Endspiel um die Demokratie in Polen

Vier Urnengänge in anderthalb Jahren: Nach der Sommerpause beginnt in Warschau der Dauerwahlkampf. Eine zersplitterte Opposition steht dabei der rechtsnationalen, latent autoritären Regierungspartei PiS gegenüber. Wohin steuert Polen?

"Sturm" auf das Teatr Polski bei der Jelinek-Premiere im November. (Foto: TP)

Seit dem Wahlsieg der PiS im Herbst 2015 wird der Kampf um die Demokratie in Polen mit viel Härte geführt: Sturm rechtsextremer Gruppen auf das Breslauer „Teatr Polski“ bei der umstrittenen Premiere eines Stückes von Elfriede Jelinek im November 2015. (Foto: Teatr Polski)

Die „Gazeta Wyborcza“ hat eine kurze, aber große Geschichte. Polens wohl wichtigste, in jedem Fall aber berühmteste Tageszeitung entstand im Zuge der friedlichen Revolution von 1989. Am Runden Tisch hatten die regierenden Kommunisten den Freiheitskämpfern der Solidarnosc das Recht eingeräumt, vor der ersten demokratischen Wahl am 4. Juni 1989 eine eigene Zeitung herauszugeben. Davon leitet sich der Name „Gazeta Wyborcza“ ab, Wahlzeitung. Vor allem aber leitet die GW daraus ihren Auftrag ab, mehr als „normale“ Medien für Freiheit und Demokratie einzutreten – und notfalls auch in den publizistischen Kampf zu ziehen.

Vor diesem historischen Hintergrund hat es durchaus etwas zu bedeuten, dass die Redaktion des Blattes die parlamentarische Sommerpause in Warschau kürzlich mit einem schrillen Alarm einläutete. Auf der Titelseite kommentierte der stellvertretende Chefredakteur Jaroslaw Kurski, Polen stehe ein Endspiel um die Zukunft des Landes in Freiheit bevor: „Heute wissen wir, dass der Einsatz bei den Wahlen von 2015 die Demokratie selbst war. Nach drei Jahren PiS-Herrschaft wird nun eine gewaltige Anstrengung nötig sein, um überhaupt die Voraussetzungen für eine Rückkehr zur demokratischen Ordnung zu schaffen.“

Der politische Kalender in Polen lässt tatsächlich eine Art Final-Konstellation erkennen: Nach drei wahlfreien Jahren werden die Bürger bis in das Frühjahr 2020 hinein nun gleich viermal an die Urnen gerufen. Es beginnt mit landesweiten Kommunalwahlen in diesem Herbst. 2019 folgen die Europawahl und die Parlamentswahl, bei der voraussichtlich im Oktober über die Zusammensetzung von Sejm und Senat entschieden wird. Schließlich wählen die Polen im Frühjahr 2020 direkt ihren Präsidenten – oder zum ersten Mal eine Präsidentin.

P1020337Bei so vielen Urnengängen wirkt Kurskis Demokratie-Alarm auf den ersten Blick natürlich übertrieben. Allerdings prophezeit der stellvertretende GW-Chefredakteur für 2019 und 2020: „Tritt die demokratische Opposition diesmal getrennt an, werden alle künftigen Wahlen bedeutungslos sein.“ Es werde dann nämlich keine freien Wahlen mehr geben. Die rechtsnationale, erzkonservative PiS und ihr autoritärer Vorsitzender Jarosław Kaczyński wollten sich die Macht „über Generationen sichern“. Kurski schreckt nicht einmal vor dem Wort „Faschismus“ zurück, und dies nicht nur mit Blick auf Polen: „Europa und die Welt verändern sich.“

Was ist dran an diesem apokalyptischen Szenario? Wer die Regierungsarbeit der PiS Revue passieren lässt und dabei die Reaktionen der EU, der Venedig-Kommission des Europarates und des UN-Menschenrechtsausschusses berücksichtigt, dem drängt sich durchaus der Eindruck eines antidemokratischen Sündenregisters auf. In der Art eines „Staatsstreichs“, von dem ehemalige polnische Verfassungsrichter sprachen, legte die PiS schon in den ersten Wochen der Legislaturperiode jene Institutionen lahm oder stellte sie unter Regierungskontrolle, die ihrer parlamentarischen Mehrheit den stärksten Widerstand hätten leisten können: die staatlichen Medien und die Justiz, vor allem das Verfassungsgericht.

Es folgten personelle Säuberungen im Sicherheitsapparat, Verschärfungen des Versammlungsrechts und die offene Weigerung, in der Migrationspolitik EU-Recht umzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die EU-Kommission aber bereits reagiert. Sie leitete bereits im Januar 2016, keine drei Monate nach dem Wahltriumph der PiS, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen ein, an dessen Ende der Entzug aller Stimmrechte nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrages stehen könnte.

Dass es dazu kommt, ist zwar unwahrscheinlich, da das rechtsnational regierte Ungarn bereits ein Veto angekündigt hat. Dennoch zeigt der in der EU-Geschichte einzigartige Vorgang, wie ernst Brüssel die „Angriffe auf die Demokratie in Polen“ nimmt, von denen nicht nur Oppositionspolitiker in Warschau sprechen, sondern auch EU-Rechtsstaatskommissar Frans Timmermans.

PiS-Politiker dagegen erzählen eine völlig andere Version der Geschichte. Ausgangspunkt ist stets die friedliche Revolution von 1989, die wegen der „faulen Kompromisse am Runden Tisch“ unvollendet geblieben sei. Parteichef Kaczynski bemüht am liebsten den Begriff der „Reparatur des Staates“, dessen ohnehin labile Institutionen von den linken und liberal-konservativen Regierungen der 90er und der Nullerjahre weiter deformiert worden seien.

Eklatantestes Beispiel für diese Sichtweise sind die Justizreformen der PiS, die behauptet, das polnische Rechtssystem befinde sich bis heute in den Händen illegitimer postkommunistischer Strippenzieher. Aus dieser Grundthese leitete die PiS unter anderem das Recht ab, mithilfe neuer Pensionsregeln einen Großteil der Obersten Richter des Landes auszutauschen. EU-Kommissar Timmermans hingegen sagt: „Wenn eine Regierung ihr Recht, das Justizsystem zu reformieren, als Recht missversteht, die Justiz der Politik zu unterwerfen, dann haben wir ein Problem.“ Ein Problem im Übrigen, für das die EU keine Lösung zu haben scheint, und so liegt alles Weitere nun in der Verantwortung des polnischen Wahlvolkes.

 

Und das sagen die Demoskopen: Seit der Wahl von 2015 schwanken die Umfragewerte der regierenden PiS um die 40-Prozent-Marke, wobei die Rechtsnationalen ihren Höchststand mit 45 Prozent zu Jahresbeginn verzeichneten. Stärkster Herausforderer ist die gemäßigt-konservative Bürgerplattform PO des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk (25 Prozent). Tusk wird als Kandidat bei der Präsidentenwahl 2020 gehandelt. Wie zersplittert die Opposition ist, zeigt der Blick auf die übrigen Parteien: Sechs Gruppierungen, von weit links bis extrem rechts, erreichen zwischen zwei und acht Prozent.

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