Bar aller Illusionen

Vor einem Jahr handelten Wladimir Putin und Angela Merkel im Beisein der Konfliktparteien das Ukraine-Abkommen Minsk II aus. Umgesetzt wurde von den Vereinbarungen bisher nur wenig, aber immerhin ist der russisch gesteuerte Vormarsch der Separatisten eingedämmt worden. Ein Kommentar.

Kampf um den Flughafen in Donezk am Montag nach der Präsidentenwahl.

Noch vor Minsk I und II: Kampf um den Flughafen in Donezk.

Gernot Erler galt lange Zeit als einer der führenden Russland-Versteher in Deutschland. Es will deshalb etwas heißen, wenn der SPD-Politiker in diesen Tagen kein gutes Haar an der Politik des Kremls lässt. Russland bombardiere in Syrien ohne Rücksicht auf zivile Verluste die Gegner des Assad-Regimes und heize auf diese Weise die Flüchtlingskrise an, um weitere Keile in die EU zu treiben, urteilt der 71-Jährige.

Erler ist nicht irgendwer. Er ist der Russland-Beauftragte der Bundesregierung. Als er diese Aufgabe vor zwei Jahren übernahm, näherte sich die Ukraine-Krise mit dem Maidan-Aufstand einem ersten dramatischen Höhepunkt, und fast scheint es, als hätte der Fortgang der Ereignisse in Kiew, auf der Krim und schließlich im Donbass Erlers einst so hell leuchtendes Russland-Bild nachhaltig verfinstert.

Der SPD-Mann steht mit dieser bitteren Erfahrung nicht allein da. Es gibt viele Politiker, aber auch zahlreiche Osteuropa-Beobachter in Deutschland, die von der machiavellistischen Wende in Moskau noch immer latent geschockt sind – obwohl es eine solche Volte nur scheinbar gab. Wer den Aufstieg und die Regierungszeit von Wladimir Putin noch einmal Revue passieren lässt, erkennt schnell, dass Machtgier, Brutalität und Skrupellosigkeit vom Start weg zu den Kennzeichen seiner Herrschaft zählten.

Eine der wenigen, die sich keine oder kaum Illusionen über Putin gemacht haben, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hielt den Kremlchef von Anfang an für eine Art sowjetischen Diktator im postsowjetischen Gewand. Nur vor diesem Hintergrund ist auch ihr kühl kalkulierendes, teilweise an Selbstverleugnung grenzendes Verhalten in der Ukraine-Krise zu erklären, das seinen Kulminationspunkt vor einem Jahr in der legendären „Nacht von Minsk“ fand.

Damals handelte die Kanzlerin, die als bessere Staffage den französischen Präsidenten Francois Hollande an ihrer Seite hatte, mit Putin in der weißrussischen Hauptstadt ein Ukraine-Abkommen aus, das als „Minsk II“ bekannt geworden ist. Zentrale Punkte waren eine Waffenruhe und der Abzug schwerer Artillerie unter OSZE-Aufsicht sowie der Beginn eines politischen Prozesses unter Einbeziehung der Separatisten.

Putin trat am Morgen nach den Verhandlungen grinsend und gelöst vor die Kameras und frohlockte. Er fühlte sich als Sieger, und er konnte dies auch guten Gewissens tun, denn der frühe Verzicht des Westens auf den Einsatz militärischer Mittel in der Ukraine hatte ihm dort die rechtlose Macht des Stärkeren verliehen. Die Unterschrift unter Minsk II war noch nicht trocken, da ließ Putin seine separatistischen Handlanger im Donbass den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe erobern – ein klarer Vertragsbruch.

Die illusionslose Ostdeutsche Merkel hat all dies ertragen. Sie hat früh Parallelen zwischen dem „Fall Ukraine“ und der Lage im Ostblock unter sowjetischer Herrschaft gezogen. Manchmal dauere es eben Jahre oder Jahrzehnte, bis sich ein Konflikt lösen lasse, ließ sie verlauten. Am Ende werde die Freiheit siegen, und mit ihr die Demokratie. Mit Blick auf Putins Russland und die Ukraine heißt das: Vor uns und vor allem vor den Menschen in der Region liegt eine mehr oder minder lange Leidenszeit.

Das ist natürlich eine unbefriedigende Erkenntnis, und es gibt in der Ukraine verständlicherweise eine große Ungeduld und viel Unmut über die ungerechte Lage. Aber Politik beginnt nun einmal beim Betrachten der Realität. Putins augenblickliche, militärisch aufgeblähte Stärke ist eine Tatsache. Merkels Ziel war es vor einem Jahr in Minsk, Russlands Vormarsch in der Ukraine zu stoppen und einzudämmen, um früher oder später ein „Rollback“ zu beginnen. Die Eindämmung ist vorerst gelungen.

Alles Weitere kann nur die Zeit zeigen. Die Chancen, dass sich die machtpolitischen Vorzeichen im Osten Europas eher früher als später ändern, stehen so schlecht nicht, denn der russische Koloss ruht mehr denn je auf tönernen Füßen. Mit Öl und Gas allein lässt sich keine moderne Wirtschaftspolitik machen, und Bomben ersetzen auf Dauer keine Außenpolitik.

 

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