Kohle statt Klimaschutz

Vor dem Weltklimagipfel in Paris steht Polen auf der Bremse und droht sogar mit einer Blockade der EU-Strategie. Die neue Regierung in Warschau will zumindest die EU-Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik nachverhandeln.

"Ich möchte ein Eisbär sein ..." Demo am Rande des UN-Klimagipfels in Warschau 2013.

Demonstration am Rande des UN-Klimagipfels in Warschau 2013. Schon damals stand Polen trotz seiner Gastgeberrolle auf er Bremse. (Fotos: Krökel)

Beata Szydło kennt nur eine Richtung: vorwärts. „Fortschritt, Fortschritt, Fortschritt“, gab die neue polnische Ministerpräsidentin in ihrer ersten Regierungserklärung als die drei wichtigsten Ziele ihres Kabinetts aus. Was sie unter Fortschritt versteht, hatte die nationalkonservative Politikerin schon im Wahlkampf klargemacht: Wirtschaftswachstum, am liebsten ohne ökologische Rücksichtnahmen. „Klimapolitik ist gegen unsere Interessen, und ich werde dafür sorgen, dass Polen sich an so etwas nicht beteiligt“, betonte Szydło mehrfach.

Nun steht die Regierungschefin im Wort. Anfang kommender Woche beginnt in Paris der Weltklimagipfel. Die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, fast 20 Jahre nach dem Kyoto-Protokoll ein neues, möglichst global gültiges Abkommen zu schließen. Es soll die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen. EU-Mitglied Polen jedoch droht offen damit, die Verhandlungen zu torpedieren. Piotr Naimski, ein einflussreicher Energieexperte der Szydło-Partei PIS, erklärte kürzlich: „Wir werden kein Dokument unterschreiben, das die Bedingungen für unsere Wirtschaft verschlechtert.“

Naimski verlangt, dass es einen Sonderstatus für Polen innerhalb der EU geben müsse. Was genau das heißen soll, lässt er ebenso offen wie der neue Energieminister Krzystof Tchorzewski. Dessen Ernennung jedoch war bereits ein Wink mit dem Zaunpfahl Richtung Brüssel. Ein Energieministerium hatte es in Warschau bislang nicht gegeben. Das Wirtschafts- und das Umweltressort waren zuständig. Nun soll Tchorzewski nach dem Willen der PIS-Spitze als eine Art Superminister dafür sorgen, dass die „nationale Energiesicherheit garantiert ist“.

Der Slogan von der „nationalen Energiesicherheit“ ist seit Langem einer der bevorzugten außenpolitischen Kampfbegriffe des rechtspopulistischen PIS-Chefs Jaroslaw Kaczyński, der im Hintergrund die Fäden der Szydło-Regierung zieht. Entstanden ist die Idee 2005, als sich Deutschland und Russland zum Bau der Ostseepipeline Nordstream entschieden – über die Köpfe der Polen hinweg. Auch damals regierte die PIS und wetterte gegen den „neuen Hitler-Stalin-Pakt“. Aber Kaczyński war in Europa politisch hilflos gegen den deutschen Alleingang.

Röhrenbau auf Rügen: Alles wurde rechtzeitig feritg, das GAs kann strömen. (Foto: Krökel)

Beim Bau der Nordstream-Pipeline guckte Polen in die Röhre.

Das Nordstream-Trauma hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der Polen eingegraben, ganz unabhängig von parteipolitischen Vorlieben. Es war die liberalkonservative Regierung des heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, die in Polen eine unabhängige Energiepolitik unter dem Primat des Wachstums forcierte. Tusk lancierte Pläne für den Bau zweier Atomkraftwerke, ließ im nordwestpolnischen Swinemünde ein Flüssiggasterminal errichten, das 2016 eröffnet werden soll, und trieb die Suche nach Erdgas mithilfe der umstrittenen Fracking-Technik voran. Vor allem aber protegieren und subventionieren polnische Regierungen traditionell die heimische Kohleindustrie.

Nicht zufällig steht das weltgrößte Braunkohlekraftwerk in Bełchatow, südlich von Łódź. „Kohle ist das Blut in den Adern der polnischen Wirtschaft“, sagt PIS-Experte Naimski. Mehr als 80 Prozent des Stroms im Land stammen aus Kohlekraftwerken mit vergleichsweise hohem CO2-Ausstoß. Erneuerbare Energien schlagen nur mit rund zehn Prozent zu Buche. Beim Primärenergieverbrauch sind es sogar nur gut vier Prozent.

Die deutsche Energiewende gilt vielen Polen, insbesondere in den PIS-Hochburgen der schlesischen Kohlereviere, als eine Art „Nordstream 2.0“. Wer auf Erneuerbare setze, setze auf deutsche Umwelttechnik und mache sich vom großen Nachbarn und seiner „hegemonialen Exportpolitik“ abhängig, tönten PIS-Politiker vor der Wahl.

Doch bei der Skepsis gegenüber Öko-Energie handelt es sich keineswegs nur um Wahlkampfgetöse der PIS. Selbst ein Umwelt-Lobbyist wie Włodzimierz Ehrenhalt, der Vizechef der polnischen Gesellschaft für Erneuerbare Energien, sagt: „Europa sollte unsere Interessen anerkennen. Wie in Deutschland auch, so gehört Kohle in Polen zum nationalen Energiemix, und daran wird sich nichts ändern.“

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