Polens totale Polarisierung

Vor den Kommunalwahlen am Sonntag regiert in der polnischen Politik und auch in den Medien die Sprache des Hasses. Das Land scheint mehr als nur gespalten zu sein. Dabei können die rechtsnationale Regierung und die linksliberale Opposition auf Teilerfolge hoffen.

Maske

Linke Demonstration in Warschau gegen einen Aufmarsch von Rechtsnationalen im Herbst 2010. Seither hat die Polarisierung im Land weiter zugenommen. Fotos: Krökel

Die Ratingagentur Standard & Poor’s ist eher unverdächtig, der rechtsnationalen Regierung in Warschau durch allzu positive Bewertungen zu Diensten zu sein. Im Gegenteil: Schon wenige Monate nach dem Wahltriumph der PiS-Partei vor drei Jahren stuften die Finanzexperten die Kreditwürdigkeit Polens herab. Zur Begründung verwiesen sie auf die „Aushöhlung der demokratischen Institutionen“ im Land. Das werde die Wirtschaft nachhaltig schwächen. Kurz zuvor hatte die EU damals ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, weil die PiS das Verfassungsgericht entmachtet und die Pressefreiheit eingeschränkt hatte.

Umso bemerkenswerter war es nun, dass Standard & Poor‘s sein Polen-Rating vor wenigen Tagen wieder auf den alten Wert von 2015 anhob (A-). Der Wirtschaft gehe es gut, und die Finanzpolitik der Regierung sei solide, lautete die Nachricht, die von PiS-nahen Medien mit doppelter Begeisterung kommentiert wurde. Denn in Polen herrscht derzeit Wahlkampf. Rund 30 Millionen Menschen sind aufgerufen, am Sonntag ihre Abgeordneten in den Kommunalparlamenten und viele Bürgermeister neu zu bestimmen. Was nach harmloser Regionalpolitik klingt, ist von mindestens so wegweisender Bedeutung, wie es in Deutschland zuletzt die Landtagswahl in Bayern war.

Hauptgrund dafür ist, dass die Wahl landesweit stattfindet. Sie ist damit der erste echte Stimmungstest nach drei Jahren PiS-Herrschaft. Manche sagen: ein Plebiszit über die Regierungsarbeit. Was das heißen kann, machte die radikaloppositionelle Tageszeitung Gazeta Wyborcza (GW) Mitte der Woche durch die Veröffentlichung eines „Schwarzbuchs der PiS-Regierung“ deutlich. In diversen Artikeln zogen die Autoren des linksliberalen Blattes eine verheerende Bilanz. Zugleich erinnerten sie daran, dass sie vor der Parlamentswahl 2015 gewarnt hatten: Bei der Abstimmung stehe nichts Geringeres als die Demokratie auf dem Spiel. Nun sei die Gewaltenteilung faktisch abgeschafft.

Mit derartigen Attacken auf die PiS ist die GW, die für ihren kämpferischen Stil berühmt-berüchtigt ist, keineswegs allein. Auch Oppositionspolitiker verschärften zuletzt den Tonfall. So mahnte Grzegorz Schetyna, Chef der gemäßigt-konservativen Bürgerplattform PO: „Wir müssen diese Wahl gewinnen und alle positiven Kräfte mobilisieren, um von dem gesunden Baum unseres Staates die PiS-Heuschrecken abzuschütteln.“ Eine solche Wortwahl ist man in Polen sonst vor allem von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gewohnt, der seinen Widersachern gern einmal vorwirft, ihnen sei „der Landesverrat in die Gene eingeschrieben“.

Angela Merkel und Donald Tusk bei einer Pressekonferenz im Jahr 2013, als Tusk noch polnischer Premier war. (Foto: Kroekel

Angela Merkel und Donald Tusk bei einer Pressekonferenz im Jahr 2013.

Diese Art der politischen Polarisierung ist für Polen nicht untypisch. Schon 2005 machten PiS-Strategen gegen den damaligen PO-Chef Donald Tusk mobil, indem sie seinen Großvater als Nazi-Kollaborateur diffamierten und ihn als deutschhörig abqualifizierten. Inzwischen aber ist die „Sprache des Hasses“ allgegenwärtig, nicht zuletzt dank der Verbreitung über soziale Netzwerke. Das vielleicht Paradoxeste an der totalen Konfrontation ist, dass die Wirklichkeit viel weniger problematisch zu sein scheint, als es die wechselseitigen Frontalattacken erahnen lassen. Die stabile Wirtschaftslage und das verbesserte Rating bei Standard & Poor‘s sind dabei nur ein Hinweis. Auch die jüngsten Wahlumfragen lassen vermuten, dass vieles nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird.

So warnten oppositionelle Medien im Spätsommer gelegentlich vor einer Art Machtergreifung der PiS auch in den polnischen Großstädten, die stets als Hort des liberalen, weltoffenen Bürgertums galten und bislang nur in Einzelfällen von rechtskonservativen Politikern regiert wurden. Doch in dieser Woche gab ausgerechnet die Gazeta Wyborcza Entwarnung. Sowohl in der Hauptstadt Warschau als auch in Krakau, Posen, Breslau und Danzig stehe die vereinigte Opposition aus der PO und der liberalen Partei Nowoczesna (Die Moderne) vor Siegen – spätestens in der Stichwahl Anfang November.

Die landesweiten Umfragen sehen dagegen mit rund 35 Prozent die PiS vorn, deren Stammwähler meist in den ländlichen, noch stark katholisch geprägten Regionen leben. Vor vier Jahren erreichte die Partei nur knapp 27 Prozent und könnte sich also ebenso einen Sieg auf die Fahnen schreiben wie die Opposition bei einem Triumph in den Städten. Es wäre ein Sowohl-als-auch-Wahlergebnis, wie es charakteristisch ist für das postkommunistische Polen. Und es wäre zugleich ein Zeichen, dass die Demokratie im Land bei allen Problemen durchaus lebendig ist.

Das beste Beispiel dafür ist der Wettstreit, den sich in der Hauptstadt Warschau der favorisierte PO-Kandidat Rafal Trzaskowski und PiS-Herausforderer Patryk Jaki liefern. Allen Umfragen zufolge ist eine Stichwahl wahrscheinlich, und das machte es umso bemerkenswerter, dass sich die beiden Bewerber zuletzt nicht nur ein sachlich geführtes TV-Duell lieferten. Sie kündigten auch an, ihre Parteimitgliedschaft als Oberbürgermeister ruhen lassen zu wollen. Kritiker sehen darin zwar nicht mehr als eine wohlfeile Politikergeste. Aber mit einem Handschlag hat schon mancher Friedensprozess begonnen.

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