Ein wichtiges Signal an alle Europäer, die gern rechts überholen

Die Europäische Volkspartei hat die Mitgliedschaft des rechtsnationalen ungarischen Fidesz suspendiert. Das war überfällig. Ein Kommentar.

Endlich, so möchte man ausrufen, hat die EVP Viktor Orbán einmal seine Grenzen aufgezeigt! Über Jahre hinweg hatten die europäischen Konservativen den ungarischen Ministerpräsidenten bei seinen Anti-EU-Kampagnen gewähren gelassen und den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Heimatland faktisch gedeckt. Härtere Sanktionen scheiterten in Brüssel wiederholt am Widerstand von EVP-Politikern. Nun hat die konservative Parteienfamilie die Mitgliedschaft von Orbáns rechtsnationalem Fidesz suspendiert, auch auf die Gefahr hin, dass der Ungar früher oder später von sich aus die Reißleine zieht.

Zwei Monate vor der wegweisenden Wahl zum EU-Parlament ist das eine richtige Entscheidung und ein wichtiges Signal an alle rechtspopulistischen Rattenfänger in Europa. Die Botschaft lautet: Wer mit uns wertkonservativ sein will, darf nicht gegen die EU arbeiten und erst recht nicht die freiheitliche Demokratie in Frage stellen. Nun dürfte sich auch zeigen, dass der zum Machtpopanz aufgeblähte Orbán bestenfalls Normalmaß besitzt. Der Ungar spielt sich zwar gern als Herausforderer von Macron, Merkel und Co. auf, ist unter dem Strich aber nichts als der Regierungschef eines ökonomisch schwachen und weltpolitisch wenig bedeutsamen Landes.

Fatal wäre hingegen, wenn sich die Suspendierung am Ende als rein taktisches Manöver erweisen sollte. Nimmt die EVP Orbán nach der Wahl ohne klare Anhaltspunkte für eine echte Kehrwende in Ungarn wieder auf, käme dies einer Selbstaufgabe gleich. Im Übrigen ist die Angst unbegründet, Orbán könnte nach einer Trennung von der EVP als Anführer einer nationalistischen Einheitsfront in Europa erst recht eine Gefahr darstellen. Mit der AfD, der österreichischen FPÖ, der polnischen PiS, mit Matteo Salvini in Italien und Marine Le Penn in Frankreich verbindet ihn zwar die hasserfüllte Ablehnung (fast) jeder Art von Migration. Aber es gibt auch eklatante Unterschiede, etwa in der Russlandpolitik und in europäischen Finanzfragen. Von Einheit ist da keine Spur.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *