnliche Mehrheit.“

Tatsächlich scheint dies die Lehre aus der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu sein. Die PiS hat in den vergangenen vier Jahren fast alle ihre Gesetzesprojekte durchgebracht. Wo sie am Widerstand im Innern oder von außen scheiterte, gab sie nur vorläufig nach. Das gilt zum Beispiel für eine weitere Verschärfung des ohnehin restriktiven Abtreibungsrechts oder für den Streit mit der EU über die vorzeitige Pensionierung von älteren Richtern. Der Europäische Gerichtshof stoppte das Verfahren zwar, mit dem die PiS missliebige Richter schnell aus ihren Ämtern drängen wollte. Aber in der nächsten Legislaturperiode wird das Verstreichen der Zeit das „Pensionierungsproblem“ im Sinne der PiS von selbst lösen.

Papst-Statue im Wallfahrtsort Tschenstochau.

Papst-Statue im Wallfahrtsort Tschenstochau.

Unter dem Strich lässt sich bilanzieren: Die PiS hat den Umbau von Staat und Gesellschaft hin zu einer fundamental neuen, katholisch-nationalpolnisch geprägten und illiberalen Republik seit 2015 mit hohen Tempo vorangetrieben. Nun schickt sie sich an, das Projekt zu vollenden – und profitiert dabei von der strukturellen Schwäche der Opposition.

Das Ergebnis der Europawahl dokumentierte das Versagen der PiS-Gegner. Die oppositionelle Europa-Koalition (KE) erreichte zwar auf den ersten Blick ordentliche 38,5 Prozent der Stimmen. Hinzu kamen sechs Prozent für die neu gegründete linksliberale Bewegung Wiosna (Frühling). Zusammen waren das 44,5 Prozent und damit nur ein Punkt Rückstand auf die PiS. „Wir sind ganz nah dran“, hieß es bei der KE.

Die simple Rechnung täuscht allerdings darüber hinweg, dass sich in der KE alle Parteien von linksaußen bis zur strukturkonservativen Bauernpartei zusammengeschlossen hatten, um gegen die PiS bestehen zu können. Auf deutsche Verhältnisse übertragen, käme dies einer Koalition der Linken mit SPD, Grünen, FDP und den Unionsparteien gleich. Auf nationaler wird ein solches Bündnis auch in Polen kaum funktionieren.

Noch etwas kommt hinzu: Innerhalb der Opposition ist weiterhin die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) des ehemaligen Regierungschefs und heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk tonangebend. Die PO aber hat sich in den Augen vieler Polen durch eine marktradikale Reformpolitik dauerhaft disqualifiziert. Von außen betrachtet entwickelte sich Polen zwar zum Wirtschaftswunderland, das sogar der Weltfinanzkrise trotzte. Aus der Innenperspektive erlebten viele Menschen das Land der Solidarność jedoch als antisolidarisch und antisozial.

Arbeiterprotest in Warschau. (Foto: Krökel)

Arbeiterprotest in Warschau  zu Zeiten der PO-Regierung. (Foto: Krökel)

Genau das hat die PiS geändert. Sie nahm die Rente mit 67 zurück und verbesserte die Arbeitnehmerrechte. Das half vor allem jungen Polen, die sich unter der PO oft mit sogenannten Müllverträgen hatten abfinden müssen. Das waren schlecht dotierte Arbeitsverträge ohne jede soziale Absicherung. Doch damit nicht genug. Erstmals in der polnischen Geschichte führte die PiS ein Kindergeld ein. Auch das half vor allem jungen Familien. So ist es auch zu erklären, dass die Kaczyński-Partei bei der Europawahl nicht nur ihre älteren, katholisch-konservativen Stammwähler auf dem Land überzeugen konnte: Die Beteiligung an der EU-Wahl verdoppelte sich gegenüber 2014 auf fast 50 Prozent, und die Mobilisierung half der PiS.

Die scharf geführte Polemik von PiS-Gegnern gegen die neue, paternalistische Wirtschafts- und Sozialpolitik verfehlte ihr Ziel völlig. Vielmehr entlarvten sich die Warnungen der Marktliberalen vor einem ökonomischen und finanziellen Kollaps von selbst: Polen steht nach vier Jahren PiS-Regierung wirtschaftlich blendend da. Zuletzt wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 5,1 Prozent. Die Arbeitslosigkeit erreichte mit 3,8 Prozent einen historischen Tiefstand.Auch die Ratingagentur Standard & Poors korrigierte ihre anfangs skeptische Haltung gegenüber der PiS-Sozialpolitik und erhöhte ihr Rating wieder.

In dieser Lage, so scheint es, sind viele Polen bereit, über die Einschränkung demokratischer Freiheiten durch die PiS hinwegzusehen, die im Alltag kaum zu spüren sind. Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie), die 2016 noch Hunderttausende Menschen zu Anti-PiS-Demonstrationen auf die Straße bringen konnte, hat längst an Anziehungskraft verloren und ist faktisch implodiert.

All das erinnert stark an die Situation in Ungarn nach Orbáns Wahlsieg 2010. Und so hat die PiS derzeit beste Chancen, die Parlamentswahl im Herbst und die Präsidentenwahl 2020 zu gewinnen. Warschau würde dann nicht nur zu einem zweiten Budapest, wie von Parteichef Kaczyński prophezeit. Vielmehr würde Polen wohl endgültig zu einer anderen Republik – zu Kaczyński-Land.

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