Der Panzerzug aus Sewastopol

Die Opposition in der Ukraine hatte diesen Sonntag zum „Tag der Würde“ erklärt. Doch bei Großdemonstrationen in Kiew zeigte sich vor allem, wie gespalten das Land ist. Regierung und Opposition präsentierten sich unversöhnlich. Unterdessen hat die EU die Arbeit am Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgesetzt.

Selten sind Spaltung und Konfrontation in der Ukraine so offen sichtbar geworden wie an diesem Wochenende. In der Hauptstadt Kiew demonstrierten am Sonntag erneut Hunderttausende Menschen für eine Annäherung an die EU und gegen das Regime von Viktor Janukowitsch. „Dies ist ein Tag der Würde“, lautete die zentrale Losung beim sogenannten Marsch der Millionen. „Lasst uns vereint kämpfen für ein besseres Leben in einem besseren Land“, rief der populäre Oppositionspolitiker Vitali Klitschko der Menge zu, über deren Köpfen zahllose blau-gelbe ukrainische und EU-Flaggen wehten.

Fast zeitgleich marschierten allerdings auch mehrere Zehntausend Anhänger des Präsidenten auf. Redner der regierenden Partei der Regionen schlugen zum Teil kriegerische Töne an. Der Abgeordnete Wadim Kolesnitschenko sagte: „In Sewastopol haben wir einen Panzerzug in gutem Zustand. Für ihn ist es ein Leichtes, hierher zu rollen und die nötigen Salven auf diese Schurken abzufeuern.“ Er fügte immerhin hinzu: „Wir werden keine Waffen brauchen.“

Überall in der Stadt waren Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken, Helmen und Schutzschilden im Einsatz, um beide Lager notfalls zu trennen. Die Janukowitsch-Anhänger verlegten ihre Kundgebung kurzfristig aus dem unmittelbaren Stadtzentrum in einen Park unweit des Parlamentsgebäudes. Noch am Samstag hatten die rivalisierenden Parteien zu Zehntausenden nur wenige Hundert Meter entfernt voneinander demonstriert. Starke Polizeiketten mussten sie getrennt halten. Die Stimmung war auch am Sonntag angespannt. Zunächst blieb es allerdings friedlich.

Die prowestlichen Protestierer versammelten sich rund um den Maidan, den Unabhängigkeitsplatz im Herzen von Kiew, den sie in Euromaidan umgetauft haben. Mehrere Tausend Oppositionelle harren dort seit Ende November aus. Damals hatte Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der EU platzen lassen und die Euro-Revolution ausgelöst. Die Demonstranten haben inzwischen Barrikaden und eine Zeltstadt errichtet. Verstärkt wurden sie am Sonntag von Zugereisten aus dem Westen der Ukraine, die als besonders proeuropäisch gilt. In einer Resolution forderten sie die Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko.

Die Janukowitsch-Anhänger im Mariinski-Park reklamierten für sich, die „wahren Europäer in der Ukraine“ zu sein. Der Präsident habe den EU-Kurs nach Jahren des Stillstands kraftvoll vorangetrieben. Am Dienstag reist Janukowitsch allerdings nach Moskau, um mit Kremlchef Wladimir Putin ein umfangreiches Kooperationspaket zu schnüren. Die EU ihrerseits ließ am Sonntag in harschem Ton wissen, man werde die Arbeit am Abkommen mit der Ukraine vorerst aussetzen. Erweiterungskommissar Stefan Füle empörte sich im Onlinedienst Twitter, Janukowitsch unterlaufe ständig die Vorschläge seiner eigenen Emissäre in Brüssel: „Worte und Taten liegen immer weiter auseinander.“

Die Opposition auf dem Euromaidan verlangt inzwischen aber ohnehin mehr als den EU-Vertrag. Die Anhänger von Klitschko und Timoschenko fordern den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Sie wollen den Regimewechsel. Janukowitsch lehnt dies kategorisch ab. Am Freitag war ein Gespräch der Rivalen am Runden Tisch ergebnislos geblieben. An einem nächsten Treffen will der Präsident persönlich nicht teilnehmen.

Viktor Janukowitsch.

Viktor Janukowitsch.

Immerhin machte Janukowitsch den Regierungsgegnern auch einige Zugeständnisse. So entließ er am Samstag den Bürgermeister von Kiew, Alexander Popow, sowie drei hohe Beamte aus dem Sicherheitsapparat. Die Spitzenfunktionäre trügen die Schuld an einem brutalen Polizeieinsatz gegen die Opposition Ende November, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Übergriffe hatten das Feuer der Wut auf dem Maidan in einen Flächenbrand verwandelt. Beobachter sehen in den Entlassungen deshalb Bauernopfer. Die geschassten Beamten bestätigten dies. Sie machten den Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrei Kljujew, für die Gewaltexzesse verantwortlich. Kljujew ist einer der engsten Vertrauten von Janukowitsch.

Wie sich die Konfrontation in Kiew weiterentwickelt, hängt zunächst von dem russisch-ukrainischen Regierungstreffen am Dienstag ab. Schließen Janukowitsch und Putin dort einen weitreichenden Pakt, der die Abkehr von der EU zementiert, dürfte dies die Proteste auf dem Euromaidan weiter anheizen. Am Wochenende deutete jedoch manches darauf hin, dass sich Janukowitsch und Putin über den Kern der Zusammenarbeit hinter verschlossen Türen verständigen und eine Übereinkunft vorerst geheim bleiben könnte.

Zentrale Punkte sind Finanzhilfen in Milliardenhöhe und die Energiepolitik. Die Ukraine, die für russisches Gas einen der höchsten Preise weltweit bezahlt, ringt seit Langem um Rabatte. Zugleich hat Janukowitsch allerdings ein Interesse daran, die Tür zur EU nicht zuzuschlagen, von der er sich ebenfalls weitere Hilfen erhofft. In der vergangenen Woche hatte er einen erneuten Westschwenk und eine baldige Unterschrift unter das Abkommen mit der EU in Aussicht gestellt. Brüssel hat diesem Ausweg nun zunächst einen Riegel vorgeschoben.

One comment

  1. usgerechnet der konservative amerikanische Thinktank Atlantic Council fällt ein vernichtendes Urteil über das EU-Angebot an die Ukraine: Es hätte das Land ruiniert.

    Zitat aus einer Pressemitteilung des Atlantic Council:

    Der Senior Fellow Adrian Karatnycky erklärte, dass der Vertrag mit der EU Kiew dazu gebracht hätte, 3 bis 4 Milliarden $ jährlich mehr für russisches Gas auszugeben, während gleichzeitig der Handel mit Russland, dem grössten Handelspartner der Ukraine, aufgrund von “rechtmässigen” Handelsbeschränkungen um 1,7 % jährlich geschrumpft wäre.

    Zusätzlich schlussfolgerte Karatnycky, dass die Ukraine mit europäischen Gütern überschwemmt worden wäre, wohingegen das BIP um 3 Prozent gefallen wäre.

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