Putins unwilliger Helfer

Im Zeichen der Ukraine-Krise inszeniert der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko seine unangefochtene Wiederwahl – und kämpft doch ums politische Überleben. Zu schwach ist seine Position an der Seite des benachbarten Riesen Russland mit seinem machthungrigen Präsidenten Wladimir Putin an der Spitze.

An diesem Sonntag ist es wieder soweit: Alexander Lukaschenko lässt wählen. Wie seit mehr als zwei Jahrzehnten üblich, ruft der „letzte Diktator Europas“ das weißrussische Volk an die Urnen, um sich im Amt des Präsidenten bestätigen zu lassen, das er seit 1994 innehat. Eine echte Wahl haben die Bürger traditionell nicht. Die Gegenkandidaten sind handverlesen, der Wahlkampf verkommt zur Lukaschenko-Propagandashow, und wenn alles nichts helfen sollte, so liefern die regierungstreuen Zählkommissionen jenes Ergebnis, das der 61-jährige Amtsinhaber gern hätte. Erwartet werden diesmal bis zu 90 Prozent, auch wenn unabhängige Umfragen Werte von nur rund 40 Prozent für Lukaschenko ausgeben.

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Rückblende 2010: „Ihre Wahl“ heißt der Laden in Minsk, über dem ein riesiges Propagandaplakat prangt.

Vor fünf Jahren, im Spätherbst 2010, hatte der Dauerpräsident die Latte auf „nur“ 70 Prozent Zustimmung gelegt. Er liebäugelte damals mit einer Annäherung an die  EU und inszenierte eine scheindemokratische Schau. Fast ein Dutzend Herausforderer durfte sich im Staatsfernsehen präsentieren. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle reiste nach Minsk und machte dem Diktator im Namen der EU ihre Aufwartung. Er lockte mit wirtschaftlichen und politischen Vorteilen – im Gegenzug für echte demokratische Reformen.

Das allerdings war ein gigantisches Missverständnis. Am Ende erhielt Lukaschenko offiziell fast 80 Prozent der Stimmen, während regimekritische Demoskopen ein Ergebnis von rund 35 Prozent ermittelten. Als anschließend Tausende Oppositionelle in Minsk gegen die Fälschungen auf die Straße gingen, ließ der Diktator das Protestvolk zusammenknüppeln und seine wichtigsten Herausforderer ins Gefängnis werfen. Die EU wandte sich schockiert ab und verhängte Sanktionen. Lukaschenko konterte pöbelnd, an die Adresse Westerwelles gewandt: „Es ist besser, ein Diktator zu sein als schwul!“

Weißrussland fiel damals in eine neue Eiszeit. Die Staatsmacht stürmte Büros und Wohnungen von Regimegegnern. „Es wird gesäubert, bis alles rein ist“, berichteten entsetzte Oppositionelle. Wenig später brach die Wirtschaft ein. Eine galoppierende Inflation fraß das wenige Ersparte der Bürger auf. Nur Milliardenkredite aus Moskau retteten das Land vor der Pleite. Im Gegenzug verkaufte Lukaschenko Pipelines und Raffinerien an russische Staatsunternehmen – und damit das Herzstück der weißrussischen Wirtschaft.

Überhaupt Russland! Es gab eine Zeit um die Jahrtausenwende, als Lukaschenko seinerseits auf eine Machtübernahme im Kreml spekulierte. Dort hatte damals der altersschwache, alkoholkranke Boris Jelzin das Sagen. In dieser Lage bahnte der „Gernegroß“ aus Minsk eine Wiedervereinigung seines kleinen Landes mit dem benachbarten Riesenreich an – mit einem Präsidenten Lukaschenko an der Spitze. Der Zerfall der Sowjetunion sei ein Missverständnis gewesen, ließ der Weißrusse wissen, der lieber Russisch spricht als Belarussisch, die Sprache seiner Heimat.

Doch es kam anders. Zu Beginn des neuen Millenniums übernahm Wladimir Putin das Zepter im Kreml, ein kompromissloser Machtmensch wie Lukaschenko selbst. Putin stellte das Kräfteverhältnis zwischen den slawischen „Bruderstaaten“ schnell wieder vom Kopf auf die Füße. Über wirtschaftlichen Druck zwang er Lukaschenko zur unerklärten Kapitulation. Lukaschenkos Belarus, so der offizielle Staatsname, gehöre „zur russischen Welt“, erklärte der Kremlchef mehrfach. Der Weißrusse darf zwar seither in Minsk weiter als „letzter Diktator Europas“ schalten und walten, aber keineswegs immer so, wie er will. Beobachter sind sich einig: „Gegen Moskau geht nichts in Minsk.“

Was das heißt, zeigte sich vor und während der Ukraine-Krise. Nach seiner gescheiterten Annäherung an die EU 2010 hatte sich Lukaschenko, anders als die Machthaber in Kiew, der russisch dominierten eurasischen Wirtschafts- und Zollunion angeschlossen. Doch als in der Ukraine die Maidan-Revolution losbrach, Russland die Krim annektierte und Putin einen separatistischen Krieg im Donbass beförderte, brach in Minsk Panik aus. Lukaschenko fürchtete eine russische Invasion und erteilte seinen Militärs einen Schießbefehl, sollten in Weißrussland, wie auf der Krim geschehen, russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auftauchen.

„Die Krim gehört nur faktisch, aber nicht rechtmäßig zu Russland“, tönte Lukaschenko damals und versuchte, wieder mit der EU ins Gespräch zu kommen, um seine Position gegenüber Moskau zu stärken. Es ist kein Zufall, dass die internationalen Ukraine-Verhandlungen seit dem Sommer 2014 in Minsk stattfinden. Der „letzte Diktator“ gibt den unbestechlichen Makler zwischen Ost und West.

In der weißrussischen Realität allerdings musste Lukaschenko zuletzt der Einrichtung einer russischen Militärbasis in seinem Land zustimmen. „Wir werden zum kompletten Vasallen des Kremls“, erklärte kürzlich der weißrussische Oppositionspolitiker Alexei Janukewitsch – und traf damit den Kern der Lage. Lukaschenko ist längst nichts anderes mehr als eine Marionette des Kremls. Er ist Putins „unwilliger Helfer“, der in der Außenpolitik ebenso wenig eine Wahl hat, wie er sie seinen Bürgern im Innern lässt.

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