Poroschenko will Herr im Haus sein

Die schweren Kämpfe in der Ostukraine halten an. Die Großoffensive der Regierungstruppen hat seit Mittwoch Hunderte Todesopfer auf beiden Seiten gefordert. Unterdessen prangert Amnesty International prangert Foltermethoden an. Opfer sind nicht selten auch Zivilisten.

Kampf um den Flughafen in Donezk am Montag nach der Präsidentenwahl.

Kampf um den Flughafen in Donezk am Montag nach der Präsidentenwahl.

In Kriegen gibt es oft symbolträchtige Orte, an deren Schicksal sich zugleich das große Ganze erkennen lässt. Der internationale Flughafen von Donezk ist solch ein Ort. Seit der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai flammen dort immer wieder blutige Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen auf, deren Schlachten im Osten der Ukraine längst zu einem unerklärten Krieg eskaliert sind. Seit Mittwoch rückt die Armee in einer Großoffensive gegen Donezk und Luhansk vor. Beide Seiten beklagen viele Opfer. Nach nicht überprüfbaren Angaben der Konfliktparteien starben an den drei Tagen bis zu 200 Menschen.

Der Flughafen, den die Regierungstruppen kontrollieren, ist dabei wieder zu einem Brennpunkt geworden. Die Separatisten beschießen den Airport mit Raketenwerfern. Dabei haben die Terminals und die Rollfelder keine besondere strategische Bedeutung mehr. Der Luftverkehr ist seit dem 26. Mai eingestellt. Damals hatten die Separatisten den Flughafen im Handstreich eingenommen. Der kurz zuvor gewählte Präsident Petro Poroschenko kündigte eine kompromisslose Reaktion an. Die Armee bombardierte den Airport daraufhin mit Kampfjets – und eroberte ihn zurück. Seither geht es am Flughafen um die grundsätzliche Frage, wer in der Ostukraine „Herr im Haus“ ist, wie Poroschenko es gelegentlich formuliert.

Wie gigantische Wunden klaffen rußgeschwärzte Löcher in den einst glänzenden Fassaden der Abfertigungshallen. Auch deshalb sind die Ruinen des Flughafens zum Symbol geworden. Vor der Fußball-Europameisterschaft 2012 hatten sich die Oligarchen der Industriemetropole Donezk einen High-Tech-Airport geleistet. Nun liegen die hochmodernen Gebäude in Schutt und Asche, so wie die gesamte Ukraine und vor allem der Osten des Landes ein reales und moralisches Trümmerfeld sind. Poroschenko will aus den Ruinen eine neue Nation aufbauen.

In der eroberten Stadt Slowjansk, die bis vor Kurzem die wichtigste Hochburg der Separatisten war, sagte der Präsident Mitte dieser Woche bei einem Eilbesuch: „Hier hat eine neue Zeitrechnung begonnen. Alles, so hoffe ich, wird sich ändern.“ Um dieses Ziel zu erreichen, setzt Poroschenko weiter auf eine Mischung aus Härte und Entgegenkommen. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte er sich erneut zu Gesprächen mit den Separatisten bereit, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Allerdings müsse garantiert werden, dass nicht weiter Waffen und Kämpfer von Russland aus in die Ukraine einsickern.

Die Separatisten stellen mit Unterstützung aus Moskau noch immer das Gewaltmonopol des ukrainischen Staates fundamental in Frage. Derzeit sieht es zwar so aus, als könnten Poroschenkos Truppen die Oberhand gewinnen. Im Zuge ihrer Großoffensive scheint es ihnen zu gelingen, Donezk und Lugansk einzukesseln und an der Grenze zu Russland die Kontrolle zu übernehmen. Die Armee eroberte seit Mittwoch weitere wichtige Stützpunkte wie die Stadt Sewersk. Zugleich aber gibt es auf der russischen Seite der Grenze wieder Truppenbewegungen, wie die Regierung in Kiew am Freitag mitteilte.

Wie verlässlich diese Angaben sind, ist unklar. Es gibt nur wenige unabhängige Meldungen aus dem Kampfgebiet. Die meisten internationalen Beobachter und Korrespondenten haben die Region verlassen. Warum das so ist, machte am Freitag ein Ukraine-Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International deutlich. Demnach sind in der Krisenregion seit der Maidan-Revolution im Winter nicht nur Militärs und Aufständische, sondern auch Hunderte Zivilisten „entführt, brutal geprügelt und gefoltert“ worden. Die zum Teil exzessive Gewalt entlud sich auch gegen Journalisten und Mitglieder internationaler Beobachtermissionen.

Die Hauptverantwortung an den skrupellosen Willkürtaten weist Amnesty den prorussischen Separatisten zu, denen es nicht nur darum gehe, den Gegner zu bekämpfen, sondern auch „die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen“. Allerdings hat Amnesty auch Fälle aufgelistet, in denen Vertreter der Regierung beschuldigt werden, brutale Gewalt oder sogar Foltermethoden angewendet zu haben. Schläge und Misshandlungen in der Haft seien keine Seltenheit.

Zugleich herrscht in manchen Regionen der Ostukraine „ein Vakuum, was (staatliche) Autorität und Sicherheit angeht“, wie Amnesty weiter berichtet. Die Angst vor Entführungen und Folter sei „bei den Menschen allgegenwärtig“. Das ist auch der Grund, warum offenbar immer mehr Bewohner der Ostukraine ihre Heimat verlassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht von bis zu 200.000 Flüchtlingen aus der Region aus, von denen zwei Drittel ihr Heil jenseits der Grenze in Russland suchten. Russische Behörden sprechen sogar von einer halben Million Flüchtlingen.

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