Die offene rechte Flanke des Maidan

Für Wladimir Putin und die PR-Strategen des Kreml ist die Sache klar: Die ukrainische Interimsregierung ist von rechtsextremen Kräften unterwandert. Doch wie korrupt und nationalistisch sind die neuen Machthaber in Kiew wirklich, die im Westen als Revoltuionshelden gefeiert wurden?

Er ist das historische Vorbild für die Nationalisten in der Ukraine: Stepan Bandera, hier ein Denkmal in Lemberg/Lwiw. (Foto: Krökel)

Er ist das historische Vorbild für die Nationalisten in der Ukraine: Stepan Bandera, hier ein Denkmal in Lemberg/Lwiw. (Foto: Krökel)

Wer hat die ukrainische Revolution zum Sieg geführt? Und wer sind die neuen starken Frauen und Männer in der Übergangsregierung? Geht es nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem abgesetzten ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch, so haben „rechtsextreme, antisemitische und faschistische Gruppen die Macht ergriffen“. Glaubt man dagegen westlichen Politikern, so kann von einer rechten Unterwanderung des „Euro-Maidan“ keine Rede sein. „Die Opposition will sich der europäischen Wertegemeinschaft anschließen – demokratisch und frei von Korruption“, behauptet der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski.

In der Krim-Krise weist der Westen nicht ohne Grund die Schuld Russland zu. Das aggressive Vorgehen moksautreuer Paramilitärs auf der Schwarzmeer-Halbinsel spricht eine klare Sprache. Doch die politische Großwetterlage in der Ukraine ist eine andere als auf der Krim. Zu den neuen Machthabern in Kiew zählen nicht nur enge Vertraute der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko, sondern auch Repräsentanten nationalistischer Gruppierungen, etwa des bereits berühmt-berüchtigten Rechten Sektors.

Viele Fäden laufen bei Timoschenko zusammen, die in den 90er Jahren als „Gasprinzessin“ auf zwielichtige Weise zu einem Milliardenvermögen gelangt war. Männer wie Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow und Interimspremier Arseni Jazenjuk sind enge Vertraute der ehemaligen Oligarchin. Wenn die Revolutionäre auf dem Maidan, die gegen Selbstbereicherung und Clan-Wirtschaft auf die Barrikaden gestiegen sind, ihre Ziele ernst nehmen, werden sie die Timoschenko-Fraktion noch einem harten Glaubwürdigkeitstest unterziehen müssen.

Eingerahmt werden die Timoschenko-Leute von der handzahmen Udar-Partei des ehemaligen Box-Weltmeisters Vitali Klitschko und von Nationalisten. Deren bekanntestes Gesicht ist (noch) der neue Vize-Premier Oleg Tjagnibok, der Chef der Partei Swoboda (Freiheit). Er bildete während der langen Protestmonate auf dem Maidan zusammen mit Klitschko und Jazenjuk die Führungstroika der Opposition. „Wir sind nicht rassistisch, sondern proukrainisch“, beteuert Tjagnibok in seiner neuen Regierungsfunktion.

In Wirklichkeit hat die Swoboda sehr wohl rechtsextreme und antisemitische Wurzeln. Sie beruft sich wie viele Nationalisten in der Ukraine auf den antisowjetischen Freiheitskämpfer Stepan Bandera, der in den späten 30er Jahren gemeinsame Sache mit der deutschen Wehrmacht und den Nazis machte. Bandera formte damals nach faschistischen Vorbildern die Partisanenarmee UPA, die sich aktiv an der Judenvernichtung in der Westukraine beteiligte. Dort war die Swoboda-Partei in den vergangenen Jahren bei Wahlen enorm erfolgreich. Im Stadtrat der Metropole Lemberg (Lviv) stellt sie die Mehrheit.

Dennoch sind Tjagnibok und seine Swoboda die vermutlich harmlosesten Vertreter der nationalistischen Rechten in der Ukraine, deren Stimmen in der Übergangsregierung und auf dem Maidan durchaus Gewicht haben. Es waren die Anführer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, und des Kampfverbandes Samoobrona (Selbstverteidigung), Andri Parubi, die in den Kiewer Schicksalstagen Ende Februar den Sturz von Präsident Janukowitsch durchsetzten. Als die EU-Außenminister Sikorski, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabuis mit Janukowitsch, Klitschko, Jazeniuk und Tjagnibok einen geordneten Machtwechsel ausgehandelt hatten, stürmten sie auf dem Maidan an die Mikrofone und initiierten den gewaltsamen Umsturz.

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Inzwischen gehören Parubi und Jarosch als Generalsekretär und Vize-Chef dem Nationalen Sicherheitsrat der neuen Regierung an. Beide geben sich ähnlich staatstragend wie Tjagnibok. Jarosch, der in den Revolutionstagen auf dem Maidan stets Tarnkleidung trug, hat die Uniform gegen Anzug und Krawatte eingetauscht. Der Kreml nimmt ihm diese Rolle nicht ab. Russische Strafverfolger fahnden mit Haftbefehl gegen Jarosch – wegen öffentlicher Aufrufe zum Terrorismus. Tatsächlich hat der Chef des Rechten Sektors antirussische Fundamentalisten im Kaukasus mehrfach zum Widerstand gegen Moskau ermuntert.

Jarosch, der vor dem Untergang der UdSSR zwei Jahre in der Sowjetarmee diente, trat 1994 der Organisation „Dreizack“, die er seit 2005 führt. Die rechtsnationale Kadergruppe beruft sich auf Bandera und schwört ihre Mitglieder auf „zehn Gebote“ ein, in denen es unter anderem heißt: „Übe Hass und Rücksichtslosigkeit gegen die Feinde deiner Nation.“

Jarosch betont immer wieder, dass der Rechte Sektor „von keinem Oligarchen Geld nimmt“. Ob das der Wahrheit entspricht, ist offen. Andri Parubi, der bei der „Selbstverteidigung“ des Maidan eng mit Jarosch zusammengearbeitet hat, verfügt als langjähriger Oppositionsabgeordneter nicht nur über gute Verbindungen zu Timoschenko, sondern auch zu Oligarchen wie Ihor Kolomojski. Die neue Regierung ernannte den Milliardär nicht von ungefähr nach der Revolution zum Gouverneur in Timoschenkos Heimat Dnipropetrowsk.

Die Ärztin und Menschenrechtlerin Olga Bogomolets, die als untadelige „Heldin vom Maidan“ gilt, weil sie dort ohne Rücksicht auf ihr eigenes Schicksal Verwundete betreute, hat der Übergangsregierung nicht von ungefähr attestiert, „eine schmutzige Vergangenheit“ zu haben. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass sich die Rechtsaußenkräfte in Kiew mit ihren radikalen nationalistischen Positionen durchsetzen. Viel zu groß ist die Abhängigkeit von westlicher Unterstützung. Sicher ist allerdings auch: Wer die These von den rechtsextremen Verstrickungen der neuen Machthaber in der Ukraine als reine Kreml-Propaganda abtut, macht es sich zu leicht.

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