Neuer Wirbel um mysteriöse Maidan-Morde

Die ukrainische Übergangsregierung weist Ex-Präsident Viktor Janukowitsch alle Schuld für die Scharfschützen-Morde auf dem Kiewer Maidan im Februar zu. Allerdings gibt es durchaus Zweifel an der Objektivität und Neutralität der Ermittler. Eine unabhängige Untersuchung soll es vorerst nicht geben. Möglicherweise wird nie aufgeklärt, wer auf dem Maidan gezielt tötete und in wessen Auftrag.

Tausende Blumen erinnern auf dem Maidan an die Opfer der Revoltuion. (Foto: Krökel)

Tausende Blumen erinnern auf dem Maidan an die Opfer der Revoltuion.

Jene, die dabei waren, erinnern sich vor allem an die Feigheit des Feindes. „Wir hatten Autoreifen mit Benzin übergossen und zündeten alles an“, berichten Anatoli Motyl und Mykola Tokar über die „Todestage“ Ende Februar auf dem Kiewer Maidan. Im Schutz der brennenden Barrikaden rückten die prowestlichen Revolutionäre schließlich gegen die Kämpfer der Spezialeinheit Berkut (Steinadler) vor, die dem kremlnahen Präsidenten Viktor Janukowitsch treu ergeben waren. „Sie zogen sich zurück, aber das war eine Falle“, erzählt Tokar. „Sie hatten Scharfschützen in Stellung gebracht.“

Der 26-Jährige kann es bis heute nicht fassen: „Die Menschen um uns herum fielen einfach tot um.“ Der 55-jährige Motyl ergänzt: „Wir duckten uns hinter Metallschilde, die inmitten der Feuer eine unerträgliche Hitze ausstrahlten.“ Später halfen die beiden, Verwundete aus der Schusslinie zu bringen. „Andere von uns versuchten verzweifelt, ihre getöteten Kameraden wieder aufzuwecken.“

Motyl, Tokar und andere Augenzeugen der Scharfschützen-Morde auf dem Maidan sind in diesen Tagen in Kiew gefragte Gesprächspartner. Doch so schrecklich die Erlebnisse waren, die sie schildern: Zur Aufklärung der Morde können sie wenig beitragen. Wer geschossen, konnten sie in dem Chaos nicht sehen. Rund 100 Menschen starben in Kiew zwischen dem 18. und 21. Februar. Mindestens 44 Opfer gehen nach den bisherigen Ermittlungen auf das Konto von Scharfschützen

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft, der Geheimdienst und Innenminister Arsen Awakow sind inzwischen dennoch davon überzeugt, die Täter überführen zu können. Zwölf Mitglieder der sogenannten Schwarzen Rotte, einer für ihre Brutalität berüchtigten Berkut-Einheit, wurden am Donnerstag festgenommen. Mindestens 13 weitere Sonderpolizisten stehen unter Verdacht, wie ukrainische Medien am Freitag berichteten.

Eine Spur führt auch zum russischen Geheimdienst FSB. Insgesamt 30 FSB-Agenten seien im Verlauf des Winters immer wieder in Kiew gewesen, hätten auf Anlagen des ukrainischen Geheimdienstes SBU Schießschulungen absolviert und „Pläne für die Niederschlagung der Maidan-Proteste geschmiedet“. So berichtet es der neue SBU-Chef Valentin Naliwaitschenko. Er führt die Befehlskette weiter über das Innenministerium bis hin zu Janukowitsch persönlich: „Die Organisation der Massenmorde ging unmittelbar vom Präsidenten aus.“

Überzeugende Beweise bleiben die Ermittler bislang allerdings schuldig, die zudem ein grundsätzliches Glaubwürdigkeitsproblem haben. Innenminister Awakow, Generalstaatsanwalt Oleg Machnizki und SBU-Chef Naliwaitschenko handeln durchweg im Auftrag und im Sinn der Übergangsregierung. Teile der Interimsführung jedoch stehen ihrerseits unter dem – ebenfalls unbewiesenen – Verdacht, an den Maidan-Morden indirekt beteiligt gewesen zu sein. So gibt es Augenzeugenberichte, denen zufolge sich auch auf Seiten der Demonstranten eine Einheit aus Scharfschützen gebildet hatte.

Eine Art Befehlsgewalt auf dem Maidan hatte damals der Chef der revolutionären „Selbstverteidigung“, Andri Parubi, der inzwischen den Nationalen Sicherheitsrat der Übergangsregierung leitet. Denkbar ist deshalb zumindest, dass nicht alle Todesschüsse auf das Konto von Berkut-Polizisten gehen. Die Kiewer Ärztin Olga Bogomolez, die im Februar auf dem Maidan unter Einsatz ihres Lebens Verletzte behandelt hatte, wies bereits Anfang März im Gespräch mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet darauf hin, dass die Scharfschützen nicht nur auf Demonstranten, sondern auch auf Polizisten gefeuert hätten. Die Morde trügen „dieselbe Handschrift“.

Bogomolez gilt als unbestechlich. Sie lehnte ein Angebot ab, ein Ministeramt in der Übergangsregierung zu übernehmen. Begründung: Es gebe zu viele Männer und Frauen in deren Reihen, „die eine schmutzige Vergangenheit haben (wie die Janukowitsch-Leute auch)“. Inzwischen schweigt die Ärztin, nicht zuletzt deshalb, weil ihr Vertreter der siegreichen Anti-Janukowitsch-Opposition schwere Vorwürfe machten, den wahren Tätern in die Hände zu arbeiten.

In jedem Fall bleibt die Frage zu stellen, wie vertrauenswürdig die Ermittlungen der neu eingesetzten Strafverfolger sein können – zumal es in der Ukraine eine lange Tradition einer Justiz gibt, die im Auftrag der Politik handelt. So steuerte Janukowitsch aus dem Präsidentenpalast heraus den Prozess gegen seine schärfste Widersacherin Julia Timoschenko. Auch in diesem Fall gelang es dem Inlandsgeheimdienst SBU und den willfährigen Staatsanwälten, Beweismaterial vorzulegen, dessen Herkunft und Echtheit mehr als zweifelhaft waren.

Der Kreml und Janukowitsch weisen die Vorwürfe der neuen Kiewer Regierung als „völlig haltlos“ zurück. Dabei werden sie bleiben, selbst wenn die verhafteten Berkut-Polizisten die Taten unter dem Druck der Verhältnisse gestehen sollten. Eine unabhängige internationale Untersuchung, etwa durch Ermittler des Strafgerichtshofes in Den Haag, ist bislang weder in Kiew noch in Moskau gewollt. Ob die Maidan-Morde jemals zuverlässig aufgeklärt werden können, ist deshalb offen.

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