Der gläserne Vorhang

Am 1. Mai 2004 traten acht osteuropäische Staaten der EU bei. Die Hoffnungen waren damals groß. Inzwischen dominieren aber längst neue Spaltungsängste. Eine Bilanz nach 15 Jahren EU-Osterweiterung mit einem Ausblick auf die Europawahl.

Grenze

Der eiserne Vorhang war gestern: Deutsch-polnischer Grenzübergang an einer abgelegenen Landstraße bei Stettin. (Fotos/3: Krökel)

Am Anfang war Polen. Niemand weiß das vermutlich besser als Günter Verheugen, der als EU-Kommissar die Osterweiterung vom 1. Mai 2004 entscheidend mitbestimmte. Immer wieder erinnerte er an den historischen Kontext: „Die Revolution von 1989 begann in Polen. Das dürfen wir nie vergessen.“ Ohne Lech Wałęsa und die Solidarność, so lautete Verheugens Rechnung, hätte es keinen Mauerfall gegeben, keine deutsche Wiedervereinigung und auch keine EU-Erweiterung.

In Polen stieß die Idee, die so zäh erkämpfte Souveränität teilweise wieder aufgeben zu sollen, allerdings auf gemischte Gefühle. Freiheitsheld Wałęsa brachte es später auf die Formel: „Die EU war eine historische Notwendigkeit, keine geniale Idee.“ Das Beitrittsreferendum im Juni 2003 fiel mit 77 Prozent Ja-Stimmen zwar eindeutig aus. Aber von Europa-Euphorie konnte keine Rede sein. Nur gut die Hälfte der Polen ging überhaupt zur Wahl.

Wirtschaftswunderland Polen. (Fotos: Kroekel)

Wirtschaftswunderland Polen 2011. (Krökel)

Die Begeisterung kam erst mit dem ökonomischen Erfolg. Das Agrar- und Handelsland Polen profitierte enorm von den EU-Strukturhilfen und vom Binnenmarkt. Die Wirtschaft wuchs nach 2004 jährlich um bis zu sieben Prozent. 2009, auf dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise, konnte sich der damalige Premier und heutige EU-Ratspräsident Donald Tusk vor eine Europakarte stellen, auf der Polen als einziges Land grün eingezeichnet war. Überall brach die Wirtschaft dramatisch ein. Nur Polens Ökonomie wuchs weiter.

Die Zustimmung zur EU erreichte bald Werte nahe 90 Prozent. Und sie hat seither kaum abgenommen. (pdf CBOS im E-Mail-Anhang) Das wiederum hatte (und hat) starken Einfluss auf die politische Entwicklung. Tusk war der erste Premier im postkommunistischen Polen, der zweimal in Folge eine Mehrheit erobern konnte. Seine proeuropäische Bürgerplattform gewann 2007 und 2011 klar gegen die rechtsnationale PiS mit ihrem euroskeptischen Parteichef Jarosław Kaczyński.

Vier Jahre später jedoch schlug das Pendel mit Macht in die andere Richtung aus. Weltweit wuchsen damals die Vorbehalte gegen Globalisierung, Multilateralismus und Liberalismus. Rechte Parteien erhielten Aufwind. So auch in Polen. Nach einer Reihe innenpolitischer Skandale triumphierte die PiS bei den Wahlen 2015 und leitete eine „nationale Revolution“ ein, samt Frontalangriff auf die demokratischen Institutionen.

Seither ist das Verhältnis zwischen Brüssel und Warschau schwer gestört. Die EU-Kommission erłffnete zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland, an dessen Ende der Entzug aller Stimmrechte stehen könnte. Theoretisch. Praktisch wird die „nukleare Option“, von der in Brüssel die Rede ist, kaum zum Einsatz kommen, da sie Einstimmigkeit verlangt, und so tobt derzeit ein Stellungskrieg mit der Regierung Warschau, der auch den Europawahlkampf prägt.

In Brüssel ist die Hoffnung groß, dass die freiheitsliebenden Polen Kaczyńskis PiS die Quittung für seine Politik erteilen. Aktuell 88 Prozent polnische „EU-Fans“ müssten sich doch von der nationalistischen Nabelschau abgestoßen fühlen, lautet die Formel. Die Umfragen sprechen allerdings eine andere Sprache. Die PiS liegt stabil bei 40 Prozent.

Die Opposition in Warschau hat zwar ein Bündnis mit dem Namen „Europäische Koalition“ geschmiedet, das von weit links bis in die rechte Mitte reicht. Die Allianz kommt aber nur auf 35 Prozent. 15 Jahre nach dem EU-Beitritt, so scheint es, wissen die Polen zwar die Vorteile der Mitgliedschaft zu schätzen. Ein Polexit ist im Land kein Thema! Aber ein EU-Unbehagen ist geblieben.

