Der Volksverführer

Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier möchte wegen der antidemokratischen Regierungspolitik in Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land eröffnen. Viktor Orbán stellte sich nun den Abgeordneten – und ging in die rechtspopulistische Offensive. Ein Kommentar.

Scherenschnitt am Eisernen Vorhang am 27. Juni 1989: Gyula Horn (links) und Alois Mock. (Screenshot/YouTube).

Grenzöffnung in Ungarn 1989: Viktor Orbán verlangt, dass die historischen Leistungen seines Landes endlich gewürdigt werden.

Eines muss man Viktor Orbán lassen: So etwas wie Feigheit vor dem Feind kennt der ungarische Ministerpräsident nicht. Zum wiederholten Mal reiste der bekennende Vorkämpfer einer „illiberalen Demokratie“ am Dienstag nach Straßburg, um sich im Europaparlament den schärfsten Kritikern seiner autoritären Politik zu stellen – jener Mehrheit der Abgeordneten, die Ungarn inzwischen mit der „nuklearen Option“ drohen. So wird im EU-Jargon ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags genannt, an dessen Ende eine faktische Suspendierung der EU-Mitgliedschaft stehen könnte.

Wenn die Parlamentarier an diesem Mittwoch über die Einleitung eines solchen Verfahrens abstimmen, dann geht es zwar noch nicht um alles. Der Weg bis zu einer Artikel-7-Entscheidung ist weit. Aber es geht doch um so viel, dass Orbán bei seiner Rede in Straßburg sein gesamtes, durchaus beachtliches rhetorisches Potenzial abrief. Der ungarische Ministerpräsident spielte furios auf der Klaviatur des Rechtspopulismus, und das ist keineswegs anerkennend gemeint, sondern als Warnung. Denn eines sollte man sich klar machen: Gegen diese Art, Menschen mit dem Wort zum Schlechten zu verführen, ist nur schwer anzukommen.

Wo die Abgeordneten am Dienstag sachlich über den Missbrauch von EU-Geldern in Ungarn sprachen, über Angriffe des Gesetzgebers auf die Freiheit der Wissenschaften und der Medien oder über die Notwendigkeit einer lebendigen Zivilgesellschaft, da verlangte Orbán schlicht mehr Respekt für die historischen Leistungen des ungarischen Volkes. Er sprach von Ehre, von Heimat und nationaler Unabhängigkeit, von christlichen Tugenden und dem Mut, Europa vor illegaler Migration zu schützen.

Der Mann, der seit Jahren seine Regierungsmacht schamlos missbraucht, drehte den Spieß kurzerhand um und warf der EU vor, ihre Macht für einen Rachefeldzug gegen das ungarische Volk zu missbrauchen. Und es werden diese Sätze sein, die in den heimischen Nachrichten den Ton bestimmen. Es ist allerhöchste Zeit, Europa vor Viktor Orbán zu schützen.

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