Angriff auf die Gewaltenteilung

Hätte man mit dem Schwesternstreit zwischen CDU und CSU nicht gerade eine deutsche Polit-Farce miterlebt, würde man sich beim Blick nach Polen in diesen Tagen wohl irritiert die Augen reiben, frei nach dem Motto: Was machen die denn da? Tatsächlich hat der aktuelle Konflikt um die Justizreform in Warschau etwas typisch Polnisches.

"Die Strategie des Aufstands" steht auf diesem Künstlerplakat auf dem Posener Altmarkt. (Fotos: Krökel)

„Die Strategie des Aufstands“ steht auf diesem Künstlerplakat auf dem Posener Altmarkt. (Foto: Krökel)

Das Rebellische gehört ja im Land der Freiheitskämpfer von jeher zum politischen Alltag. So auch bei Małgorzata Gersdorf. Der publikumswirksame Auftritt der entlassenen Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, die am Mittwoch demonstrativ zur Arbeit erschien, um sich anschließend in den Urlaub zu verabschieden, trug dem polnischen Hang zur Rebellion zweifellos Rechnung. Man stelle sich einmal vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte Innenminister Horst Seehofer entlassen, und dieser wäre tags darauf dennoch zur Arbeit erschienen, als wäre nichts gewesen.

Aber in Warschau geht es um weit mehr als um die Lust an der Provokation. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hat eine Justizreform ins Werk gesetzt, die diesen Namen nicht verdient. Vielmehr handelt es sich um den Versuch, die Richter des Landes an die Kandare der Regierung zu legen. Das ist ein offener Angriff auf die Gewaltenteilung. Genau so sieht es auch die EU-Kommission, die neben dem laufenden Rechtsstaatsverfahren nun ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet hat.

Genau so sieht es im Übrigen auch die große Mehrheit der Europaparlamentarier, die am Mittwoch dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki bei seinem Auftritt in Straßburg die Leviten lasen und nach seinen irritierenden Erwiderungen endgültig den Daumen senkten. Morawiecki hatte allen Ernstes behauptet, die EU habe mit den Rechtssetzungen in ihren Mitgliedsländern nichts zu tun. Wozu gibt es dann eine Grundrechtecharta, könnte man fragen, Europäische Gerichtshöfe und einen Justizkommissar?

Helfen wird das aber alles nicht. Weder die Rebellion von höchsten Richterinnen noch die Proteste der Opposition oder die Drohungen aus Brüssel und die Standpauken in Straßburg werden die PiS stoppen. Das hat sich in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren, seit dem politischen Rechtsruck in Warschau, wiederholt gezeigt. Die PiS lenkt höchstens in Streitpunkten ein, bei denen es nicht um den Systemumbau geht: beim Konflikt um schärfere Abtreibungsregeln oder zuletzt beim sogenannten Holocaust-Gesetz.

Nein, die PiS wird fortfahren, die Demokratie auszuhöhlen, um ihre Macht abzusichern. Die Ironie der Geschichte ist, dass am Ende ein demokratischer Akt das finstere Treiben beenden könnte. Im Herbst 2019 wird in Polen wieder gewählt. Es wird keine völlig freie und faire Wahl mehr sein. Aber es wird eine Wahl sein, und allen Umfragen zum Trotz ist nicht auszuschließen, dass die rebellischen Polen der PiS dann die rote Karte zeigen.

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