Krim-Krise: Osteuropa in Aufruhr

In Polen und den baltischen Staaten geht die Angst vor russischem Imperialismus um. Die Krise auf der Krim und die Drohung des Kreml, notfalls die Armee in der Ukraine einmarschieren zu lassen, führt in Warschau selbst die größten Intimfeinde zusammen. Premier Donald Tusk und Oppositionsführer Jaroslaw Kaczyński reden wieder miteinander.

Sowjetischer Weltkriegpanzer im ostukrainischen Donezk. Russland droht mit einer Militärinvasion in der Ukraine - und versetzt damit ganz Osteuropa in Angst und Schrecken. (Foto: Krökel)

Sowjetischer Weltkriegspanzer im ostukrainischen Donezk. Russland droht mit einer Invasion in der Ukraine – und versetzt damit Osteuropa in Angst und Schrecken. (Foto: Krökel)

Unvermittelt ist alles anders in Warschau. Selbst Polens sonst so nüchtern kalkulierender Zentralbankchef Marek Belka denkt plötzlich quer. Er forderte zu Wochenbeginn einen schnellen Beitritt des Landes zur Euro-Zone, den die Regierung von Premier Donald Tusk zuletzt auf das Jahr 2020 verschoben hatte. Doch die Krim-Krise hat die Situation grundlegend geändert. Selbst die nationalkonservative Zeitung „Rzeczpospolita“ suchte am Mittwoch nach einer „Abkürzung zum Euro“. Europas Währung soll Polen zusätzlichen Schutz vor russischem Imperialismus bieten.

Frappierender noch ist das Schauspiel auf der politischen Bühne. Die Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts führte Polens größte Intimfeinde zusammen. Erstmals seit der Flugzeugkatastrophe von Smolensk 2010, bei der Staatschef Lech Kaczyński ums Leben kam, nahm dessen Bruder, der Oppositionsführer Jaroslaw Kaczyński, an einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates  unter Führung von Präsident Bronislaw Komorowksi teil. Der überlebende Kaczyński macht Komorowksi und Tusk mitverantwortlich für die Tragödie in Smolensk. Er hatte sich mit beiden seither nicht zu persönlichen Gesprächen getroffen. Nun aber haben die Erzrivalen das Kriegsbeil vorübergehend begraben. Sie fordern einmütig, dass „die internationale Staatengemeinschaft entschlossen handeln“ müsse.

Tusk und Kaczyński trafen sich seit dem Wochenende mehrfach. Kaczyński warnte vor einer „ernsten Gefahr für die Sicherheit Polens“. Die Tusk-Regierung initiierte zwei Treffen des Nato-Rates in Brüssel. Sie berief sich dabei auf Artikel 4 des Bündnisvertrages, der auf eine Bedrohung des Territoriums, der Unabhängigkeit oder Sicherheit eines Mitgliedsstaates verweist. Das Außenministerium bestellte am Dienstag den russischen Botschafter ein. Keine Frage: Polens politische Führung sieht das eigene Land durch die „russische Aggression auf der Krim und in der gesamten Ukraine“ bedroht.

Die Angst geht um, und viele Medien spiegeln oder schüren die Furcht. Seit Wochen ist das Drama in der Ukraine das politische Thema Nummer eins in Warschau. Seit russische Soldaten am Wochenende die Krim unter ihre Kontrolle brachten, füllen die Zeitungen teils Dutzende Sonderseiten mit Berichten und Analysen über die Lage im Nachbarland. „Russlands Schande“, titelte die linksliberale „Gazeta Wyborcza“, die seit Jahren für eine Aussöhnung mit dem Riesenreich im Osten geworben hatte – trotz der schwierigen Vergangenheit, die beide Völker teilen.

Die traumatische eigene Geschichte ist es, die wohl jeder Pole im Sinn hat, wenn er in diesen Tagen auf die Ukraine blickt. Rund 200 Jahre lang litt Polen unter den imperialen Aggressionen Russlands, aber auch Deutschlands. 1939 machte Stalin gemeinsame Sache mit Hitler. Nazis und Sowjets nahmen das wehrlose Polen in die Zange, ließen es von Panzern überrollen und von Soldaten überrennen. In einem Geheimvertrag hatten sie sich zuvor auf eine territoriale Aufteilung Osteuropas geeinigt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb das Land unter sowjetischer Hoheit. Erst 1989 konnten die freiheitsliebenden Polen das Joch der Fremdherrschaft abschütteln. Die Angst aber blieb. Als der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005 den Bau der Ostseepipeline besiegelten, die Polen umgeht, läuteten in Warschau alle Alarmglocken. Der damalige Verteidigungs- und  heutige Außenminister Radoslaw Sikorski warnte vor einem „neuen Hitler-Stalin-Pakt“.

Doch nicht nur in Polen ist die Geschichte in diesen Tagen der Krim-Krise präsent. Der gesamte Osten Europas ist in Aufruhr. Vor allem in den baltischen Staaten, die bis 1990/91 zur Sowjetunion gehörten und in denen es starke russische Minderheiten gibt, herrscht Angst – zumal der Kreml das Eingreifen in der Ukraine mit einer Schutzpflicht für russischstämmige Bürger begründet. Mit einer ähnlichen Argumentation hat Moskau seit dem Zerfall der UdSSR immer wieder Druck auf die Balten ausgeübt.

Letten, Litauer und Esten schlossen sich nicht von ungefähr der polnischen Initiative zur Einberufung des Nato-Rates an. In Riga tagte am Dienstag der Nationale Sicherheitsrat. Die konservative Zeitung „Latvijas Avize“ kommentierte: „Russland ändert sein Denken nicht. Es war und ist der Aggressor, der seine Aggressivität hinter den schönen verlogenen Worten der Brüderlichkeit und freundschaftlicher Hilfe versteckt. Die Besetzung der baltischen Staaten, die Ereignisse in der Tschechoslowakei 1968, Ungarns Ertrinken im Blut 1956, Afghanistan 1979, Georgien 2008 und jetzt die Ukraine.“

Das Wort vom drohenden Krieg im Osten Europas fällt derzeit in vielen Medienberichten zwischen Prag, Warschau und Riga. Der lettische Präsident Andris Berzins und sein polnischer Amtskollege Komorowski versuchten zuletzt, die Angst ein wenig einzudämmen und den Aufruhr zu beruhigen. Beide versicherten ihren Bürgern, dass die Sicherheit der Nato-Mitgliedsstaaten „nicht direkt militärisch bedroht“ sei. Doch die Furcht vor der Konfrontation ist und bleibt mit Händen zu greifen.

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