In Ungarn ist es kaum anders. Dabei kommt das gespaltene Verhältnis des Landes zu Europa geradezu idealtypisch in der Person von Regierungschef Viktor Orbán zum Ausdruck. Das mag erstaunlich klingen, gilt Orbán doch spätestens seit dem heftigen Streit um EU-Flüchtlingsquoten als Inbegriff eines Rechtspopulisten und Anti-Europäers. Zuvor schon hatte er als Ministerpräsident die Pressefreiheit und die Gewaltenteilung ausgehebelt, mit dem Ziel, eine „illiberale Demokratie“ zu errichten.

Scherenschnitt am Eisernen Vorhang am 27. Juni 1989: Gyula Horn (links) und Alois Mock. (Screenshot/YouTube).

Scherenschnitt am Eisernen Vorhang zwischen Ungarn und Österreich am 27. Juni 1989.

Über all dem gerät mitunter allerdings in Vergessenheit, dass Orbán in den 90er Jahren ein Musterschüler des glühenden Europäers Helmut Kohl war. In seiner ersten Regierungszeit von 1998 bis 2002 trieb er den EU-Beitritt Ungarns entscheidend voran. Der Bruch mit Brüssel kam erst lange nach der Osterweiterung, als Orbán 2010 eine Zweidrittelmehrheit eroberte und sofort eine antidemokratische „nationale Revolution“ einleitete. Vom Kohlianer zum „Viktator“: Wie konnte es soweit kommen?

Im Rückblick beschrieb Orbán den Vorgang als fortschreitende Ost-West-Spaltung in der EU und behauptete: „Die Kommission vertritt ausschließlich die Interessen der westlichen Länder.“ Manches spricht zwar dafür, dass der Vorwurf nur dazu diente, seine illiberale Politik zu rechtfertigen, die Ungarn schließlich ebenfalls ein Rechtsstaatsverfahren bescherte. Aber der starke Mann aus Budapest traf mit seiner Argumentation über die Grenzen seines Landes hinaus einen Nerv.

Das zeigte sich 2017 in der sogenannten Nutella-Krise. Verbraucherschützern war aufgefallen, dass westliche Unternehmen im Osten Europas Nahrungsmittel von minderer Qualität verkauften. Die Wahrheit war am Ende zwar komplizierter (es ging auch um anderen Geschmack). Aber das Gefühl, Europäer zweiter Klasse zu sein, griff in Osteuropa nach dem EU-Beitritt früh um sich. Ungarn bildete da keine Ausnahme.

Dabei gilt für das Land vieles von dem, was bereits für Polen gesagt wurde: Wirtschaft und Wohlstand wuchsen rasant. Das Pro-Kopf-Einkommen schnellte innerhalb von vier Jahren um 60 Prozent in die Höhe. Der Abstand zu den reichen Ländern Westeuropas verminderte sich allerdings kaum oder vergrößerte sich sogar noch.

Das hatte und hat politische Folgen. Bei der Wahl zum Europaparlament dürfte einmal mehr der lautstarke EU-Kritiker Orbán mit seiner Fidesz-Partei triumphieren, und das ist nicht allein mit der Meinungshoheit des autoritären Regierungschefs zu erklären. Vielmehr geht im Osten Europas längst die Angst um, von der Entwicklung im Westen abgekoppelt zu werden – diesmal nicht durch einen eisernen, aber einen ebenso undurchdringlichen gläsernen Vorhang.

Mit Händen zu greifen ist diese Angst in Tschechien. Das Land steht wirtschaftlich zwar so gut da wie kein zweiter osteuropäischer EU-Staat. 2017 landete die Moldau-Republik im Allianz Euro Monitor sogar auf Platz 1 als stabilste Volkswirtschaft der EU, noch vor Deutschland. Dennoch triumphierte im selben Jahr der Populist Andrej Babiš mit seiner „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) bei der Parlamentswahl, und 2018 wurde „Pöbel-Präsident“ Miloš Zeman im Amt bestätigt, der auch schon einmal vorschlug, missliebige Politiker mit der Kalaschnikow zu erschießen.

In den Umfragen vor der Europawahl führt die Babiš-Partei ANO deutlich, gefolgt von den Piraten. Der Milliardär Babiš setzt im Wahlkampf auf Anti-Brüssel-Parolen und sieht sich dabei, wie auch Zeman, in der Tradition des ehemaligen Präsidenten Vaclav Klaus, der den EU-Beitritt Tschechiens eher ertrug als gestaltete. Heute sympathisiert Klaus mit der deutschen AfD und fordert offen den CZexit.

Dazu wird es zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht kommen, denn auch in Tschechien ist die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft hoch. Zugleich scheinen die Offenheit und Europa-Euphorie der Jahre unter dem Dichter-Präsidenten Václav Havel aber einer unwirklich fernen Vergangenheit anzugehören. Havel hatte noch anderthalb Jahre vor seinem Tod im Dezember 2011 erklärt: „Die europäische Integration müsste noch tiefer gehen. Ich fürchte überhaupt nicht um die nationale Identität. Ihrer kann sich nur derjenige nicht sicher sein, der in sich selbst diese Unsicherheit hat.“ Keine Frage: 2019 hat die Unsicherheit in Tschechien klar die Oberhand gewonnen.

