Problemzone Polen

Im Herzen Europas droht ein neuer Nationalismus die Oberhand zu gewinnen. In Polen steht kaum zufällig der Rechtspopulist Jarosław Kaczynski vor der Rückkehr an die Macht. Sein Vorbild ist der Ungar Viktor Orbán. Den Liberalen droht dagegen bei der Sejm-Wahl am 25. Oktober eine dramatische Wahlniederlage.

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Mit zusammengebissenen Zähnen: Ex-Premier Jarosław Kaczyński kämpft seit 2007 um eine Rückkehr an die Macht in Warschau. (Foto: Krökel)

Jarosław Kurski hisste am Mittwoch vorsorglich die weiße Fahne der bedingungslosen Kapitulation. „Alle Macht in den Händen der PIS“, überschrieb der Chef-Kommentator der liberalen „Gazeta Wyborcza“ seinen Leitartikel zum heiß laufenden Wahlkampf in Polen und prophezeite der Partei des Rechtspopulisten Jarosław Kaczyński einen Sieg bei der Abstimmung am 25. Oktober: „Das ist unstrittig.“

Offen sei nur noch die Höhe des PIS-Triumphes, erläuterte Kurski weiter, der zu den einflussreichsten Publizisten in Polen zählt. Sein geschriebenes Wort hat Gewicht, als Stimme der Linken, Liberalen und gemäßigt Konservativen, jener Kräfte also, die seit 2007 in Warschau regieren. Unter Premier Donald Tusk und seiner Nachfolgerin Ewa Kopacz von der Bürgerplattform (PO) haben sie Polen als ökonomisches „Wunderland“ durch die zahlreichen Krisen in Europa und der Welt geführt. Doch nun werden sie aller Voraussicht nach abgewählt. So verkünden es die Umfragen.

Über das Warum der erwarteten PO-Niederlage ließe sich lange nachsinnen. Zu nennen wären vermutlich die sozialen Härten wie die Rente mit 67, die den langen wirtschaftlichen Aufschwung mit Wachstumsraten bis zu sieben Prozent erst ermöglicht und verstetigt haben. Vor allem viele junge Menschen, die das größte Wählerreservoir der PO bilden, leiden unter der turbokapitalistischen Kälte im Land. Ihre oft befristeten Arbeitsverhältnisse nennen sie schlicht „Müllverträge“. Am Ende bleibt das Fazit: „Gut (regiert) ist nicht immer gut genug.“

Viele der jungen Polen werden am 25. Oktober vermutlich nicht zur Wahl gehen oder ihre Stimme der Protestpartei des Rockmusikers Paweł Kukiz geben. Es sind verlorene Stimmen für die PO. Kaczyński und seine PIS dagegen können auf ihre nimmermüden Stammwähler in den ländlichen, katholischen Regionen zählen und auf die Älteren. Ob das zu einer absoluten Mehrheit oder einer Koalition mit konservativen Kleinparteien reicht, ist noch offen. Aber selbst der liberale Publizist Kurski hält die Alternative, ein buntes Bündnis „Alle gegen Kaczyński“ für das größere Übel, zumal der PIS-Kandidat Andrzej Duda im Mai bereits die Präsidentenwahl gewonnen hat und in wichtigen Fragen über ein Vetorecht verfügt.

Welche Konstellation auch immer sich am Wahltag durchsetzt, eines ist aus Sicht der europäischen Nachbarn und Partner Polens schon heute sicher: Das Wunderland wird zu einer Problemzone im Herzen des Kontinents. Die neue Stärke der Kaczyński-Partei PIS wird Polen verändern. Auch die Richtung der Veränderung ist bereits abzusehen. Der bei Weitem größte und wichtigste osteuropäische EU-Staat wird nationaler werden und damit in Brüssel lauter, vor allem aber widerspenstiger. Kaczyńskis politisches Credo lautete seit jeher: Konfrontation statt Kooperation.

Als Vorgeschmack auf das Kommende kann die polnische Haltung in der Flüchtlingskrise gelten. Selbst die (noch) liberale Regierung hat sich mit Macht gegen feste EU-Asylquoten gewehrt und möchte so wenig Schutzsuchende wie möglich aufnehmen. Die Ängste vor Migranten sind in dem ethnisch-religiös extrem homogenen Land mit einem Ausländeranteil von 0,3 Prozent und mehr als 90 Prozent Katholiken groß. Kein Politiker in Warschau kann es sich deshalb im Wahlkampf erlauben, einer polnischen Willkommenskultur das Wort zu reden. Stattdessen macht seit Wochen die außerparlamentarische Bewegung „Polen gegen Immigranten“ im Internet und bei Kundgebungen mobil.

Das allerdings dürfte erst der Anfang sein. Der bekennende Deutschland- und EU-Verächter Kaczyński hat noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass der nationalistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán so etwas wie sein politisches Idol ist – sofern es für einen Mann mit dem Ego des PIS-Vorsitzenden überhaupt Vorbilder geben kann. Orbán regiert in Budapest seit 2010 mit großer Mehrheit als demokratisch legitimierter Autokrat. Er hat die Pressefreiheit und andere Grundrechte eigeschränkt, die Verfassung geändert und ihr ein nationales, magyarisches „Glaubensbekenntnis“ vorangestellt.

Ähnliches schwebt auch Kaczyński vor, der mit seinen Plänen für eine „Vierte Republik“ in Polen allerdings zwischen 2005 und 2007, als die PIS schon einmal regierte, gescheitert ist. Eine simple Neuauflage dieser staatsstreichartigen Strategie wird es kaum geben. Vielmehr kommt der Wolf Kaczyński derzeit im Schafspelz daher. So tritt der 67-Jährige, der vielen seiner liberaleren Landsleute als personifizierte Provokation gilt, nicht selbst als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsidentin Kopacz an, sondern schickt die vermeintlich „harmlose“ Sejm-Abgeordnete Beata Szydło ins Rennen.

Zweifel daran, dass Kaczynski im Hintergrund die Fäden ziehen wird, haben aber nur wenige Beobachter in Warschau. Der Publizist Jarosław Kurski empfiehlt den Liberalen im Land eine Art passiven Widerstand in der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition, eine „Schutzimpfung, denn jede Impfkomplikation ist besser als die Cholera in ihrer reinen Gestalt“, sprich: das Kaczyński-Orban-Virus.

One comment

  1. „Wunderland wird zu einer Problemzone“…

    heißt übersetzt, Polen wird nicht mehr nach deutscher Pfeiffe tanzen, und Deutschlands knallharte nationale Interessenspolitik blind hinnehmen, wie es in den letzten 8 Jahren der Fall war. Deutschland geht mit Brüssel nie auf Konfrontation, weil es Brüssel schlicht und ergreifend von innen kontrolliert. Herr Schulz und seine Gehlifen leisten dort ganze Arbeit fürs Vaterland. Letztendlich bedeutet Konfrontation mit Brüssel, Konfrontation mit nationalen deutschen Interessen.

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