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Ein Hauch von friedlicher Revolution

Scherenschnitt am Eisernen Vorhang am 27. Juni 1989: Gyula Horn (links) und Alois Mock. (Screenshot/YouTube).

Ungarisch-österreichischer Scherenschnitt am Eisernen Vorhang am 27. Juni 1989: Die Außenminister Gyula Horn (links) und Alois Mock. Fast 30 Jahre später herrschen in Ungarn und Europa neue Ungewissheiten. (Screenshot/YouTube).

Auch der weiteste Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Nach diesem Motto begehrt Ungarns Opposition in diesen Winterwochen gegen den scheinbar übermächtigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf. „Ein Jahr des Widerstandes und der Rebellion“ habe gerade erst begonnen, erklärt etwa Zsolt Gréczy, ein Abgeordneter der sozialliberalen Kleinpartei Demokratische Koalition (DK). Schon jetzt rolle eine „beispiellose Welle des Protests durch das Land“, behauptet er. Und tatsächlich: Bei Kundgebungen in rund 60 Städten demonstrierten am Wochenende mehrere Tausend Menschen gegen die Politik der rechtsnationalen Regierung von Orbáns Fidesz-Partei. Eine solch machtvolle Demonstration eines oppositionellen Bürgerwillens hat Ungarn seit vielen Jahren nicht erlebt.

Manch ein Beobachter fühlt sich bereits an die Revolte der Gelbwesten in Frankreich erinnert, die Präsident Emmanuel Macron im Ringen um seine umstrittene Reformpolitik zum Einlenken zwangen. Eine Parallele ist offensichtlich. Wie in Frankreich, so entzündeten sich die Proteste auch in Ungarn an einem einzelnen neuen Gesetz, das vor allem der arbeitenden Bevölkerung weitere Lasten aufbürdet. In Paris ging es um höhere Steuern. Das Parlament in Budapest dagegen beschloss im Dezember, dass Arbeitnehmer künftig bis zu 400 Überstunden im Jahr leisten müssen. Zieht man Wochenenden und Urlaubszeiten ab, sind das fast zwei Überstunden pro Tag. Die Opposition stieg sofort auf die Barrikaden und rief zum Widerstand gegen „Orbáns Sklavengesetz“ auf.

Allein in Budapest folgten dem Appell vor Weihnachten mehrere Zehntausend Menschen. Vereinzelt kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei. Orbán sah darin allerdings, anders als Macron, keinen Grund zum Einlenken. Der Regierungschef wertete die Proteste als „hysterisches Gekreische“ von ein paar Radikalen und verabschiedete sich in die Weihnachtsferien. Mit andauernden Protesten im neuen Jahr rechnete er vermutlich nicht. Es sprach auch nicht viel dafür. Schließlich regiert Orbán bereits im neunten Jahr unangefochten. Mehr noch: Mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei hat er das politische System des Landes ganz auf sich zugeschnitten und eine autoritäre „illiberale Demokratie“ errichtet, wie er selbst sagt.

Aber die Demonstranten kamen wieder. Genauer gesagt machten sie nicht einmal Ferien. Seit Mitte Dezember dauern die Proteste gegen das „Sklavengesetz“ in Budapest und vielen anderen Städten an. Meist kommen nur wenige Tausend oder sogar nur einige Hundert Teilnehmer zu den wöchentlichen Kundgebungen. „Aber sie sind auch erst der Anfang“, sagt Oppositionspolitiker Gréczy. Davon sind auch die außerparlamentarischen Organisatoren der Proteste überzeugt, zu denen der Budapester Student Viktor Mak zählt. „Jeder ist bereit für einen längeren Kampf“, sagt er. Ein langer Atem wird auch nötig sein, denn die nächste nationale Wahl steht in Ungarn erst 2022 an. Gerade neun Monate liegt Orbáns letzter Wahltriumph zurück.

Die Demonstranten um Gréczy und Mak können jedoch auf ein Vorbild jenseits französischer Gelbwesten verweisen: auf Viktor Orbán persönlich. Zwölf Jahre ist es her, dass der heutige Premier den politischen Kampf aus dem Parlament auf die Straße verlagerte. [1]2006 hatte der Fidesz die Parlamentswahl gerade erst verloren, als einige Skandale in der postsozialistischen Regierungspartei MSZP im Land für Empörung sorgten, nicht viel anders als jetzt das „Sklavengesetz“. Damals richteten sich die Schlachtrufe gegen „Lügenpremier“ Ferenc Gyurcsány. Vier Jahre später hatte Orbán nach einer anhaltenden Mobilisierung auf den Straßen sein Ziel erreicht.

Allerdings gibt es auch gravierende Unterschiede zu 2006. Damals herrschten in Ungarn noch eine uneingeschränkte Gewaltenteilung und ein freier politischer Diskurs. Orbán dagegen hat nach 2010 nicht nur die Staatsmedien seiner Kontrolle unterworfen. Er hat auch die Unabhängigkeit der Justiz und die Befugnisse des Parlaments eingeschränkt. In Wirtschaft, Kultur und im Sicherheitsapparat sitzen zudem Parteigänger des Ministerpräsidenten an den Schalthebeln der Macht. Orbáns jüngster Coup galt wieder dem Journalismus: Sein Apparat arbeitet daran, sämtliche Lokalzeitungen, aber auch viele Nachrichtensender, Boulevardmedien, Sportblätter und Internetportale in eine regierungsnahe Stiftung zu überführen.

Genau diese Art der autoritären Politikgestaltung heizt allerdings die aktuellen Proteste in Ungarn zusätzlich an. Es geht den Demonstranten längst nicht mehr nur um das „Sklavengesetz“. Immer wieder werden bei den Kundgebungen Forderungen nach mehr politischer Freiheit laut. Und noch etwas kommt hinzu. Der Widerstand wird diesmal, anders als bei Anti-Orbán-Protesten der vergangenen Jahre, von einem breiten Bündnis getragen. Den Aufrufen der außerparlamentarischen Initiatoren haben sich Gewerkschaften, Jugendverbände und die wichtigsten Parteien von links außen bis hin zur extremen Rechten angeschlossen. Ob das Chance oder Risiko ist, wird der angekündigte „lange Kampf“ zeigen.