Im Nachbarland Slowakei haben sich die Menschen dagegen auf den Weg gemacht, ihre Ängste zu überwinden. Sichtbares Zeichen war der sensationelle Sieg der Bürgerrechtlerin Zuzana Čaputová bei der Präsidentschaftswahl im März. Ihr Triumph war das Resultat anhaltender Massenproteste für eine „anständige Slowakei“, die nach dem mutmaßlichen Mafia-Mord an dem Journalisten Ján Kuciak 2018 begonnen hatten. Sogar der langjährige Regierungschef Robert Fico, ein Linkspopulist wie der Tscheche Zeman, musste seinen Hut nehmen.

Doch auch ohne die liberale Wende von 2018/19 hat die Slowakei unter den Beitrittsstaaten von 2004 die überraschendste Entwicklung genommen. Die Regierungen in Bratislava steuerten, bei allem Fico-Populismus, doch einen konsequent proeuropäischen Kurs. Schon 2009 trat die Slowakei der Eurozone bei, während Polen, Tschechien und Ungarn bis heute an ihren nationalen Währungen festhalten. Und der Erfolg gab den Slowaken recht. Mit ihren Stärken in der Automobilindustrie und dem Maschinenbau sind sie den ökonomischen Musterknaben in Tschechien immer dichter auf den Fersen.

Vor der Europawahl ist die politische Landschaft in der Slowakei extrem zersplittert. Zehn Parteien können sich Hoffnungen machen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, darunter Čaputovás linksliberale PS. Stärkste Kraft dürften allerdings wieder Ficos geschwächte Linkspopulisten bleiben. Es scheint also, dass die Slowaken auf ihrem neuen Weg noch auf der Suche sind. Die künftige Präsidentin Zuzana Čaputová hat die grobe Richtung nach ihrem Wahlsieg aber bereits vorgegeben: „Populismus ist keine Strategie.“

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Kleinhändler im lettischen Riga.

In Slowenien sowie in den baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen, die lange als kleine, aber feine Reformstaaten im Osten galten, sind die proeuropäischen Gefühle dagegen zuletzt abgekühlt. Dabei galt die EU für alle vier Beitrittsländer nach der Loslösung von Jugoslawien beziehungsweise der Sowjetunion als Rettungsanker. Allen führenden politischen und gesellschaftlichen Kräften in den Kleinstaaten war nach 1989 klar, dass sie ihre nationale Unabhängigkeit nur im europäischen Verbund würden bewahren können.

Vor diesem Hintergrund war es auch kein Zufall, dass Slowenien das erste osteuropäische EU-Land war, das 2007 den Euro einführte und 2008 in Brüssel die Ratspräsidentschaft übernehmen durfte. Auch Estland, Lettland und Litauen führten den Euro ein, so schnell es ging. Spuren hinterlassen hat in allen vier Staaten jedoch der sogenannte Brain Drain, die Abwanderung von jungen und hochqualifizierten Arbeitskräften in die westlichen EU-Staaten.

Lettland hat seit 1989 ein Viertel seiner Bevölkerung verloren, Litauen ein Sechstel. In Estland und Slowenien ist der „Abfluss der Klügsten“ zwar etwas geringer, hat sich aber zuletzt ebenfalls beschleunigt. Das ist umso bitterer, als sich die vier Kleinen als Vorreiter bei modernen, vor allem digitalen Technologien profiliert haben.

Dennoch ist vor der Europawahl eher unwahrscheinlich, dass sich die vier EU-Musterschüler künftig dem Lager der populistischen Anti-Europäer um Orbán und Kaczyński, Babiš, Zeman und Fico anschließen. In Slowenien hat sogar die proeuropäische, am französischen Präsidenten Emmanuel Macron orientierte Bewegung von Ministerpräsident Marjan Šarec ihre Umfragewerte seit dem Winter auf 30 Prozent nahezu verdoppelt. Auch in den baltischen Staaten führen liberale und gemäßigt-konservative Parteien die Ranglisten an.

Um echte Europa-Euphorie handelt es sich dabei zwar eher nicht. Aber viele Menschen im Osten des Kontinents, von Polen über Ungarn bis ins Baltikum, würden wohl noch immer und trotz des neuen gläsernen Vorhangs den Satz der litauischen Präsidentin und Karlspreisträgerin Dalia Grybauskaite unterschreiben: „Wir wissen, dass Europa unser Schicksal ist.“

ANMERKUNG: Der Text lässt die Mittelmeerinseln Zypern und Malta, die der EU ebenfalls am 1. Mai 2004, unberücksichtigt. Sie stehen in einem anderen historischen und geopolitischen Kontext. Die übrigen osteuropäischen Mitglieder Rumänien, Bulgarien und Kroatien traten der EU erst 2007 bzw. 2013 bei.

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